Verfassungsrichter in Brasilien suspendiert Verfahren gegen die Demarkation indigener Gebiete

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Verfassungsrichter Edson Fachin hat alle Verfahren, die sich auf indigenes Land auswirken, gestoppt
Verfassungsrichter Edson Fachin hat alle Verfahren, die sich auf indigenes Land auswirken, gestoppt

Brasília. Die Regierung von Jair Bolsonaro und die Fraktion der Großgrundbesitzer im Parlament haben in ihren Maßnahmen, die Ausweisung von indigenen Schutzgebieten zu stoppen und sie so wirtschaftlich zugänglich zu machen, eine herbe Niederlage erlitten. Bundesverfassungsrichter Edson Fachin setzte am 7. Mai mit einer einstweiligen Verfügung alle Verfahren aus, die sich auf die Demarkation von indigenem Land auswirken könnten. Dies gilt für die Dauer der Covid-19-Pandemie oder bis zur Verhandlung des Falls des Schutzgebietes Ibirama La Klãnõ des Volkes der Xokleng vor dem Berufungsgericht.

Die Anordnung ist ab sofort für alle gerichtlichen und administrativen Entscheidungen bindend. Der Verfassungsrichter begründete seine Entscheidung damit, dass Indigene seit Jahrhunderten unter eingeschleppten Krankheiten leiden, die oft zur Dezimierung ganzer ethnischer Gruppen im Landesinneren geführt hätten. Eine weitere Bearbeitung der Fälle erhöhe das Risiko, dass Indigene aus ihren Gebieten vertrieben und so die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus erhöht werde, so Fachin.

In einer zweiten Amtshandlung gab der Richter einem weiteren Antrag im Rahmen derselben Klage statt und setzte, ebenfalls vorläufig, die Wirkungen der Regelung (parecer normativo) 001/2017 des Generalbundesanwalts außer Kraft. Diese wurde von der Regierung des Ex-Präsidenten Michel Temer verabschiedet. Temer wollte sich damit die Unterstützung von Abgeordneten sichern, die der Agrarlobby nahestehen, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden. Die Norm bezieht sich auf den "zeitlichen Rahmen" (marco temporal) und legt fest, dass indigene Völker nur Anspruch auf jene Gebiete haben, die sie vor dem 5. Oktober 1988, dem Tag der Verkündung der Verfassung, bewohnt haben. In der Praxis hat dies eine noch größere Verzögerung der Demarkationen zur Folge. Vor allem Bolsonaro, der immer angedroht hat, "keine weiteren Zentimeter" indigenes Land mehr unter Schutz zu stellen, nutzte diese Regelung bereits in mindestens 20 Fällen, um Demarkationen zu verlangsamen oder sogar zu revidieren.

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Außerdem ordnete Fachin an, dass die Indigenenbehörde Funai von allen Überprüfungen zur Demarkation indigener Gebiete absehen soll, bis eine endgültige Entscheidung durch das Plenum des Obersten Bundesgerichts gefällt wird. Einen Termin hierfür nannte er nicht.

Unter Bolsonaro wurde der Kurs der Funai stark geändert. Durch die Besetzung strategischer Posten in der Behörde durch Personen, die der Agrarlobby nahe stehen, versucht der Präsident, die Entscheidungshoheit über indigene Politik und Landnutzung in die Hände von Großgrundbesitzern und Agrarlobby zu übertragen. Seit den Wahlen unternimmt er alles, um die Schutzgebiete für den Bergbau und andere große Wirtschaftsprojekte zu öffnen, die Ausweisung weiterer Gebiete endgültig zu lähmen und die Gesetzgebung zugunsten indigener Minderheiten zu schwächen.

Luís Eloy Terena, Anwalt der Indigenenorganisation Articulação dos Povos Indígenas do Brasil, lobte die Entscheidungen von Verfassungsrichter Fachin, "da sie externen Akteuren den Zugang zu den Gemeinschaften in der aktuellen Pandemie verwehren und indigenen Völkern damit ihre Mindestreche gewährleisten".

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