Brasilien / Politik

Brasilien: Weiterer Minister weg, mehr belastendes Material gegen Bolsonaro

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Nelson Teich reihte sich nun ein in die Galerie der Ex-Minister der Regierung Bolsonaro
Nelson Teich reihte sich nun ein in die Galerie der Ex-Minister der Regierung Bolsonaro

Brasília. Während Brasilien am Samstag mit fast 15.000 bestätigten neuen Covid-19-Fällen innerhalb von 24 Stunden auf Platz vier der Länder mit den weltweit meisten Infektionen vorgerückt ist, war nur einen Tag zuvor nach weniger als einem Monat im Amt Gesundheitsminister Nelson Teich zurückgetreten. Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Umgang von Präsident Jair Bolsonaro mit der Corona-Pandemie. Erst am 17. April hatte Teich seinen Amtsvorgänger, Luiz Henrique Mandetta, ersetzt, den Bolsonaro damals als Befürworter einer strikten Quarantänepolitik gefeuert hatte.

Auf Teich wiederum folgt nun General Eduardo Pazuello, womit das Kabinett inzwischen aus mehr Militärs als Zivillisten besteht. Pazuello, bisher Vizeminister von Teich, ist wie Bolsonaro ein ehemaliger Fallschirmjäger und war in den Bereichen Logistik und Luftfahrt tätig. Er weist jedoch bisher keinerlei Erfahrungen im Bereich der Gesundheitspolitik vor. Er soll das Amt allerdings wohl auch nur vorübergehend ausüben.

Ursache des Streits waren offensichtliche Einmischungen Bolsonaros in Teichs Amtsführung. So kündigte der Präsident beispielsweise an, die Anwendung des umstrittenen Malariamittels Chloroquin auch bei Patienten mit nur leichten Covid-19-Symptomen erlauben zu wollen. Außerdem überraschte er Teich, indem er Friseursalons und Fitnessstudios in die Liste "essentieller Einrichtungen" aufnehmen ließ, um damit deren Betrieb weiter zu ermöglichen, auch wenn die Quarantäne-Maßnahmen in einigen Bundesstaaten weiter verschärft würden.

Unterdessen eskaliert der Streit Bolsonaros mit dem vor Kurzem ebenfalls zurückgetretenen Justizminister Sergio Moro weiter. Der ehemalige Richter Moro hatte den Präsidenten beschuldigt, den Direktor der Bundespolizei Mauricio Valeixo gefeuert zu haben, um seine Söhne Flavio und Carlos vor laufenden Ermittlungen zu schützen.

Valeixo sollte durch Alexandre Ramagem ersetzt werden, dessen Nähe zur Präsidentenfamilie jedoch dazu führte, dass die Ernennung durch einen Richter des obersten Gerichtshofs annulliert wurde. Stattdessen wurde jetzt Ronaldo Souza ernannt, ein Vertrauter Ramagems.

Vergangene Woche wurde nun ein Video einer Kabinettssitzung im April publik, in der Bolsonaro entsprechende Anweisungen gegeben haben soll. Er habe damit nur die Unversehrtheit seiner Söhne garantieren wollen. Bolsonaro bestätigt, dass diese Aufnahme existiert, ihr Inhalt sei aber vertraulich. Sie ist jedoch inzwischen im Zuge der Ermittlungen gesichtet worden. Ihr Inhalt stelle eine schwerwiegende Belastung für den Präsidenten dar, hieß es von Ermittlern.

Bolsonaro versuchte dann auch umgehend einen Gegenangriff gegen Moro zu starten: In einer eigentlich vertraulichen, aber dann durchgesickerten Mitteilung forderte er die Bundespolizei auf, belastendes Material gegen Moro vorzulegen.

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