Indigene und Afromexikaner fordern rechtliche Anerkennung ihrer eigenen Regierungsform

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Mitglieder der Regionalkoordination der Gemeindeautoritäten-Gemeindepolizei in Guerrero, Mexiko
Mitglieder der Regionalkoordination der Gemeindeautoritäten-Gemeindepolizei in Guerrero, Mexiko

Chilpancingo. Die Regionalkoordination der Gemeindeautoritäten-Gemeindepolizei (Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias-Policía Comunitaria, CRAC-PC) im mexikanischen Bundesstaat Guerrero will durch eine Gesetzesänderung die Anerkennung ihrer Rechte erreichen.

In einem Brief wandten sie sich an die Abgeordneten des Kongresses von Guerrero mit der Aufforderung, den seit Dezember 2019 vorliegenden Gesetzesentwurf anzunehmen. Dieser umfasst die Rechte auf die eigene Kultur und Ausübung der Sprache. Zudem geht es um das Recht auf eine eigene Regierungsform und auf die damit verbundene Gemeindepolizei, die dann legal eingesetzt werden könnte.

Die Gemeindepolizei wird für die öffentliche Sicherheit und Justiz in den Gemeinden, aber vor allem für den Schutz vor den Drogenkartellen der Region eingesetzt. Bisher ist sie aber vom Staat als solche nicht anerkannt. "Wir bewegen uns in einem rechtlichen Vakuum, das uns in die Illegalität versetzt. Richter und Staatsanwaltschaften gehen gegen die indigenen und afromexikanischen Amtsträger vor. Unsere Regierungssysteme werden kriminalisiert", heißt es in dem Brief.

Bei dem Entwurf berufen sie sich auf die Aufforderung des UN-Berichterstatters für indigene Völker und der Nationalen Menschenrechtskommission an den mexikanischen Staat, die Rechte der Indigenen und Afromexikaner an internationale Standards anzugleichen.

Im Jahr 2018 hatte der Kongress von Guerrero die Gesetze 701 und 777 für die Rechte der Indigenen und Afromexikaner und für die öffentliche Sicherheit verabschiedet. Diese wurden aber April 2020 vom Oberster Gerichtshof für gesetzwidrig erklärt, unter anderem weil deren Gemeinden nicht konsultiert wurden.

Die 173 in der CRAC-PC verbundenen indigenen und afromexikanischen Gemeinden haben dann selbst zehn öffentliche Foren organisiert und in vier regionalen Treffen den vorgelegten Gesetzesentwurf ausgearbeitet und fertiggestellt. Nun erhoffen sie sich, dass die Gesetzesänderung bald beschlossen wird, damit sie bei den nächsten regionalen Wahlen im September 2020 mit ihren eigenen Kandidaten teilnehmen können.

Die mexikanische Menschenrechtsorganisation Tlachinollan appellierte indes an die Abgeordneten, dem Entwurf zuzustimmen: "Wir haben weder Motive noch rechtliche Gründe gefunden, um diese Reform zu verschieben.

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