"Mexiko steckt in allen Bereichen in einer tiefen Krise"

Die ehemalige Kommandantin der Autonomen Kommunalen Polizei von Olinalá im Bundesstaat Guerrero, Nestora Salgado, im Gespräch mit amerika21

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Nestora Salgado als Kommandantin der Autonomen Kommunalen Polizei der Gemeinde O
Nestora Salgado als Kommandantin der Autonomen Kommunalen Polizei der Gemeinde Olinalá im Bundesstaat Guerrero, Mexiko

Nestora Salgado war bis zu ihrer Festnahme am 21. August 2013 Koordinatorin und Kommandantin der Autonomen Kommunalen Polizei (CRAC-PC)1)in der Gemeinde Olinalá im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Trotz mangelnder Beweise saß sie zwei Jahre und acht Monate im Hochsicherheitsgefängnis2. Es läuft immer noch ein Verfahren gegen sie, das ihre Rückkehr nach Mexiko verhindert.

Salgado, eine der wenigen Frauen, die einen Dienstgrad innerhalb der CRAC erreicht haben, sprach mit amerika21.de über ihre Festnahme, ihre Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in Mexiko , über die CRAC und die aktuelle Lage in Mexiko.

Derzeit besuchen Sie mehrere Städte in Deutschland3, um über die Lage der Menschenrechte und die Kampagne für die politischen Gefangenen in Mexiko zu informieren. Wie und wann begann diese Kampagne und wie ist die Lage der politischen Gefangenen in Mexiko?

Die Kampagne entstand, als ich im Gefängnis saß. Ich hatte immer die Hoffnung, freigelassen zu werden. Ich konnte damals nicht sagen wann, aber ich wusste, ich werde freigelassen, da ich keine Straftat begangen hatte. Ich habe immer wieder betont, dass ich nicht tatenlos bleiben werde, vor allem, weil ich selbst Opfer vom Menschenrechtsverletzungen bin und keinen fairen Prozess hatte. Ich habe eine moralische Verpflichtung, für die politischen Gefangenen zu kämpfen. Sie werden bestraft für Delikte, die sie nicht begangen haben. Das kostet sie nicht nur Geld, es ist vor allem eine physische und psychologische Zermürbung, an der nicht selten Familien auseinanderbrechen.

Nach meiner Freilassung habe ich entschieden, mit der Kampagne beginnen werde und nannte sie "Gib den politischen Gefangenen Name und Gesicht wieder". Der Grund dafür ist, dass die mexikanische Regierung nicht anerkennen will, dass es politische Gefangene im Land gibt. Aber mein Fall, und die Fälle anderer Compañeros sind der Beweis dafür, dass es in Mexiko politische Gefangene gibt, bei denen die Straftaten erfunden worden sind.

Das ist eine systematische Methode der mexikanischen Regierung, um Aktivistinnen und Aktivisten zu kriminalisieren. Die erfundenen Straftaten sind immer die Gleichen: Entführung, Mord, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, illegaler Waffenbesitz, Drogenbesitz und viele andere Delikte mehr, die häufig in Zusammenhang gebracht werden mit Terrorismus und Gefährdung von öffentlichen Einrichtungen, mit dem Ziel den Prozessverlauf zu erschweren. Wir haben aufgedeckt, dass es für die mexikanischen Behörden sehr einfach ist, Straftaten zu erfinden.

Wie viele politische Gefangene gibt es in Mexiko?

Mir wurde gesagt, dass es circa 500 im ganzen Land gib. Ziel der Kampagne ist, die genaue Anzahl der politischen Gefangenen in Mexiko festzustellen sowie ihren Namen und ihre Gesichter bekannt zu machen. Wir kennen nicht alle. Dazu kommt, dass viele von ihnen nicht als politische Gefangene anerkannt sind. Es ist schwierig Information darüber zu veröffentlichen, denn in Mexiko berichten die Medien nicht darüber. Es herrscht eine Nachrichtensperre, sodass Informationen weder freigegeben noch verbreitet werden. Es ist sehr schwierig, dass ein Journalist über einen unbekannten politischen Gefangenen schreibt. Ich möchte den politischen Gefangenen Gesicht und Stimme geben.

Sie saßen zwei Jahre und acht Monate im Gefängnis. Welche Straftaten wurden Ihnen zur Last gelegt?

Zuerst möchte ich betonen, dass die Vereinten Nationen im Februar 2016 bestätigt haben, dass meine Festnahme illegal und willkürlich war. Auf Grund dessen haben sie meine sofortige Freilassung gefordert.

Ich war beschuldigt worden, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, obwohl die CRAC eine legale und anerkannte Organisation ist.

Bei meiner Festnahme habe ich mich als Koordinatorin der CRAC durch meinen CRAC-Ausweis ausweisen können. Außerdem hatte ich meinen nordamerikanischen Pass und meinen Führerschein dabei. Dies alles wurde ignoriert. Mein Amt als Koordinatorin war von Beginn an von der mexikanischen Regierung anerkannt. Alle offiziellen Anschreiben an die CRAC in der Gemeinde Olinalá waren an mich adressiert.

Als ich festgenommen wurde, bekam ich keinen Haftbefehl gezeigt. Ich wurde von Mitgliedern des Militärs festgenommen. Sie haben mein Auto durchsucht und dabei nichts Illegales gefunden. Ich hatte weder Waffen, noch Geld, noch Drogen und nichts Verdächtiges bei mir. Trotzdem nahmen sie mich fest. Unter Einsatz des Militärs wurde ich nach Chilpancingo und danach mit dem Hubschrauber nach Acapulco gebracht. Von dort bin ich mit einem Flugzeug des damaligen Gouverneurs von Guerrero, Àngel Aguirre Rivero, zum Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Tepic gebracht worden. Während und nach meiner Festnahme durfte ich weder meine Familie noch meinen Anwalt kontaktieren. In den ersten 72 Stunden nach meiner Festnahme hätte ich meine Unschuld beweisen können aber es wurde mir nicht ermöglicht. Ich durfte auch die Botschaft der USA in Mexiko nicht verständigen.

Obwohl das Gesetz 701 der mexikanischen Verfassung besagt, dass Mitglieder einer indigenen Gemeinde das Recht haben, bei einer Festnahme Beistand von einer Person ihrer Gemeinde zu bekommen. Trotzdem durfte ich niemanden anrufen. Die Soldaten, die mich festnahmen, lachten, als ich über meine Rechte sprach.

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Nestora Salgado im November 2016 in Hamburg
Nestora Salgado im November 2016 in Hamburg

Erst neun Monate nach meiner Festnahme durfte ich durch eine Glasscheibe getrennt 45 Minuten mit einem Anwalt sprechen. Weder ein Zettel noch ein Kugelschreiber waren erlaubt.

Während meines Gefängnisaufenthalts hatte ich keinen Prozess. Ich wurde nie einem Richter vorgeführt, hatte nie einen Verteidiger und auch nicht die Gelegenheit, Zeugen oder den angeblichen Opfern gegenüberzutreten.

Noch Stunden vor meiner Entlassung hat die mexikanische Regierung versucht, mich einer weiteren Straftat und einer Beteiligung an einem Massaker, das Jahre zuvor in einer Gemeinde im Bundesstaat Guerrero stattfand, zu bezichtigen. Der damalige Staatsanwaltschaft, Inhaqui Blanco, hat versucht mich für dieses Massaker verantwortlich zu machen. Mein Anwalt hat dann 72 Stunden bekommen, meine Unschuld zu beweisen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft fehlerhaft ermittelt: Wir konnten anhand von Zeitungsartikeln und Fotos beweisen, dass ich am Tag des Massakers bei einer Pressekonferenz drei Stunden entfernt vom Tatort war. Außerdem hatten wir einen unabhängigen Gutachter beauftragt, der mit eindeutigen Beweisen belegen konnte, dass ich nicht die Täterin des Massakers sein konnte, wie die Staatsanwaltschaft behauptete.

Wie waren Ihre Haftbedingungen?

Die meiste Zeit war ich in Isolationshaft. Ich hatte keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Ich durfte nur mit meiner Tochter und meiner Schwester telefonieren und nur sie durften mich besuchen. Mit meinem Mann durfte ich nie telefonieren, er durfte mich auch nicht besuchen. Wenn ich ab und zu mit anderen Gefangenen zusammen gewesen war, durften wir miteinander nicht sprechen.

Ich hatte weder einen Kamm noch hygienische Produkte und auch keinen Spiegel, wie die anderen Gefängniszellen. Dies alles wurde mir nicht erlaubt. Ich durfte nichts lesen und konnte mich nur innerhalb meiner kleinen Zelle bewegen. Die Gefängnisaufseherinnen sagten zu mir, dass ich so behandelt werde, weil es der Gouverneur von Guerrero befohlen habe.

Sie sind auch US-Bürgerin. Hat dies bei Ihrer Festnahme eine Rolle gespielt?

Das hat eine Rolle gespielt, als die Vereinten Nationen der mexikanischen Regierung die Empfehlung gaben, mich freizulassen und mir eine Wiedergutmachung zu zahlen. Die Regierung sagte dann, dass sie eine Entschädigung zahlen würde, weil ich US-Bürgerin bin. Wir haben nachweisen können, dass die US-Botschaft nie über meinen Fall informiert wurde.

Der Gouverneur von Guerrero hat der CRAC-PC "Unterstützung" angeboten, unter anderem mehrere Pickups zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung der CRAC-PC, mit der regionalen Regierung zu kooperieren, wurde scharf kritisiert. Wie sehen Sie das heute?

Die CRAC-PC war nie gegen die Regierung gewesen, sondern ist aufgrund der Unsicherheit in der Gemeinde entstanden. Wir führten keinen Krieg gegen die Regierung, wir begannen als ihr Helfer. Per Gesetz ist sie verpflichtet, uns finanziell zu unterstützen.

Wir wurden deswegen sehr kritisiert, weil wir immer wieder mit Cherán4 verglichen wurden. Aber uns ging es nicht um die Autonomie.

Uns wurde vorgeworfen, von der Regierung manipuliert worden zu sein. Aber es gibt Momente, in denen man sich mit der Regierung an einen Tisch setzten muss, um Forderungen zu erheben. Ich habe keinen Beleg dafür, dass CRAC-PC-Mitglieder mit der Regierung unter einer Decke stecken.

Wir haben mit der Regierung zusammengearbeitet, weil wir Sicherheit in unseren Dörfern haben wollten. Wir waren naiv. Wir dachten, dass wir mit ihr kooperieren könnten. Aber als wir die Beweise gegen die organisierte Kriminalität hatten, wurde uns klar, dass die Regierung mit den Verbrechern zusammenarbeitet. Als wir das angeprangert haben, ist  sie gegen die CRAC-PC und gegen mich vorgegangen, da ich mich getraut hatte, die korrupten Politiker anzuzeigen. Von den 250 bei den Behörden angemeldeten Gemeindepolizisten der CRAC in Olinalá wurde nur ich festgenommen.

Nach allem was passiert ist, denken Sie, dass eine Zusammenarbeit mit der regionalen Regierung möglich ist?

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Salgado (links im Bild) war eine der wenigen Kommandantinnen der Gemeindepolizei
Salgado (links im Bild) war eine der wenigen Kommandantinnen der Gemeindepolizei

Wir haben aufgedeckt, dass sie mit der organisierten Kriminalität zusammen arbeitet. Wie kann man sonst die Angriffe auf unsere Leute erklären, wenn gleichzeitig Verbrecher freigelassen werden, die ihre Straftaten zugegeben haben? Wir, die CRAC-PC, haben festgestellt, dass die lokale und regionale Polizei zusammen mit der organisierten Kriminalität Entführungen durchgeführt hat. Zurzeit bekommen wir keinen Schutz von der mexikanischen Regierung. Wir haben die Korruption angezeigt aber es wurde bis heute nicht ermittelt.

Sie wurden Kommandantin der CRAC-PC, ein Posten, der sonst nur von Männern besetzt wird.

In der Tat, als ich Kommandantin wurde, war es sehr schwierig, dass eine Frau das Kommando übernimmt. Ich hatte zuvor Arbeit in der Gemeinde geleistet. Als die Gemeinde entschied, sich der organisierten Kriminalität entgegenzustellen, fing ich an, die Bewegung mit zu organisieren. Ich kann mit Stolz sagen, dass es die Gemeinde war, die sich organisiert und bewaffnet hat. Ich sehe mich nicht als Führung der Bewegung. Alles hat die Gemeinde geschafft und ich habe nur mitgemacht.

Ich glaube aber, dass die Gemeinde meine Arbeit geschätzt hat und das hat eine Rolle bei meiner Ernennung gespielt. Das ist nicht einfach, gerade in einer Macho-Gesellschaft, in der es kaum möglich ist, dass eine Frau das Kommando übernimmt. Aber ich habe meine Ernennung verdient, vor allem, weil ich für den Dialog stehe. So habe ich das Vertrauen der Gemeinde gewonnen. Ich glaube weiterhin, dass wir, wenn die Leute sich organisieren, tatsächlich etwas verändern können.

Wie viele Frauen gibt es in der CRAC-PC in Olinalá?

Als ich vor Ort war, gab es zwischen 30 und 40 Frauen. Aber beim Einsatzkommando gab es nur eine oder zwei Frauen. Die Frauen sind vor allem für die organisatorische Arbeit zuständig, das heißt Essen zubereiten, Veranstaltungen vorbereiten. Aus Angst vor der Gefahr oder auch weil der Ehemann es nicht erlaubte, haben Frauen nicht mitgemacht.

Wie sehen Sie derzeit die CRAC-PC?

Ich bin seit drei Jahren nicht in Mexiko gewesen und war zwei Jahre und acht Monate im Gefängnis. Ich weißt nicht, wie sie zurzeit funktioniert. Mir ist es sehr wichtig, dass ich selbst mitbekomme, wie die Compañeros sich verhalten und wie die CRAC-PC als Organisation handelt. Ich bin per Telefon in Kontakt mit ihnen. Sie erzählen mir, woran sie gerade arbeiten. Trotzdem kann ich Dir keine konkrete Antwort geben. Natürlich wünsche ich mir, dass alles gut funktioniert.

Als Sie im Gefängnis saßen, haben Sie einen Hungerstreik durchgeführt. Dabei wurde Ihre Gesundheit stark angegriffen. Wie geht es Ihnen jetzt?

Der Hungerstreik war nicht einfach. Er hat Dauerschäden verursacht, darunter sehr starkes Nachlassen der Sehkraft. Ich habe Probleme mit der Leber, den Nieren und der Bauchspeicheldrüse. Auf Grund einer langen Zeit der Unbeweglichkeit haben sich alte Beschwerden am Bein und an der Wirbelsäule verschlechtert. Am schlimmsten war aber der psychische Schaden. Interviews zu geben, vor Publikum darüber zu sprechen, hilft mir, das Ganze zu verarbeiten. Ich meine damit nicht nur meine Festnahme und die Zeit im Gefängnis, sondern auch die Gewalt in den Gemeinden, den Schmerz der Mütter, deren Kinder verschwunden oder tot sind, die enthauptet oder verbrannt aufgefunden wurden. Das ist eine sehr starke Belastung.

Denken Sie an eine Rückkehr nach Mexiko?

Ich würde sehr gerne nach Mexiko zurückkehren, aber ich lebe sozusagen, im Exil. Ich werde immer noch verfolgt. Ich versuche, dass das gegen mich laufende Verfahren eingestellt wird. Ich habe kein Verbrechen begangen. Es wurden bis heute keine Beweise gegen mich gefunden. Das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft von Guerrero eingeleitet. Sie hat immer wieder betont, dass sie mich wieder ins Gefängnis bringen wird. Es ist für die Behörden sehr einfach Delikte zu erfinden. Wenn ich nach Mexiko komme, werden sie bestimmt einen Haftbefehl gegen mich erlassen.

Wie sehen Sie die aktuelle Lage Mexikos? Denken Sie, dass die Selbstorganisation etwas bewegen könnte?

Meiner Meinung nach steckt Mexiko in einer tiefen Krise, nicht nur was die Menschenrechte betrifft, sondern in allen Bereichen. Als Bürger glauben wir nicht mehr an die Institutionen und Behörden. Wir können keine Anzeigen erstatten, unsere Meinung nicht mehr frei äußern. Wir werden nicht gehört sondern kriminalisiert. Die Gewalt hat ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. So viele Frauen werden ermordet. Wie kann man es beschreiben? Ich habe keine Worte dafür. Die Ungleichheit der Geschlechter ist sehr groß in Mexiko. Es sind vor allem die Ehefrauen, die Mütter, die Schwestern die von der Gewalt betroffen sind. Wir Frauen haben wenig Möglichkeiten, uns zu entwickeln. Bei der Arbeit werden wir diskriminiert und wir verdienen weniger als die Männer. Häufig sind wir gezwungen, außerhalb unserer Gemeinde Arbeit zu suchen. Dabei vernachlässigen wir Kinder und Familie. Die einzige Alternative ist die Selbstorganisation und mehr Unterstützung für die Frauen.

  • 1. Die Regionalkoordination der Gemeindeautoritäten (Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias, CRAC) bildet die politische Dachstruktur von rund 100 Gemeinden im Bundestaat Guerrero, die eine Gemeindepolizei (Policía Comunitaria, PC) organisieren. Koordiniert wird die CRAC-PC von vier regionalen Sitzen namens Casas de Justicia, die den unzugänglichen, verarmten Südosten Guerreros abdecken. In jedem der Dörfer üben zwischen zwölf und 20 Gemeindepolizisten ihren Dienst aus, bewaffnet mit einer Flinte, mit einheitlichen T-Shirts, ohne geregelte Entlohnung, aber mit dem politischen Rückhalt der Gemeindeversammlung und dem rechtlichen Rückhalt des Menschenrechtszentrums "Tlachinollan". Seit der Gründung der autonomen Polizeistruktur im Jahre 1995 gelang es, die Kriminalitätsrate um mehr als 90 Prozent auf ein Minimum zu reduzieren. Die Gemeinden setzen dabei insbesondere auf Prävention und bestrafen Rechtsbrecher nach eigenen Regeln, die nicht das Absitzen einer Strafe, sondern die Resozialisierung des Täters und die Wiedergutmachung des Schadens ins Zentrum stellt
  • 2. Alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, darunter Entführung in 50 Fällen, konnten von Salgados Verteidigung entkräftet werden. Im März 2016 entschied ein Gericht in Guerrero, dass sie in legitimer Weise als einer indigenen Behörde vorstehende Autoritätsperson gehandelt und in dem Zusammenhang 50 Verdächtige festgehalten hatte, denen schwere Delikte zur Last gelegt wurden. Siehe Kommandantin der Gemeindepolizei in Mexiko freigesprochen
  • 3. Amerika21-Autorin Leticia Hillenbrand führte das Interview im November 2016 nach einer Veranstaltung in Hamburg
  • 4. Die Gemeinde Cherán im Bundesstaat Michoacán hat im Jahr 2011 ihre Autonomie, regiert sich selbst und verfügt über eigene Polizeikräfte. Die Volksversammlung ist das höchste Gremium der Entscheidungsfindung , zweitwichtigste Instanz ist der Oberste Rat, der sich aus den ältesten Bürgern, die über die meisten Erfahrungen verfügen, zusammensetzt, danach kommen die operativen und ausführenden Gremien, in denen Bewohner vertreten sind
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