Bolivien: Gewerkschaften in Cochabamba rufen Notstand aus und fordern Wahlen

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Andrónico Rodríguez trägt die Forderungen der Kokabauern-Gewerkschaften bei einer Pressekonferenz vor
Andrónico Rodríguez trägt die Forderungen der Kokabauern-Gewerkschaften bei einer Pressekonferenz vor

Cochabamba. Die sechs Gewerkschaftsverbände der Koka-Bauern aus dem Tiefland von Cochabamba haben angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise infolge der Corona-Pandemie den Notstand ausgerufen und wandten sich mit vier zentralen Forderungen an die De-Facto-Regierung unter Jeanine Añez. Außerdem riefen sie die Wahlbehörde dazu auf, innerhalb von 90 Tagen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

"Wir befinden uns in einem Notstand und rufen zur Verteidigung des Lebens, der Demokratie und unseres Vaterlandes auf", so der Sprecher der Gewerkschaftsverbände, Andrónico Rodríguez, bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Wenn die Regierung verhindern will, dass die Menschen auf die Straße gehen, sollte sie auf die Stimme des Volks hören." Rodríguez forderte Polizei und Streitkräfte auf, sich auf die Seite des Volkes zu stellen, sollte es zu Konflikten kommen.

Die zentrale Forderung der Gewerkschaftsverbände an die De-facto-Regierung von Añez ist die "Lockerung der Quarantäneregelungen aus humanitären Gründen". Des Weiteren verlangen sie politische Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen und die Ausarbeitung eines Notfallplans für Schüler jeder Altersstufe, um ihren Lernfortschritt nicht zu gefährden. Ein Gesetz zur Aussetzung der Zinsforderung der Banken für sechs Monate seit Beginn der Quarantäne soll beschlossen und der Staatshaushalt durch das Parlament geprüft werden.

Anfang der vergangenen Woche hatten in Cochabamba Demonstranten die Lockerung der Quarantänebestimmungen gefordert und den Zugang zur Mülldeponie im Süden der Stadt blockiert. In einigen Teilen der Stadt kam die Müllabfuhr zum Erliegen. Die Demonstranten prangerten die Untätigkeit der Stadtverwaltung an, die der Bevölkerung eine kostenlose Versorgung mit Lebensmitteln zugesichert hatte, und forderten eine Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln.

Rodríguez wandte sich bei der Pressekonferenz auch an die Wahlbehörde und forderte sie auf, einen Termin für nationale Wahlen bekanntzugeben. "Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise erfordert eine staatliche Politik durch eine vom bolivianischen Volk demokratisch gewählte Regierung", so der Gewerkschafter. In diesem Zusammenhang forderte er die Wahlbehörde auf, die Teilnahme von im Ausland lebenden bolivianischen Staatsbürgern an den Wahlen zu garantieren.

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