Havanna. Zeitgleich mit Beginn der ersten Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen hat Kubas Regierung Ende der Woche neue Wirtschaftsreformen angekündigt, mit denen das Land den ökonomischen Folgen der Pandemie begegnen will. Der staatliche Außenhandel soll dezentralisiert werden, um den einzelnen Unternehmen größere Entscheidungsbefugnisse zukommen zu lassen. Erstmals sollen auch Privatbetriebe Waren exportieren und mit ausländischen Investoren auf Kuba zusammenarbeiten dürfen.
Die Corona-Pandemie verursacht rund um den Globus schwere wirtschaftliche Schäden. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) rechnet für 2020 mit einer Rezession von 5,3 Prozent in der Region. Am schwersten treffen werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise demnach Venezuela (-18 Prozent), St. Lucia (-8,1 Prozent) und Grenada (-7,3 Prozent) während für Kuba von einem Wirtschaftseinbruch von 3,7 Prozent ausgegangen wird.
"Eine Wirtschaft mit Null Tourismus und unter der verschärften US-Blockade kann nicht weiter funktionieren, als wäre nichts passiert", erklärte Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil bereits Anfang Mai. Präsident Miguel Díaz-Canel forderte damals eine Beschleunigung der Reformen. Die Krise solle genutzt werden, um die beschlossenen Wirtschaftskonzepte sowie "neue Akteure und Praktiken einzuführen", so Díaz-Canel. Mit Beginn der Lockerungen wurden jetzt die ersten Schritte in diese Richtung bekanntgegeben.
So sollen Staatsbetriebe künftig neue Lizenzen für die eigenständige Abwicklung von Geschäften im Ausland erhalten. Wichtige Kompetenzen sollen damit, wie bereits vergangenen Sommer angekündigt, von den Ministerien auf die Ebene der Betriebe verlagert werden. "Der konzentrierte Einkauf, welcher bei stark nachgefragten Produkten von Vorteil ist, darf sich nicht in ein Hindernis für die kubanischen Unternehmen entwickeln", sagte Außenhandelsminister Malmierca in der gestrigen Sondersendung des TV-Politjournals "Runder Tisch".
Im Rahmen der vergangenen Sommer angekündigten Reform der Planwirtschaft sollen die staatlichen Unternehmen auf Kuba künftig stärker autonom wirtschaften und "ohne Zwangsjacke" betriebliche Entscheidungen treffen dürfen. Bereits seit einigen Jahren verbleiben 50 statt früher 30 Prozent der Gewinne im Betrieb. Um die neuen Möglichkeiten nutzbar zu machen, soll jetzt ein neues Anreizsystem entwickelt werden, welches "über fiskalische Maßnahmen die Exporte stimuliert", erklärte Malmierca.
Neu ist auch, dass erstmals Privatbetriebe am Außenhandel teilnehmen dürfen. Sowohl Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (Cooperativas No Agropecuarias, CNoA) als auch selbstständig Beschäftigte ("Cuentapropistas") werden ihre Waren über spezialisierte Staatsbetriebe ins Ausland absetzen können. Damit soll nicht zuletzt die Wirtschaftsentwicklung auf lokaler Ebene gestärkt werden, wo laut Malmierca noch "reichlich ungenutztes Potential existiert."
Passend dazu plant die Regierung auch einige Neuerungen bei den Gesetzen für ausländische Direktinvestitionen. Joint Ventures und 100 Prozent ausländische Firmen sollen künftig auch mit dem Privatsektor zusammenarbeiten dürfen und so neue Wertschöpfungsketten für den Export bilden. Bereits seit Anfang des Jahres dürfen Kubas Staatsbetriebe mit den Firmen in der Sonderwirtschaftszone Mariel kooperieren. Statt wie bisher vor allem Großprojekte zu bevorzugen, will Kuba künftig "Platz für Vorhaben mit kleinen Firmen, die Probleme auf lokaler und territorialer Ebene lösen", bieten.
Malmierca stellte des Weiteren klar, dass Investitionen von Auslandskubanern explizit erwünscht sind. Dabei blicken die Kubaner wohl auf die Erfahrungen in China und Vietnam, wo der Durchbruch bei den Auslandsinvestitionen ebenfalls mit Hilfe der Exilcommunities gelang. "Es gibt bei den Investitionen keinerlei Einschränkungen für im Ausland lebende Kubaner", so Malmierca. Politisch spielt Havanna dabei den Ball wieder nach Washington, von wo aus mit immer neuen Sanktionen zuletzt auch der Privatsektor bis hin zu den Geldsendungen von Familien blockiert wurde.
Auch wurde in den vergangenen Tagen auf Kuba der erste Entwurf über eine neue Kaderpolitik, die Einführung einer Pflichtversicherung für Transportdienstleister sowie die Möglichkeit, als privater Übersetzer tätig zu werden, beschlossen.
Mit den Reformen soll der starke Einbruch im Tourismus durch eine Belebung der Warenexporte ausgeglichen werden, die Staats- und Privatsektor im Verbund leisten sollen. Durch den Mangel an Devisen musste der Staat seine Importe zuletzt stark reduzieren, was zu Versorgungsengpässen für die Bevölkerung und langen Schlangen vor den Geschäften geführt hat. Seit vergangenem Oktober baut die Regierung bereits ein Handelsnetz für private Importe in US-Dollar und anderen Devisen auf, welches jetzt um einen entsprechenden Gegenpart für den Export ergänzt wird. Damit wird auch eine wichtige Grundlage für die mehrfach verschobene Währungsreform gelegt, in deren Rahmen der an den US-Dollar gekoppelte konvertible Peso aus dem Geldverkehr genommen werden soll. Bereits seit Anfang des Jahres haben die ersten Läden in Havanna damit begonnen, das Wechselgeld nur noch in kubanischen Pesos auszugeben.