Kuba / Politik

Kuba verurteilt "unilaterale und willkürliche" Aufnahme in US-Terrorliste

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Kubas Außenministerium kritisiert den "manipulativen und opportunistischen" Umgang der Vereinigten Staaten mit dem Thema des Terrorismus
Kubas Außenministerium kritisiert den "manipulativen und opportunistischen" Umgang der Vereinigten Staaten mit dem Thema des Terrorismus

Havanna. Kubas Außenministerium (Ministerio de Relaciones Exteriores, Minrex) hat am Montag die Aufnahme in eine Liste von Ländern scharf kritisiert, die nach Ansicht der US-Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus "nicht vollständig" mit Washington kooperieren. Die US-Regierung hatte diesen Schritt am 13. Mai angekündigt und prüft derzeit, das Land in einem weiteren Schritt wieder als "globalen Förderer des Terrorismus" einzustufen.

In dem Statement wies das Außenministerium der Karibikinsel die "unilaterale und willkürliche" Kategorisierung zurück, die von keiner internationalen Organisation anerkannt werde und die lediglich der Diffamierung und der Ausübung von Druck diene.

Das Hauptargument der Vereinigten Staaten sei die Präsenz von Mitgliedern der Friedensdelegation der marxistischen Guerilla Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) aus Kolumbien auf Kuba, so das Minrex. Deren Aufenthalt war jedoch im Rahmen des 2017 gestarteten Friedensprozesses von Quito vereinbart worden. Die kolumbianische Regierung unter Präsident Iván Duque hatte nach dem Scheitern der Verhandlungen eine Auslieferung der ELN-Delegation gefordert. Kuba kam dem nicht nach und hielt sich damit strikt an das internationale Protokoll, das eine sichere Rückkehr der beteiligten Delegationen im Falle eines Abbruchs der Verhandlungen garantiert.

Kolumbien habe bereits mehrfach Vorwände geliefert, um "aggressive Vorschläge gegen unsere Nation" voranzutreiben, heißt es aus Havanna. Kuba arbeite weiterhin mit den US-Behörden bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammen und bedauere den "manipulativen und opportunistischen" Umgang der Vereinigten Staaten mit diesem Thema.

Die sozialistische Regierug Kubas war in der Vergangenheit selbst mehrfach Opfer von Terroranschlägen. Einige davon seien unter "Duldung und Schutz durch die US-Regierung" erfolgt, erinnert das Ministerium. Zuletzt ist am 30. April ein bewaffneter Anschlag auf die kubanische Botschaft in Washington verübt worden, bei dem mit einem Sturmgewehr mehrere Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Der Täter war offenbar Anhänger von US-Präsident Donald Trump und hatte versucht, eine kubanische Flagge zu verbrennen. Kuba gibt den USA eine indirekte Mitschuld an dem Anschlag aufgrund eines "Klima des Hasses", welches durch die Regierung gefördert würde. In Folge des Anschlags sollen kubanische Diplomaten auch in anderen Ländern Drohungen ausgesetzt gewesen sein.

Das Minrex bekräftigte in dem Statement sein Bekenntnis zum kolumbianischen Friedensprozess, der Ende 2016 zu einem Abkommen zwischen der Guerilla Farc-EP und der kolumbianischen Regierung führte, welches in einem späteren Referendum jedoch scheiterte.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama (2009-2017) hatte Kuba im April 2015 von der "Liste der Förderer des Terrorismus" gestrichen. Die jüngste Eskalation unter seinem Amtsnachfolger Donald Trump macht nur einen Schritt vor der Wiederaufnahme in diese Liste halt und ignoriert zudem die Forderung der Vereinten Nationen, die Sanktionen gegen das sozialistische Land im Kontext der Covid-19-Pandemie zu lockern.

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