Ecuador / Politik

Ecuador: Staatskontrolleur will Wahlbeteiligung der Partei von Ex-Präsident Correa verhindern

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Einladung zur Pressekonferenz des Movimiento Compromiso Social por la Revolución Ciudadana
Einladung zur Pressekonferenz des Movimiento Compromiso Social por la Revolución Ciudadana

Quito. In Ecuador kommt es zu einem Konflikt zwischen staatlicher Kontrollbehörde und Wahlrat (CNE). Der Oberste Staatskontrolleur Pablo Celi hat am 22. Juni drei der fünf Leitungsmitglieder des CNE abgesetzt. Zur Begründung hieß es, dass sie vier Parteien bzw. politischen Gruppen die Wahlbeteiligung erlaubten ‒ gegen seine Empfehlung, sie wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen von den Wahllisten zu streichen. Die Wahlräte hätten nun 30 Tage Zeit, die Vorwürfe gegen sie zu entkräften. Außerdem erließ er eine Strafe von 7.880 US-Dollar.

Die Entscheidung Celis rief sowohl den Protest der "Abgesetzten" hervor, als auch den des betroffenen Movimiento Compromiso Social por la Revolución Ciudadana (MCS). Die Gruppierung setzt sich aus Abgeordneten, Funktionsträgern und Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei Alianza País unter Präsident Rafel Correa zusammen. Aufgrund interner Konflikte spaltete Alianza País sich nach den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

In einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärten MCS-Vertreter, dass Celi gegen die Verfassung verstoße, da über die Beteiligung allein der Wahlrat und die juristische Wahlbehörde (TCE) entscheiden. Die Einmischung in Wahlprozesse sei strafbar. Sie forderten das Parlament auf, gegen Celi vorzugehen und ihn abzusetzen. Außerdem wurde eine Anzeige beim TCE sowie bei Gerichten in den Städten Guayaquil und Quito erstattet. Die MCS sieht in dem Vorgehen Celis einen weiteren Versuch, ihre Beteiligung an den Wahlen zu verhindern, es sei damit also politisch motiviert.

Die Präsidentin des Wahlrates, Diana Atainament, erklärte, dass sie keineswegs abgesetzt sei und kritisierte den Staatskontrolleur, da er keine Befugnis habe, sich in den Wahlprozess einzumischen. Die Kontrollbehörde solle sich lieber um Korruptionsfälle kümmern, so Atainament.

In verschiedenen Stellungnahmen ehemaliger leitender Mitarbeiter der obersten Wahlbehörden kommen diese ebenfalls zu dem Schluss, dass Celi keine Befugnisse hinsichtlich des CNE habe und sein Vorgehen klar als Verstoß gegen die Verfassung zu bewerten sei.

Es gab bereits mehrfach verfahrensrechtliche Versuche, die Beteiligung der "Correistas" an den Wahlen zu verhindern.

Dem Vorwurf Celis, dass die Organisation in der Vergangenheit nicht genügend Stimmen (1,5 Prozent der Wahlberechtigten) auf sich vereinigen konnte, stellt die MCS ihre realen Zahlen entgegen: Bei Wahlen 2017 hatten sie 2,0 und 2019 11,3 Prozent der Stimmen bekommen.

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