Ecuador / Politik

Ecuador: Wahlen bringen neue politische Lage, Correa-Anhänger verzeichnen Erfolg

ecuador_revolucion_ciudadano_lista_cinco.jpg

Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa konnte mit seiner neuen Bewegung Revolución Ciudadana unerwarte Erfolge bei den Regionalwahlen verzeichnen
Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa konnte mit seiner neuen Bewegung Revolución Ciudadana unerwarte Erfolge bei den Regionalwahlen verzeichnen

Quito. Nach den Regional- und Kommunalwahlen sowie der Wahl der Vertreter des Rates für Bürgerbeteiligung (Cpccs) am vergangenen Sonntag hat sich die politische Landschaft in Ecuador neu sortiert. Die regierende Alianza País (AP), die bei den Wahlen 2017 die Mehrheit im nationalen Parlament errang und deren Präsidentschaftskandidat Lenín Moreno die Wahl knapp gewonnen hatte, musste bei diesen Wahlen gravierende Verluste hinnehmen. Gewinner hingegen sind die von AP abgespaltene Gruppe und dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehende Revolución Ciudadana (RC), die sozialdemokratische Partei und zahlreiche regionale Gruppen und Bündnisse.

Die RC hatte mit erschwerten Wahlkampfbedingungen zu kämpfen, da ihre Einschreibung in das Wahlregister erst nach mehreren Versuchen Anfang Dezember gelang. Entsprechend konnte sie keine Kandidaten für alle zu wählenden Ämter aufstellen und musste mit der Fuerza Compromiso Social (FSC) auf einer Liste antreten. In zwei wichtigen Provinzen konnten sie dennoch Siege erringen. So stellen sie zukünftig in Pichincha (Paola Pabón) und Manabí (José Leonardo Orlando Arteaga) die Präfekten. In der Hauptstadt Quito wird die RC künftig mit zehn von 21 Ratsvertretern vertreten sein, während der unabhängige siegreiche Bürgermeisterkandidat Jorge Yunda nur drei Räte stellen wird. Dieser hatte sich knapp gegen die Kandidatin der FSC, Luisa Maldonado, die auch Correa nahesteht, durchgesetzt.

In der größten Stadt Ecuadors, Guayaquil, konnte Cynthia Viteri (PSC) die Wahl zum Bürgermeisteramt deutlich gewinnen. Sie tritt die Nachfolge ihres Parteifreundes und ehemaligen mehrfachen Präsidentschaftskandidaten Jaime Nebot an, der lange Zeit der wichtigste Gegenspieler von Rafael Correa war. Viteri selbst war bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 mit 16 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz hinter Moreno und Guillermo Lasso gelandet.

In verschiedenen in- und ausländischen Medien wurde die überraschende Rückkehr des "Correismus" kommentiert. Ricardo Patiño, einer der wichtigsten Vertreter von RC, war sich in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur sicher, dass sie bis zu den nächsten Wahlen 2021 die Organisation landesweit aufgebaut haben und möglicherweise eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden, um die jetzige Regierung abzusetzen.

Die umstrittene Wahl der Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (Cpccs) gab bis zuletzt Rätsel auf. Die Zahlen waren lange Zeit nicht öffentlich zugänglich, obwohl der Wahlrat Ecuadors (CNE) dazu verpflichtet war. Am Donnerstag sah es so aus, dass es zwei bis drei Vertreter geben könnte, die RC nahestehen. Obwohl es noch keine offizielle Bestätigung gibt, schlagen verschiedene Politiker vor, im Parlament die Rechte dieses Gremiums einzuschränken oder ihn ganz abzuschaffen. Der bisherige Übergangsrat hatte einen großen Handlungsspielraum, den er nutzte, um unliebsame Personen aus wichtigen Ämtern zu beseitigen. Einige Kommentatoren gehen davon aus, dass der neue, nun gewählte Rat die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Übergangsrates überprüfen werde. Dem Aufruf, ungültig zu wählen, und damit das Gremium indirekt abzuschaffen, waren etwa 20 Prozent der Wähler gefolgt.

Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben in ihrem Bericht Mängel bei der Durchführung festgestellt. Sie kritisierten vor allem den Ausfall der Homepage mit der Echtzeit-Dokumentation der Wahldaten sowie die Unsicherheit der Wähler, auf welcher Grundlage die Vertreter des Cpccs gewählt werden.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr