Kolumbien: Folter an Farc-Mitgliedern und weitere Kriegsverbrechen aufgedeckt

Juristenvereinigung legt Bericht über schwere Misshandlungen von Guerillakämpfern vor. Sonderjustiz soll diese Verbrechen aufarbeiten

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Titelblatt des 300-seitigen Berichts der Corporación Solidaridad Jurídica
Titelblatt des 300-seitigen Berichts der Corporación Solidaridad Jurídica

Bogotá. In Kolumbien sind Fälle von Folter an ehemaligen Farc-Kämpfern während des Konflikts bekannt geworden. Als Täter werden vor allem staatliche Akteure identifiziert. Unter anderem sind den Opfern Körperteile zwangsamputiert worden. Eine neue Studie belegt, dass es in Kolumbien während des Konflikts "Einrichtungen gab, die als klandestine Folterzentren fungierten, in denen jeweils staatlichen Akteure tätig waren".

In ihrem Bericht beschreibt die Juristenvereinigung Corporación Solidaridad Jurídica zudem die Zufügung schwerer Verbrennungen und das Überziehen einer Plastiktüte über den Kopf, um das Gefühl von Ersticken hervorzurufen, sowie Praktiken, die schwere physische und psychische Schmerzen verursachten. Das 300-seitige Dokument wurde der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) vorgelegt und umfasst 17 Berichte von Opfern dieser Taten. Auch laut der Datenbank für Menschenrechte und politische Gewalt des Zentrums für Forschung und Bildung (CINEP) wurden zwischen 1988 und 2003 mindestens 1.339 Fälle von Folter gemeldet. Dem Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (UN) liegen für den gleichen Zeitraum 1.593 Fälle vor.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht unterscheidet nun zwischen

- Folterungen durch nichtstaatliche Akteure in Absprache mit dem Staat,

- Folterungen durch staatliche Akteure während der Festnahme, Inhaftierung und in Gefängniseinrichtungen sowie

- grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen, die nicht als Folter verzeichnet werden.

In den meisten der 17 dokumentierten Fälle wurden dauerhafte und deutlich sichtbare körperliche Spuren hinterlassen. In mehreren Fällen wurden stümperhaft ganze Köperteile amputiert.

Eine der am häufigsten verzeichnete Folter war "der Beutel mit Reinigungsmittel". Dabei sitzt das Opfer auf einem Stuhl oder liegt auf dem Rücken, dann wird ein mit Wasser und Reinigungsmittel gefüllter Beutel auf das Gesicht gedrückt oder der Kopf des Opfers in den Beutel gesteckt. Das Reinigungsmittel dringt durch die Nasenlöcher ein, was Ersticken und Ertrinken verursachen kann und in allen Fällen zum Bewusstseinsverlust führte, erklärt der Bericht. Bei der als "Skorpion" bekannten Technik werden dem Opfer Hände und Füße an der Rückseite seines Körpers gefesselt und so lange zusammengezogen, bis die Fersen nahe an den Nacken heranreichen und der Körper einen Bogen bildet. Die Opfer berichten zudem von Elektroschocks, Verbrennungen durch Zigaretten, oder Herausziehen ihrer Nägel mit einer Zange oder Pinzette. Fast allen Opfern wurde mehrfach mit dem Tod gedroht, in vielen Fällen wurde die Ermordung simuliert, wie aus einem Hubschrauber geworfen oder in einen Abgrund gestoßen zu werden. An einigen Zeugen wurde ihre Hinrichtung vorgetäuscht und aus einer nicht geladenen Waffe auf sie geschossen.

Betroffene berichten, nach der Festnahme mit verbundenen Augen langen Verhören unterzogen worden zu sein. Sie wurden isoliert und die Beamten leugneten die Anwesenheit von Familienmitgliedern, Freunden und humanitären Organisationen wie dem Roten Kreuz. Während der Verhöre wurden ihnen im Austausch gegen Informationen Vorteile angeboten. Wenn sie sich weigerten, wurden sie gefoltert, geschlagen, mit dem Tod bedroht und die medizinische Versorgung ihrer Verletzungen verweigert. Frauen berichten zudem von sexueller Gewalt und der Androhung, "paramilitärischen Gruppen übergeben zu werden", die dann mit Gruppenvergewaltigungen die Frauen zum Reden bringen würden. "Neben der Folter hat der kolumbianische Staat sich weiterer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht", so der Bericht. Dazu zählen Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren, gerichtliche Garantien und Rechtsschutz.

Folter wurde laut der Corporación Solidaridad Jurídica angewendet, um Informationen zu erlangen, als Bestrafung, Rache oder um den Feind zu schwächen oder zu "neutralisieren". So sollte verhindert werden, dass Farc-Kämpfer nach der Gefangenschaft wieder in die Reihen der Guerilla zurückgehen würden. Daran waren verschiedenen staatliche Institutionen beteiligt, wie die Nationalpolizei und andere Polizeibehörden, die Armee und die Gefängnisbehörde INPEC, aber auch nicht mehr existierende Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst DAS und der polizeiliche Nachrichtendienst F2.

Die Opfer fordern von der Sonderjustiz eine Aufarbeitung dieser Verbrechen und die Anerkennung des Opferstatus. Die Juristenvereinigung und die Betroffenen hoffen zudem, dass die Taten im Einklang mit den internationalen Standards untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden.

Neben der Aufklärung des Konflikts ist ein Hauptziel des Friedensabkommens zwischen Farc und Regierung, die Nachhaltigkeit zu garantieren und die Wiederholung von Straftaten zu verhindern. Dazu müsse die Regierung das Gefängnis- und Strafvollzugssystems dringend reformieren, um Folter in den Haftanstalten zu verhindern. Die Juristenvereinigung fordert, "faire Verfahren zu schaffen und die Lebensbedingungen von inhaftierten Personen menschenwürdig zu gestalten".

Auch aktuell gibt es massive Drohungen, Vertreibungen und Gewalt gegen ehemalige Farc-Kämpfer. In einer der Wiedereingliederungszonen in Ituango im Norden Kolumbiens müssen 94 demobilisierte Personen mit 14 Kindern umgesiedelt werden, da sie ständig Bedrohungen und Risiken ausgesetzt sind. Sie werden voraussichtlich in ein anderes Departamento verlegt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 sind mindestens 219 Ex-Farc-Mitglieder ermordet worden.

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