Nicaragua / Politik

Dokument von USAID regt Regime-Change in Nicaragua an

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Dokumente, die von USAID gemacht und aus der US-Botschaft in Nicaragua stammen, sollen Pläne für einen Regimewechsels belegen
Dokumente, die von USAID gemacht und aus der US-Botschaft in Nicaragua stammen, sollen Pläne für einen Regimewechsels belegen

Managua. Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) macht laut einem Dokument, das aus der US-Botschaft in Nicaragua geleaked wurde, Pläne für einen "Regime Change" in dem zentralamerikanischen Land. Das Dokument mit dem Titel Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN) beschreibt für die USA mögliche Szenarien, die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu ersetzen. In seiner Sendung "Sin Fronteras" hatte der nicaraguanischen Journalist William Grigsby die Informationen erstmals öffentlich gemacht.

Das RAIN-Dokument nennt drei Szenarien, die als möglicher "demokratischer Übergang in Nicaragua" bezeichnet werden. Diese reichen von "freien, fairen und transparente Wahlen" im Herbst 2021, bei denen dann jedoch auch der von den USA unterstützte Kandidat gewinnen würde, über einen "abrupten politischen Übergang nach einer Krise" bis zu einem Machterhalt der Sandinisten. USAID will laut dem Dokument einen "geordneten Übergang" oder einen "plötzlichen Übergang ohne Wahlen" unterstützen. Washingtons erklärtes Ziel wird in dem Dokument recht eindeutig zum Ausdruck gebracht, indem auf 14 Seiten das Wort "Übergang" insgesamt 102 Mal verwendet wird.

In regierungsnahen Kreisen in Nicaragua wurde die Veröffentlichung des Dokuments als neuer Schritt zur Destabilisierung wahrgenommen. Bei Radio La Primerísima erschien eine Analyse, wonach der Plan darauf abziele, "die Voraussetzungen für einen Staatsstreich in Nicaragua zu schaffen". Brian Willson, ein Vietnam-Veteran, der in Nicaragua lebt, geht davon aus, dass die USA eigentlich an Ortegas Sieg bei den kommenden Wahlen glauben. Das Ziel sei es laut Willson also, "vor, während und/oder nach den Wahlen im Jahr 2021 gewalttätige Aktionen und kriminelle Pläne zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung durchzuführen".

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Das US-Nachrichtenportal The Grayzone stieß bei seiner Recherche auf die Stellenausschreibung von "Democracy International" für einen "Senior Level Technical Expert – Democracy, Human Rights, and Governance". Seine Aufgabe soll es sein, "Handlungsvorgaben" für die beteiligten Akteure zu entwickeln.

Vertreter der US-Solidaritätsbewegung mit Nicaragua "Allianz für globale Gerechtigkeit" sehen indes direkte Gefahren in einem möglichen inszenierten und finanzierten Staatsstreich. Sie schreiben, dass im RAIN-Dokument getroffene Aussagen wie "das organisierte Verbrechen wird zunehmen" oder "die Bevölkerung wird ohne Grundversorgung bleiben" darauf abzielten, bei einem möglichen Staatsstreich Teile der Infrastruktur des Landes zu zerstören.

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