Nicaragua / Politik / Soziales

Nicaragua: Regierung lässt fast 3.000 Gefangene frei

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Bisher Inhaftierte zeigen in Nicaragua die Dokumente ihrer Freilassung
Bisher Inhaftierte zeigen in Nicaragua die Dokumente ihrer Freilassung

Managua. Anlässlich des Monats der Mütter hat die Regierung von Nicaragua 2.727 Männer und 88 Frauen aus verschiedenen Gefängnissen des Landes freigelassen. Zu den Freigelassenen gehören auch ältere Menschen und Personen mit chronischen Krankheiten. Alle Freigelassenen wurden im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen an ihre Familien übergeben. Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) waren als Beobachter bei den Veranstaltungen mit den Familienangehörigen auf Ersuchen der Regierung anwesend.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) begrüßte im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise die Freilassung der fast 3.000 Gefangenen. Sie kritisierte jedoch die mangelnde Einbeziehung von Gefangenen aus politischen Gründen und drängte die Regierung, diese auch bald freizulassen. Das Oppositionsbündnis Blau-Weiße Einheit (UNAB) sah die Freilassung auch im Zusammenhang mit dem Gerücht über mehrere Fälle von Covid-19 unter Häftlingen. Mindestens 37 politische Gefangene würden laut UNAB unter Fieber, Körperschmerzen, Halsschmerzen, Durchfall und Husten leiden. Nur einer von ihnen befinde sich seit letztem Sonntag auf der Intensivstation des deutschen Krankenhauses in Managua mit der Diagnose einer schweren Lungenentzündung.

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Die von Oppositions- und Menschenrechtsgruppen als politische Gefangene bezeichneten Personen waren in Folge von Protesten gegen die Regierung von Präsident Ortega ab dem 18. April 2018 festgenommen worden. Die nicaraguanische Regierung hatte schon mehrfach große Gruppen von Personen freigelassen. Bis zum 17. Juni 2019 waren nach einem Verhandlungsprozess alle bis dahin von der Opposition genannten 620 Gefangenen freigelassen worden. Danach hatte sich die Liste der Oppositionsgruppen immer wieder verlängert. Aktuell gibt es laut Opposition im Land 93 politische Gefangene.

Zuletzt waren zum Jahreswechsel 2019/2020 91 Personen entsprechend der Forderung von Oppositionsgruppen freigekommen. Unter den Freigelassenen sollen nicht nur Personen gewesen sein, die an Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Protestaktionen beteiligt waren, sondern auch verschiedene Gewalttäter und Personen, die für die Ermordung von Polizisten und Unterstützern der Regierung verantwortlich waren.

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