Gläubigergespräche in Argentinien: Hoffnungen auf Einigung mit dem IWF

Wirtschaftsminister Guzmán stellt sich auf harte Verhandlungen ein. Strukturanpassungen möglich: "Nichts, was Wirtschaft destabilisiert"

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Martín Guzmán, Ökonom und Ex-Wirtschaftsminister von Argentinien
Martín Guzmán, Ökonom und Ex-Wirtschaftsminister von Argentinien

Buenos Aires. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Umschuldungsabkommens mit den größten privaten Gläubigergruppen vor zwei Wochen hat Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzmán nun das Ziel ausgegeben, in den ersten Monaten des nächsten Jahres ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abzuschließen.

In einem Radio-Interview bekräftigte er jedoch auch, dass die Verhandlungen mit dem IWF voraussichtlich mühsam werden. "Wir werden eine umfassende Debatte führen und umsichtig jedes Detail prüfen", so Guzmán. Es werde aber wohl Monate dauern und ein Abkommen werde vermutlich erst Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Bei den Verhandlungen geht es um ein Darlehen, das der Regierung des inzwischen abgewählten Präsidenten Mauricio Macri im Jahr 2018 vom IWF zugesagt worden war. Genehmigt wurden damals 57 Milliarden US-Dollar – der größte Einzelkredit in der Geschichte der Institution – von denen rund 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Die Aufnahme dieses Darlehens wurde jedoch nicht vom argentinischen Parlament genehmigt. Die aktuelle Regierung von Präsident Alberto Fernández sieht es daher als verfassungswidrig an.

Laut Kritikern verstieß der Mega-Kredit auch gegen die Richtlinien des IWF selbst, da absehbar war, dass die Zahlungsmöglichkeiten des Landes überfordern werden und keine Bedingungen gegen die Verwendung der Mittel zur Kapitalflucht berücksichtigt wurden.

Guzmán teilte dazu mit, dass dieses Abkommen als "ein politisches Darlehen gesehen wurde, quasi eine Unterstützung, damit die Regierung Macri die Wahlen gewinnen könne. Die Wirtschaft brach aber trotzdem ein und nun müssen wir dieses Problem lösen." Der IWF-Deal unterscheide "sich nicht wesentlich von den Programmen, die Ende der neunziger Jahre an verschiedenen Orten der Welt gescheitert sind", so der Minister weiter.

Man erwarte auch Forderungen des IWF nach strukturellen Änderungen wie Reformen des Arbeitsmarktes und des Vorsorgewesens, werde jedoch "nichts akzeptieren, was sich gegen eine nachhaltige und stabile Wirtschaftsentwicklung des Landes" richte, so Guzmán.

Parallel zu den IWF-Verhandlungen hat das argentinische Wirtschaftsministerium auch auf anderer Ebene eine erfolgreiche Umstrukturierung der Schulden in kurzfristige Bonds erzielt. Zahlreiche Halter der in US-Dollar notierten Papiere (Letes, Lelinks und Dual) akzeptierten den Tausch gegen Verschreibungen in Pesos, sodass der Anteil der dollarnotierten Papiere von 44 auf 27 Prozent sank. Die Schulden in US-Dollar reduzieren sich so um fast neun Milliarden.

In den vier Jahren der Regierung Macri war die Verschuldung des Landes um mehr als 100 Milliarden US-Dollar angestiegen, während das Land gleichzeitig in eine Tiefe Rezession abglitt.

Erklärtes Ziel der aktuellen Regierung ist es, die Schuldenlast auf ein erträgliches Maß zu senken, sodass wieder ein stabiles Wirtschaftswachstum einsetzen kann. Präsident Alberto Fernández hatte bereits als Vize-Präsident Nestor Kirchners im Jahr 2006 an der Tilgung der Schulden mit dem IWF teilgenommen, die im wesentlichen unter der Regierung Fernando De la Rúas (1999-2001) aufgenommen worden waren.

Von 2006 bis 2018 hatte das Land erstmals seit der Diktatur unter Pedro Eugenio Aramburus (1955-1958) keine Verpflichtungen mit dem IWF, der auch eng mit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 kooperiert hatte.