Tote und Folter nach Putsch in Bolivien: UNO fordert Aufklärung

Bachelet findet klare Worte in Richtung De-facto-Regierung. UN-Bericht sieht eindeutige Verantwortung bei Polizei und Militär

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Das Bündnis von Jeanine Añez mit dem Militär hat bei den Protesten gegen den Putsch in Bolivien nach einem Bericht der UN für viel Gewalt mit Todesfolge geführt
Das Bündnis von Jeanine Añez mit dem Militär hat bei den Protesten gegen den Putsch in Bolivien nach einem Bericht der UN für viel Gewalt mit Todesfolge geführt

La Paz/Genf. Die Vereinten Nationen (UN) haben am Montag einen Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen vorgelegt, die in Bolivien im Anschluss an die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und den darauffolgenden Protesten im November 2019 verübt wurden. In dem Bericht wird von der De-facto-Regierung von Jeanine Áñez unmissverständlich gefordert, endlich eine angemessene Aufklärungsarbeit zu leisten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte in einer begleitenden Presseerklärung ihre "große Besorgnis", dass noch immer keine Verantwortlichen für die Toten, allen voran der Massaker von Sacaba und Senkata, identifiziert wurden.

Infolge des Putsches war es damals in Hochburgen der zuvor regierenden Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei Protesten zu vielen Toten gekommen. Ein ähnliches Vorgehen, insbesondere durch "irreguläre Gruppen", war durch die UN zuletzt auch bei den Protesten in K'ara K'ara festgestellt worden.

Bereits seit den Wahlen am 20. Oktober 2019 sei eine technische Mission der UN durchgehend im Land gewesen. Seitdem habe das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) mehr als "50 Treffen mit Behörden und Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene" sowie "über 100 Interviews mit Opfern, Zeugen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft" geführt. Insbesondere nach dem erzwungenen Rücktritt von Evo Morales am 10. November sei es landesweit zu Hunderten von Protesten und Blockaden gekommen, bei denen "verschiedene Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, das Verbot von Folter und das Recht auf Meinungsfreiheit" gebrochen wurden.

Bei den "größtenteils friedlichen Protesten" konnte das OHCHR den Tod von zumindest 30 Demonstrierenden feststellen, wovon 20 eindeutig dem Einsatz von Gewalt durch die Polizei und die Armee zugeordnet werden konnten. Die Polizei habe in dieser Zeit ihre Pflicht zum Schutz der Bevölkerung nicht erfüllt, so der Bericht. Die Auswertung von "Dokumentations- und audiovisuellem Material“ der Proteste in Sacaba (Cochabamba) und Senkata (El Alto) deute darauf hin, dass durch die "Sicherheitskräfte unter Verletzung geltender internationaler Normen und Standards unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewandt" wurde. Nun konnte durch forensische Untersuchungen auch der Einsatz von "tödlicher Munition" festgestellt werden, die laut OHCHR Ursache "für alle Todesfälle" bei den Protesten war.

Die De-facto-Regierung bestreite jedoch bis heute jeglichen Einsatz von Schusswaffen und behaupte nach wie vor, die Demonstrierenden selbst hätten die tödlichen Schüsse abgegeben.

"Eine sofortige, unabhängige, unparteiische, transparente und effektive Untersuchung" sei unerlässlich, um die "materiellen wie geistigen Urheber dieser Handlungen zu identifizieren und im Einklang mit den geltenden Normen zur Rechenschaft zu ziehen". Dass die Putsch-Regierung daran allerdings nicht interessiert sei, zeigten auch verschiedene Dekrete (4078, 4100 und 4176), die unmittelbar nach den ersten Protesten mit Todesfolge, aber auch in den folgenden Wochen und Monaten erlassen wurden. Durch die Dekrete wurde den Angehörigen der Armee Straffreiheit für Taten zugesichert, die sie während der Proteste begangen haben.

Zudem stellte der Bericht fest, dass es seit November zu einer "juristischen Verfolgung von Politikern und Funktionären der MAS" kommt. Verfahren wurden unter anderem gegen Ex-Präsident Morales und den Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen, Luis Arce, angestrengt. Zwischen 12. November und 6. Februar seien rund 150 Angehörige der vorherigen Regierung betroffen gewesen.

Auch die Pressefreiheit sei laut dem Bericht stark eingeschränkt worden. Allein zwischen dem 25. Oktober und 25. November habe man 94 Angriffe auf Journalisten gezählt.

Außerdem sei es vielfach zu "Akten von Diskriminierung und rassistisch motivierter Gewalt gegen Indigene, einschließlich gegen Frauen" gekommen.

Der UN-Bericht schließt mit einigen Empfehlungen an die De-facto Regierung. So solle die "Aufklärung der Taten" garantiert werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass keine Gruppierungen Aufgaben übernähmen, die einzig dem Staat mit seinem Gewaltmonopol zustehen. Auch müsse sich entschieden gegen jede Form von "Rassismus und Diskriminierung" eingesetzt werden.

Amnesty International hatte vergangene Woche ebenfalls einen Bericht vorgelegt, der zu sehr ähnlichen Ergebnissen kam und der Putschregierung Menschenrechtsverletzungen vorwarf. Anfang August hatte bereits eine Studie der Harvard-Universität in den USA international für Aufsehen gesorgt, in der die Gewalt gegen Putschgegner nach dem erzwungenen Rücktritt von Morales im November 2019 untersucht und scharf kritisiert wurde.

Nachdem die Wiederholung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zunächst für den 3. Mai und dann für den 6. September angesetzt worden war, wurde sie mittlerweile auf den 18. Oktober terminiert.

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