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EU und Teile der Opposition fordern Verschiebung der Wahlen in Venezuela

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Sitz des EEAS in Brüssel. Die EU solle eine positive und respektvolle Vermittlerrolle in Venezuela spielen, fordert die Regierung Maduro
Sitz des EEAS in Brüssel. Die EU solle eine positive und respektvolle Vermittlerrolle in Venezuela spielen, fordert die Regierung Maduro

Brüssel/Caracas. Als bedauerlich und unannehmbar hat die venezolanische Regierung die Forderung der Europäischen Union nach einer Verschiebung der für den 6. Dezember anberaumten Parlamentswahlen um mehrere Monate bezeichnet.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hatte darauf in einer Presserklärung vom Mittwoch beharrt.

Vorausgegangen war der mehrtägige Besuch einer EU-Mission in dem südamerikanischen Land, der auf ein Ministertreffen der Internationalen Kontaktgruppe europäischer und lateinamerikanischer Länder Mitte September folgte. Ziel des Besuchs war laut EEAS, "die Lage im Land direkt zu erörtern und den Standpunkt der EU zu bekräftigen, dass die derzeitigen Wahlbedingungen keine fairen, demokratischen Wahlen" zuließen. Die für den 6. Dezember angesetzten Parlamentswahlen könnten zum aktuellen Stand nicht anerkannt werden, erklärte ein Sprecher der Delegation vorab.

Die Gesandten trafen nach eigenen Angaben "mit einem breiten Spektrum von Interessengruppen" zusammen, "angefangen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó und allen Oppositionskräften. An den Treffen nahmen auch Regimevertreter, die Bischofskonferenz, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor teil."

Die Bedingungen für demokratische Wahlen seien nicht gegeben, so die EEAS bilanzierend. Und: "Ohne eine Verschiebung und eine Verbesserung der demokratischen und wahlrechtlichen Bedingungen kann die EU die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission nicht in Betracht ziehen“.

Daraufhin hat der bekannte Oppositionspolitiker von der Partei Primero Justicia, Henrique Capriles, seinen Aufruf zur Beteiligung an den Parlamenstwahlen zurückgezogen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat hatte sich im Gegensatz zu Guaidó und anderen, auf den Sturz von Präsident Nicolás Maduro fixierten Oppositionellen gegen einen Wahlboykott ausgesprochen und dafür plädiert, dass die EU Wahlbeobachter schickt. Dies hatte zu einer heftigen Kontroverse im Lager der Regierungsgegner geführt.

Die Mission der EU und der Internationalen Kontaktgruppe verbuchte Capriles als Erfolg für die Opposition: Die zwei ranghohen Vertreter seien "nicht gekommen, um zu verhandeln, sondern um allen Akteuren zu sagen, dass sie fünf bis sechs Monate brauchen, um als internationaler Beobachter teilnehmen zu können", sagte er in einem Live-Stream am Mittwoch. Daher fordere er nun ebenfalls die Verschiebung der Wahlen.

In einem Kommuniqué der Regierung Maduro heißt es, die Presserklärung der EEAS zeige "eine voreingenommene Position zu den Bedingungen, unter denen das venezolanische Volk am 6. Dezember souverän die neue Nationalversammlung wählen wird". Die Bemühungen des Staates, mit den verschiedenen nationalen politischen Sektoren einen breiten Rahmen von Garantien für die Wahlen zu vereinbaren, würden weiterhin ignoriert. Es sei bedauerlich, dass die EU "in einem inakzeptablen Akt" eine ganze Reihe Bedingungen stelle, die sogar Verfassungsmandate missachteten.

Am 6. Dezember werde "in strikter Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung die 25. Wahl in 20 Jahren Bolivarische Revolution frei und souverän abgehalten". Diesbezüglich werde "der venezolanische Staat keinerlei Einmischung oder Bevormundung von außen zulassen". Venezuela erwarte von der EU, "dass sie eine Haltung einnimmt, die mit den Prinzipien des Völkerrechts im Einklang steht und sich darauf beschränkt, eine positive und respektvolle Vermittlerrolle zu spielen", so die Stellungnahme vom 1. Oktober abschließend.

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