Massenproteste in Costa Rica blockieren Deal mit dem IWF

Regierung will mit IWF über Kredit verhandeln und bot im Gegenzug Steuererhöhungen und Privatisierungen an. Nach massiven Protesten Rückzug und Aufruf zum Dialog

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Breite Proteste gegen Deal mit dem iWF unter der Parole  "Der Reiche soll wie ein Reicher zahlen, der Arme wie ein Armer!"
Breite Proteste gegen Deal mit dem iWF unter der Parole "Der Reiche soll wie ein Reicher zahlen, der Arme wie ein Armer!"

San José. Seit einer Woche wird Costa Rica von Demonstrationen, Kundgebungen und Massenprotesten erfasst. Sie richten sich gegen die Pläne des costa-ricanischen Präsidenten Carlos Alvarado, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar zu verhandeln. Wegen der Proteste erklärte Alvarado nun, seine Regierung verfolge die Pläne nicht weiter.

Seit Ankündigung des Vorhabens hatte es im Land gebrodelt. Außer durch die sozialdemokratische Regierungspartei PAC, erfährt das Vorhaben keinerlei Unterstützung. Gewerkschaften, Unternehmerverbände, soziale Bewegungen und Kirchen haben ihre Ablehnung kundgetan, genauso wie alle Oppositionsparteien, von den ultrakonservativen Evangelikalen, über die Neoliberalen bis hin zur Linken.

Initiiert wurden die Proteste vom "Movimiento Rescate Nacional" (Bewegung Nationale Rettung). Unter dem Slogan "Keine weiteren Steuern!" hatte die Bewegung zu landesweiten Demonstrationen und Straßenblockaden aufgerufen. Angeführt wird die Bewegung von José Corrales und Célimo Guido, die früher in sozialdemokratischen Parteien aktiv waren. Guido ist 2019 jedoch der rechtspopulistischen Partido Integración Nacional (PIN) beigetreten. Die Kritik des MRN richtet sich vor allem gegen die Regierungspläne, dem IWF als Verhandlungsmasse weitreichende Steuererhöhungen anzubieten. Besonders wird die geplante Finanztransaktionssteuer kritisiert, die künftig in Höhe von 0,3 Prozent auf sämtliche Finanztransaktionen erhoben werden soll.

Die anfänglichen Proteste wurden auch von einigen Gewerkschaften unterstützt. Weite Teile der Linken, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften hatten die Proteste der MRN zunächst mit Skepsis beäugt, wenngleich sie Verhandlungen mit dem IWF ebenso ablehnen.

Für den 6. Oktober mobilisierte nun jedoch ein breites Bündnis von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu einer Demonstration in San José. Der Aufruf wurde auch von der im Parlament vertretenen Linkspartei Frente Amplio (Breite Front) unterstützt. Unter dem Moto "Costa Rica wird nicht verkauft, Costa Rica wird verteidigt" und "Der Reiche soll wie ein Reicher zahlen, der Arme wie ein Armer!", wird der neoliberale Charakter der Regierungspläne kritisiert.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte Präsident Alvarado sein Angebot an den IWF öffentlich gemacht. Neben Steuererhöhungen, wie beispielsweise der Einkommens- und Unternehmenssteuer oder der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, war die Privatisierung einiger Staatsunternehmen vorgesehen. Aufgrund der Proteste verkündete Alvarado am 4. Oktober, dass "die Regierung die anfänglichen Pläne nicht weiterverfolgen" werde. Stattdessen rief er zu einem "nationalen Dialog mit allen demokratischen Kräften des Landes" auf. Einige Sektoren, die er in seiner Ansprache adressierte, sagten ihre Teilnahme an Gesprächen bereits ab. Das MRN hat angekündigt, die Demonstrationen und Straßenblockaden fortzusetzen, bis die Regierung ein "ernsthaftes Angebot" an die Bewegung unterbreite.

Costa Rica befindet sich zurzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1980er Jahren, als es auch letztmalig in direkte Verhandlungen mit dem IWF eintrat. Die Corona-Pandemie trifft das Land in einer ohnehin fragilen Situation. Das Haushaltsdefizit betrug bereits 2019 5,7 Prozent und die Staatsverschuldung 77,47 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – die höchsten Werte seit den 1980er Jahren. Für das zweite Quartal 2020 meldete die Zentralbank, dass die Wirtschaftsleistung um 8,6 Prozent eingebrochen sei. Die Arbeitslosenquote ist unterdessen von etwas über zehn Prozent im vergangenen Jahr auf ein historisches Hoch von 24 Prozent gestiegen.

Zur Reaktivierung der Wirtschaft hat die Regierung die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend gelockert. Da der Tourismussektor alleine rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung Costa Ricas ausmacht, hat die Regierung ab September wieder die ersten Charterflüge erlaubt. Ab November sollen Kreuzfahrtschiffe wieder anlanden dürfen. Die Wirtschaft des Landes ist diversifiziert, jedoch extrem exportabhängig. Dass die internationalen Lieferketten kurzfristig weggebrochen sind, macht dem Land immer noch schwer zu schaffen.

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