Rückkehr des IWF nach Lateinamerika stellt viele Länder auf harte Probe

Vorreiter neoliberaler Politik ist nach Jahren der Ablehnung wieder auf Vormarsch. Soziale Unruhen aufgrund der Sparpolitik führen bereits zu Protesten mit Toten

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Die IWF-Direktorin Christine Lagarde mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri
Die IWF-Direktorin Christine Lagarde mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri

Buenos Aires et al. Die nun bekannt gewordene Absicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Buenos Aires wieder ein eigenes Büro zu eröffnen steht exemplarisch für den Aufschwung des IWF in Lateinamerika und damit verbunden Verletzte und Tote infolge sozialer Unruhen wie zuletzt in Haiti oder auch in Nicaragua. Nachdem es in einigen Ländern wie Brasilien, Argentinien oder Ecuador einen Rechtsruck der sich im Amt befindenden Regierungen gegeben hat, scheint nun auch der Vorreiter neoliberaler Politik in der Region wieder eine Renaissance zu erleben.

Die intensivste Zusammenarbeit mit dem IWF hat in letzten Monaten die argentinische Regierung vereinbart. Seit Monaten häufen sich dort vielfältige Proteste gegen die Wiederaufnahme der Beziehungen, die Kreditaufnahme von 50 Milliarden US-Dollar und damit in Zusammenhang stehenden Kürzungen im öffentlichen Sektor wie bei Rentenzahlungen, bei Beschäftigungen in Staatsbetrieben, in Schulen und Universitäten. Aus dem Umfeld der IWF-Direktorin Christine Lagarde konnte man zu dem Plan der Büroeröffnung in Buenos Aires vernehmen, man strebe eine noch engere Beziehung mit der Regierung und wichtigen Akteuren aus der Wirtschaft an. Der IWF unterhält Büros in über 80 Ländern, mit denen infolge der Gewährung von Krediten intensiv zusammengearbeitet wird.

Noch kein Büro gibt es im Moment in Nicaragua. Inmitten der seit April andauernden heftigen Proteste mit vielen Toten lohnt sich jedoch auch hier ein Blick auf die Einflussnahme der Institution. Laut einem IWF-Bericht von Februar 2018 lag die Wirtschaftsentwicklung 2017 dort "über den Erwartungen", das prognostizierte Wachstum für 2018 war "sehr günstig" und mit 4,8 Prozent "über dem Durchschnitt". Trotzdem empfahl der IWF im gleichen Bericht bereits drastische Kürzungen der Ausgaben beim Sozialsystem INSS, um dessen "Defizit zu verringern". Die heftigen Auseinandersetzungen begannen zunächst als Proteste gegen diese Einsparmaßnahmen beim INSS, die Präsident Daniel Ortega zunächst angekündigt, dann aber wieder zurückgenommen hatte. Die Proteste nahmen seitdem jedoch zu und richteten sich sehr schnell grundsätzlich gegen die Regierung.

In Haiti forderte der IWF die Erhöhung der Treibstoffpreise um bis zu 50 Prozent. Resultat waren auch dort schwere Unruhen, bei denen nach Medienberichten mindestens neun Personen ums Leben kamen. Die Proteste haben mittlerweile auch den Rücktritt von Premierminister Jack Guy Lafontant zur Folge gehabt. Es soll sich bei der Vereinbarung zwischen IWF und Regierung um eine "humanitäre Hilfe" gehandelt haben, die staatliche Ausgaben durch die Verringerung von Subventionen drücken und so die wirtschaftliche Lage stabilisieren sollte. Dabei ließ die Maßnahme die in Haiti herrschende extreme Armut unberücksichtigt. Ohne die Subventionen des Staates hätte die große Mehrzahl der Haitianer keine Möglichkeit, sich Mobilität zu leisten. Der IWF hatte Haiti infolge des verheerenden Erdbebens von 2010, bei dem über 200.000 Menschen starben, einen Kredit gewährt. Die nun eingeforderten Strukturanpassungen resultieren schlussendlich aus diesen hohen Schulden bei der Institution.

Eine Delegation des IWF stattete auf Einladung von Präsident Lenín Moreno vor wenigen Wochen auch Ecuador einen Besuch ab, um eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. So bereite der IWF in diesen Wochen dort einen "großen Eintritt" vor, und zwar durch die "akademische Tür". Ein Anfang Juli erstellter Bericht erklärt die Wachstumserfolge der ecuadorianische Wirtschaft und Verringerung der sozialen Ungleichheit unter Präsident Rafael Correa einzig mit hohen Rohstoffpreisen und daraus erzielten Erlösen. Da diese mittlerweile ausbleiben, müsse nun wieder eine verstärkte Austeritätspolitik betrieben werden, so die Empfehlung, die sich durch ein neues Wirtschaftsgesetz auch schon in der Umsetzung befindet. Der Bericht lässt unter anderem die progressive Fiskalpolitik unter Correa unberücksichtigt, die ein wesentlicher Faktor bei der Verringerung der Ungleichheit war.

Auch der gewählte Präsident Mexikos, Andres Manuel López Obrador, erklärte bereits, sich an IWF-Empfehlungen halten zu wollen und eine entsprechende Steuerpolitik für eine stabil bleibende Inflationsrate zu gewährleisten. Somit steht es aus Sicht des IWF für seine Politik in einigen Teilen Lateinamerikas sehr gut, die Konsequenzen werden dabei jedoch nicht berücksichtigt.

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