Costa Rica: Runder Tisch und Proteste wegen IWF-Verhandlungen

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Die Proteste in Costa Rica gegen die Verhandlungen mit dem IWF reißen nicht ab
Die Proteste in Costa Rica gegen die Verhandlungen mit dem IWF reißen nicht ab

San José. Der sektorenübergreifende "Nationale runde Tisch" hat seine Vorschläge für die ausstehenden Verhandlungen Costa Ricas mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgestellt. Präsident Carlos Alvarado hatte das Gremium Anfang Oktober als Reaktion auf anhaltende Massenproteste einberufen. Diese richten sich gegen Regierungspläne, mit dem IWF um die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar zu verhandeln.

Die Proteste gegen das Regierungsvorhaben gehen unterdessen weiter.

Insgesamt 58 Vorschläge hat der "Nationale runde Tisch" erarbeitet, von denen er sich erhofft, die Wirtschaft zu reaktivieren und den Staatshaushalt zu stabilisieren. Diese Vorschläge sollen auch als Verhandlungsmasse für die angekündigten Gespräche mit dem IWF dienen.

Insgesamt 60 Teilnehmer:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und Kirchen nahmen an dem Dialog teil. 2.301 Vorschläge aus den verschiedensten Sektoren der Gesellschaft, mehrheitlich von Seiten der Wirtschaft, lagen dem Gremium vor. Laut Berechnungen soll der Reformkatalog die Staatseinnahmen um 0,22 Prozent erhöhen und die Staatsausgaben um 1,18 Prozent verringern.

Der wichtigste Vorschlag ist die Einführung einer progressiven Gesamteinkommenssteuer. Verschiedene Einkommen, beispielsweise Arbeitseinkommen sowie Kapital- und Immobilienerträge, sollen künftig nicht mehr separat, sondern zusammen als Gesamteinkommen versteuert werden. Dieses soll dann progressiv besteuert werden: ie höher das Gesamteinkommen, desto höher der Steuersatz.

Präsident Alvarado hat den Reformkatalog entgegengenommen. Das Gremium forderte das costa-ricanische Parlament dazu auf, die Vorschläge umgehend zu bearbeiten und zu verabschieden.

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Die Proteste gegen die geplanten Verhandlungen der Regierung mit dem IWF, die das Land seit Wochen erschüttern, gingen derweil weiter. So nahmen viele Menschen an einem erneuten Protesttag im ganzen Land teil.

Wichtigster Akteur der Proteste ist die Bewegung Nationale Rettung (Movimiento Rescate Nactional). Die Bewegung hatte sich im Oktober formiert und wird von ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten angeführt. Sie mobilisiert vor allem gegen geplante Steuererhöhungen. Nach eigenen Angaben hat die Bewegung in den letzten Wochen vor allem lokale Strukturen aufgebaut. Zuletzt ist sie aufgrund von Aktionsformen wie Straßenblockaden und nachgewiesener Aktivität von Mitgliedern von Drogenkartellen in ihren Reihen in Kritik geraten, wofür sie sich nun öffentlich entschuldigte.

Costa Rica befindet sich zurzeit in der schlimmsten Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise seit 40 Jahren. Schon seit Jahren kämpfen die Regierungen gegen ein steigendes Haushaltsdefizit und eine stagnierende Wirtschaftsleistung an. In diese Situation fällt nun die Corona-Rezession, die das Land aufgrund seiner Abhängigkeit vom Tourismus und Exporten hart trifft.

Präsident Alvarado von der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC erhofft sich von der Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar eine Stabilisierung des Haushalts und Spielraum für dringend benötige Investitionen. Der erste Verhandlungsvorschlag an den IWF, der unter anderem Steuererhöhungen, Kürzungen von Sozialleistungen und Privatisierungen von Staatseigentum vorsah, stieß im Parlament und der Gesellschaft auf breite Ablehnung.

Auch die Corona-Pandemie beutelt das Land weiterhin. Zurzeit meldet das Land im Schnitt 1.000 neue bestätigte Infektionen pro Tag. Rund 130.000 Menschen haben sich mit dem Virus bereits infiziert und knapp 1.600 Menschen sind daran gestorben. Dem verhältnismäßig gut ausgebauten Gesundheitssystem droht der Kollaps.

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