Guatemala. Nach den Protesten in Guatemala vom vergangenen Samstag, während derer auch das Kongressgebäude in Brand gesteckt wurde, haben führende Parlamentarier in der Nacht zu Montag angekündigt, den Haushaltsplan vorerst nicht umzusetzen. Zehntausende Menschen hatten in verschiedenen Städten Guatemalas gegen den in der vergangenen Woche beschlossenen Haushaltplan für das Jahr 2021 protestiert.
Der Plan sieht unter anderem Kürzungen im Bereich Bildung und Gesundheit sowie eine massive Neuverschuldung vor. Die Unzufriedenheit vieler Bürger, insbesondere vor dem Hintergrund einer extrem hohen Armutsquote, dem Vorwurf einer verfehlten Krisenpolitik während der Corona-Pandemie sowie nach den beiden Hurrikanen Eta und Iota in den letzten drei Wochen gipfelte schließlich in den Protesten.
Die größte Demonstration fand auf dem Platz der Konstitution in der Hauptstadt vor dem Kongressgebäude statt. Während sich ab 15 Uhr über 10.000 Personen friedlich versammelt hatten, drang kurz nach Beginn der Demonstration "eine unbekannte Personengruppe", wie der guatemaltekische Fernsehsender Guatevision berichtete, in den Eingangsbereich des Kongresses vor und setzte Teile des Eingangsbereichs in Brand. Dadurch wurden neben den Frontfenster vor allem Möbel beschädigt. Spezieleinheiten der Polizei setzten daraufhin Tränengas "gegen Tausende friedliche Demonstranten ein", so Berichte der Zeitung Prensa libre.
Weiter hieß es, dass Spezialeinheiten auf dem Platz patrouillierten, um "friedliche Demonstranten zu provozieren". In im Internet veröffentlichten Videos und Fotos sind dagegen zum Zeitpunkt des Angriffes auf das Parlamentsgebäude nur wenige Polizisten zu sehen. Sie sollen nicht eingriffen haben, als Personen auf die Fenster kletterten, mehrere einschlugen und in einem Feuer legten.
Unter anderen der guatemaltekische Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, forderte am Sonntag den Innenminister und den Polizeichef zum Rücktritt wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstrierende auf.
In einer Mitteilung der Regierung war am Abend die Rede von 33 Festgenommenen zwischen 16 und 51 Jahren. Anwälte hatten bereits am Samstagabend kostenlose Hilfe für die Gefangenen angeboten. Eine Delegation des Ombudsmannes besuchte am Abend das zentrale Krankenhaus "San Juan de Dios", um sich einen Überblick über während des Polizeieinsatzes Verletzte zu verschaffen.
Das Rote Kreuz sprach von 60 zum Teil schwer verletzten Personen, vor allem durch den Einsatz von Tränengas. Gerüchte über einen Todesfall haben sich bisher nicht bestätigt. Für Verwirrung sorgte ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Video, in dem Polizisten in einem Kanalisationsschacht versteckte Waffen bargen.
In Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt des Landes, hatten sich am Nachmittag ebenfalls Tausende Menschen friedlich im "Parque Central" versammelt. Auch hier kam es gegen 18 Uhr zu Zusammenstößen mit fder Polizei. Demonstrierende errichteten brennende Barikaden vor dem Gebäude der Regionalregierung. Einige Teilnehmer:innen der Demonstration sprachen davon, dass kriminielle Gruppen die Auseinandersetzung begonnen hätten.
In der 90.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Huehuetenango im Nordwesten nahmen ebenfalls Tausende Menschen an der Demonstration teil. Prensa libre schreibt von "Schäden" am Rathaus und dem Gebäude der Regionalregierung. In San Marcos und im Departamento Totonicapan im Hochland Guatemalas demonstrierten Menschen vor den Häuser von Abgeordneten, die während der Abstimmung für den Haushaltsplan gestimmt hatten. Auch in Coban, das massiv von den Wirbelstürmem Eta und Lota betroffen war, gab es große Proteste im "Parque Central".
Präsident Alejandro Giammattei hatte den umstrittenen Haushaltsplan in einer kurzen Pressekonferenz am 20. November verteidigt, während sein Vizepräsident Guillermo Castillo Reyes am gleichen Tag den Präsidenten um ihren gemeinsames Rücktritt gebeten hatte. Castillo Reyes begründete dies mit "verschiedenen Regierungsentscheidungen, die die Interessen der Bevölkerung berühren".
Im Fokus der Kritik stehen die massive Neuverschuldung und die Kürzungen im Bereich Gesundheit und Bildung, die einer Erhöhung des Budgets für Privatunternehmen und "Selbstbereicherung" der Abgeordneten gegenüberstehen. So wurden für Ausgaben für den Kongress selbst mit 1,68 Milliarden Quetzales (rund 180 Millionen Euro) veranschlagt. Umstritten sind ebenfalls geplante Ausgaben für einen Neubau des Parlamentsgebäudes und das Zentralamerikanische Parlament Parlacen. Das Gesamtbugdet beträgt 99,7 Milliarden Quetzales (etwa 10,5 Milliarden Euro) und wäre das höchste in der Geschichte Guatemalas. Finanziert werden soll es über zwei Kredite.
Schon für die Katastrophenhilfe während der Coronapandemie und während der Wirbelstürme Eta und Iota hatte die Regierung hohe Kredite beantragt und die Staatsverschuldung massiv vorangetrieben. Dass von den Hilfen wenig bei der Bevölkerung ankam, aber die Schulden kommenden Generationen auferlegt werden, dürfte für viele ein weiterer Grund für die Proteste gewesen sein. 114 Abgeordnete hatten für den Haushaltsplan gestimmt, 22 dagegen und 24 waren nicht anwesend.
Neben der Kritik der linken Parteien im Parlament und der Proteste sozialer Bewegungen hat auch die konservative "Allianz der evangelischen Kirchen" den Haushaltsplan in einem offenen Brief an Giammattei mit deutlichen Worten kritisiert.
Für den heutigen Montag kündigten soziale Bewegungen weitere Proteste und einen Generalstreik an. Aufgerufen wird zu Versammlungen um zehn Uhr auf den zentralen Plätzen des Landes.