Menschenrechtsorganisationen in Guatemala: Regierung nutzt Corona-Pandemie für weiteren Abbau der Demokratie

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Zwischen Januar und Juni 2020 zählte Udefegua 677 Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten
Zwischen Januar und Juni 2020 zählte Udefegua 677 Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten

Guatemala-Stadt. Die Covid-19-Pandemie und das Agieren der Regierung haben in Guatemala nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gravierende Auswirkungen. Sie beklagen den Zusammenbruch des Gesundheitssystems auf Grund mangelnder Finanzierung, den Ausbau von Privilegien für oligarchische Strukturen sowie vermehrte Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger.

Guatemala hat aktuell die höchste Zahl an Toten im Zusammenhang mit Covid-19 in Mittelamerika und der Karibik: Mehr als 2.600 Todesfälle sind zu beklagen, die Sterblichkeitsrate liegt bei mehr als 3,8 Prozent, Das Land hat versucht, der Pandemie mit Ausgangssperren, weitgehenden Einschränkungen von Grundrechten sowie in manchen Orten mit der Verhängung des Ausnahmezustandes zu begegnen.

Die für das Gesundheitssystem zuständigen Behörden seien nicht in der Lage, die Pandemie zu bewältigen. Es gab Unregelmäßigkeiten, die zur Entlassung von Beamten führten. Das vorgesehene Budget wurde nicht ausreichend eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen prangern die fehlende Transparenz über die Daten und mangelnde Glaubwürdigkeit der Behörden an.

Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten und der Mobilität im Land wird kritisch gesehen. In einigen Gebieten gelten die strikten Maßnahmen dagegen weiterhin, so dass der Eindruck aufkommt, sie würden aufrechterhalten, um die Interessen von Bergbau- und Agrarkonzernen zu schützen. Die staatliche Strategie ziele offenbar darauf ab, "der Oligarchie Privilegien zu garantieren. Es war eine kriminelle Politik des 'Rette sich wer kann', im Rahmen des Autoritarismus, des Niedergangs der Demokratie und der stetigen Zunahme der Aggressionen gegen Menschenrechtsverteidiger", so Jorge Santos, Koordinator der Schutzeinheit für Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte Guatemala (Udefegua).

Der sogenannte "Pakt der Korrupten", ein Bündnis von acht oligarchischen Gruppen, wird mit Angriffen gegen den Ombudsmann für Menschenrechte, den Sonderbeauftragen gegen Straflosigkeit und verschiedene Richter, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und gegen Korruption einsetzen, in Verbindung gebracht.

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Die Einschränkungen und Maßnahmen wirken sich auch massiv auf das Leben und die Gesundheit von Menschenrechtsverteidigern aus. In den Gebieten mit Ausnahmezustand wurden über 50 Menschen inhaftiert, darunter Vertreter indigener Behörden und auch Journalisten.

Zwischen Januar und Juni dieses Jahres zählte Udefegua 677 Angriffe gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die rund 70 Organisationen und Gemeinden angehören. Februar, Juni und Mai waren mit 180, 152 bzw. 126 Angriffen die gewalttätigsten Monate. Außerdem wurden zwischen Januar und Mitte August dreizehn Morde verzeichnet.

Laut dem jüngsten Bericht von Global Witness gehört Guatemala nach wie vor zu den Ländern mit der höchsten absoluten Zahl von Menschen, die 2019 bei der Verteidigung von Land und Gemeingut ermordet wurden.

Wenn die Zahlen sich weiterhin so entwickeln, wird 2020 das Jahr mit der höchsten Gewaltrate gegen Menschenrechtsverteidiger sein.

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