Proteste in Guatemala gegen die Regierung halten an

Erneut Tausende landesweit auf den Straßen. Präsident Giammattei spricht von "Putschversuch" und ruft OAS an. Ermittlungen wegen massiver Polizeigewalt eingeleitet

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Tramsparent bei der Demonstration am Samstag: "Wir Bohnenbauern wollen, dass sie zurücktreten"
Tramsparent bei der Demonstration am Samstag: "Wir Bohnenbauern wollen, dass sie zurücktreten"

Guatemala-Stadt. Die Demonstrationen in Guatemala gegen die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei und den Kongress reißen nicht ab. Wie bereits am vergangenen Wochenende gingen auch jetzt wieder Tausende in mehreren Städten des mittelamerikanischen Landes "gegen die Korrupten" auf die Straße.

Die Wut der Protestierenden hatte sich zunächst vor allem gegen die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 gerichtet, der eine enorme Neuverschuldung und Kürzungen im Bereich Gesundheit und Bildung sowie die Erhöhung der Mittel für Privatunternehmen und für die Abgeordneten vorsah (amerika21 berichtete).

Obwohl der Kongress das Budget inzwischen suspendiert hat, "um die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu gewährleisten", gehen die Proteste weiter. Die Abgeordneten haben laut Gesetz bis zum heutigen Montag Zeit, einen neuen Haushalt zu beschließen. Tun sie das nicht, bliebe der von diesem Jahr in Kraft.

Gegenüber dem britischen Sender BBC sprachen viele Demonstrierende von "allgemeinem Überdruss" angesichts der Situation im Land und "der Regierungsführung der politischen Klasse mit Giammattei an der Spitze".

Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind seit seinem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Seine Regierung steht schon länger in der Kritik. Ihr wird neben Korruption vorgeworfen, nicht genügend Mittel für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit bereitzustellen. Auch der Umgang mit der Covid-19-Pandemie wird kritisiert. Selbst Vizepräsident Guillermo Castillo hatte am 20. November Giammattei öffentlich aufgefordert, "zum Wohle Guatemalas zurückzutreten".

An den Demonstrationen am 21. November waren laut Medienberichten mehr als eine halbe Millionen Menschen beteiligt, es kam zu heftigen Zusammenstößen mit staatlichen Sicherheitskräften. Die "Policia Nacional Civil" ging massiv gegen die Protestierenden vor, zahlreiche Menschen wurden verletzt, mehr als 30 verhaftet. Teile des Parlamentsgebäudes wurden in Brand gesetzt.

Die Ombudsstelle und der Sprecher der Vereinten Nationen (UN) forderten eine Untersuchung der Ereignisse sowie die Respektierung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Auch die Botschaften von Deutschland, Kanada, Spanien, USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden, Schweiz und EU riefen die Regierung auf, die Vorfälle während der Demonstrationen zu untersuchen und "diejenigen, die für die Erzeugung von Gewalt oder die Anwendung exzessiver Gewalt verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen".

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Inzwischen haben Gerichte die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen mehr als 20 Polizisten zu ermitteln, die an der Unterdrückung der Proteste beteiligt waren. Ein Richter hatte erklärt, dass "eine Reihe von Unregelmäßigkeiten" festgestellt wurden, die von falschen Zeugenaussagen bis hin zu Amtsmissbrauch und Pflichtverletzungen der Nationalen Zivilpolizei reichten.

Giammattei sprach nach den Demonstrationen vom 21. November von einem "Staatsstreich, den minoritäre Gruppen erzwingen wollen", und rief die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unter Berufung auf die Interamerikanische Demokratiecharta um Hilfe.

Unterdessen gehen die Proteste weiter. Am vergangenen Samstag versammelten sich erneut Tausende auf der Plaza de Constitución in Guatemala-Stadt, auch in anderen Städten gingen die Menschen wieder auf die Straße.

Zuvor hatte der Abgeordnete Rubén Barrios von der Rechtspartei Valor für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, als er bei der Parlamentssitzung am Mittwoch erklärte, man werde sich "Bohnenfressern nicht beugen". In den sozialen Netzwerken wurde daraufhin unter der Parole "Die Revolution der Bohnenbauern" zu den neuerlichen Protesten aufgerufen.

Forderungen sind unter anderem der Rücktritt des Präsidenten und der Abgeordneten, die dem Kongress vorstehen, sowie die Absetzung des erst kürzlich ernannten Innenministers Gendri Reyes und des Polizeichefs José Tzubán. Auch der Ruf nach einer verfassunggebenden Versammlung wird lauter. Die sozialen Organisationen prangern zudem an, dass die Regierung den Protest kriminalisiere. Dies mache es schwierig, einen echten Dialog zu führen, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Krise des Landes zu finden. Von Seiten der Ordnungskräfte war angekündigt worden, dass sie an diesem Tag keine Waffen tragen würden, um friedliche Proteste zu gewährleisten.

Am Freitag war eine Delegation der OAS in Guatemala eingetroffen, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen. Der Vizepräsident teilte in einem Tweet mit, dass er die Anrufung der OAS nach wie vor als überstürzt ansehe und er sich nicht mit den Abgesandten treffen wolle. Des Weiteren empfahl er ihnen, sich mit verschiedenen Sektoren der guatemaltekischen Gesellschaft zu treffen, "die ihnen sicher viel zu berichten hätten".

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