Argentinien: Gedenken an Militärputsch im Zeichen der Corona-Epidemie

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Gedenken an den Jahrestag des Putsches unter Quarantäne in Buenos Aires...
Gedenken an den Jahrestag des Putsches unter Quarantäne in Buenos Aires...

Buenos Aires. Die Gedenkfeierlichkeiten aus Anlass des Jahrestags der gewaltsamen Machtübernahme der Militärs in Argentinien vor 44 Jahren sind ohne die gewohnten landesweiten Aufmärsche über die Bühne gegangen. Die von der Regierung aufgrund der aktuellen Corona-Epidemie erlassenen Ausgangsbeschränkungen haben eine Verlegung der Aktivitäten in den virtuellen Raum und die sozialen Medien notwendig gemacht. Die argentinischen Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor die Bevölkerung aufgefordert, weiße Kopftücher – das Symbol der "Mütter der Plaza de Mayo" – an den Balkonen, Fenstern und Türen ihrer Wohnungen anzubringen und unter dem Hashtag PañuelosConMemoria Fotos davon online zu stellen.

Auf Initiative des Staatssekretariats für Menschenrechte schlossen sich zahlreiche Regierungsinstitutionen, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens der Aktion an. Staatspräsident Alberto Fernández äußerte sich in einer Botschaft: "Um uns gegenseitig zu schützen, macht es uns die verpflichtende vorbeugende Quarantäne heute unmöglich, gemeinsam zu marschieren. Dennoch halten wir an diesem 24. März von unseren Häusern aus die Tücher für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit hoch."

Die Vereinigung Nationaler Menschenrechtsorganisationen, der unter anderen die Gruppe der "Gründungslinie" der Mütter sowie die Großmütter der Plaza de Mayo angehören, verbreitete um 19:30 Uhr über die sozialen Netzwerke sowie das staatliche Fernsehen und Radio eine gemeinsame Botschaft. Sie fordern darin die Beschleunigung der laufenden Strafprozesse gegen Militärs. Lita Boitano von der Vereinigung der Familienangehörigen von Diktaturopfern streicht zwar die Zahlen von 1.000 Verurteilten und mehr als 200 Prozessen positiv hervor, kritisiert aber zugleich, dass angesichts des fortgeschrittenen Alters von sowohl Tätern als auch Opfern die weitere Verzögerung der strafrechtlichen Verfolgung einer Straffreiheit gleichkommt.

Ebenso wird darauf gedrängt, die Ermittlungen gegen Unternehmen – darunter etwa Mercedes-Benz oder Ford – wieder aufzunehmen, die mit dem Regime kollaborierten. Die Anstrengungen der Justiz in diese Richtung sind durch die Einsparungsmaßnahmen im Justizbereich unter Staatspräsident Mauricio Macri praktisch zum Erliegen gekommen. Schließlich wird auch auf Themen der Gegenwart Bezug genommen. Die Organisationen prangern etwa die während der Macri-Regierung üblich gewordene Verfolgung politischer Gegner mittels "Lawfare" sowie die staatliche Repression der indigenen Bewegungen an.

Die Gruppierung "Encuentro Memoria, Verdad y Justicia" veröffentlichte eine separate Botschaft, in der sie unter anderem die Freilassung von Milagro Sala und anderer politischer Gefangener sowie das Ende der juristischen Verfolgung politischer Aktivisten fordert. Die Assoziation der Mütter der Plaza de Mayo wiederum, die in Konkurrenz zur Gruppe der "Gründungslinie" steht, präsentierte den Film Todos mis hijos.

Am 24. März 1976 putschte in Argentinien das Militär gegen die demokratische Regierung von María Estela Martínez de Perón. In knapp acht Jahren Diktatur wurden rund 30.000 Menschen ermordet oder zum "Verschwinden" gebracht.

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