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Corona-Krise in Brasilien: Disput wegen Impfpolitik

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São Paulos Gouverneur Doria will den Impfprozess im Januar starten
São Paulos Gouverneur Doria will den Impfprozess im Januar starten

Brasília. Knapp 180.000 Menschen in Brasilien sind mit oder an dem Coronavirus gestorben. Doch der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro erschwert die Planung zur Immunisierung der Bevölkerung. Der Impfstreit wird zum Politikum zwischen Bolsonaro und seinem Rivalen João Doria.

Der konservativ-liberale Gouverneur von São Paulo und Angehörige der Sozialdemokratischen Partei PSDB hat angekündigt, ab Januar 2021 Personen über 60 Jahre impfen zu wollen, was der Präsident nicht unterstützt. Die beiden Politiker positionieren sich über den aktuellen Impfstreit öffentlichkeitswirksam für die Präsidentschaftswahl 2022.

Großbritannien machte diese Woche mit Massenimpfungen den Anfang. Brasilien, eines der Länder mit den meisten Coronavirus-Infizierten weltweit, hinkt hinterher.

"Das Szenario ist nebulös. Brasilien erlebt ein ungemütliches Panorama. Denn die Regierung Bolsonaro handelt nicht in Einklang mit der Wissenschaft", schreibt das Medium Brasil de Fato. Die Staatsregierung inszeniere eine offene Kampagne gegen eine Massenimpfung und ignoriere die Fortschritte bei der Entwicklung von CoronaVac, ein Impfstoff, an dem das renommierte Instituto Butantan in São Paulo in Kooperation mit der chinesischen Firma Sinovac Biotech arbeitet.

Gouverneur Doria plant den Impfprozess im Januar zu starten, die Regierung Bolsonaro aber erst ab März und baut dafür auf einen anderen Wirkstoff, der in Großbritannien vom Unternehmen AstraZeneca entwickelt wurde.

In São Paulo sollen neun Millionen Menschen über 60 Jahre bis Ende März geimpft werden. Das Problem ist: "Bolsonaro muss das Geld dafür freigeben. Momentan möchte er den Etat des Gesundheitsministeriums um 22 Prozent kürzen", sagt der Parlamentsabgeordnete Alexandre Padilha von der linken Arbeiterpartei (PT).

Mit dem Apparat Bolsonaro und seiner antiwissenschaftlichen Haltung, die die Sicherheit der Bevölkerung nicht an oberste Stelle stellt, bestehen Zweifel, ob der CoronaVac-Impfstoff bei der Gesundheits-Aufsichtsbehörde Anvisa registriert werden wird. Und falls ja, wie seine Verbreitung sein kann, schreibt Brasil de Fato weiter. Aus dem Impf-Diskurs ist ein politischer Machtkampf im Land entstanden.

An den Obersten Gerichtshof des Landes hat sich indes Flávio Dino gewandt, Gouverneur von Maranhão und Mitglied der Kommunistischen Partei Brasiliens. Sein Ziel: Vor Gericht erwirken, dass sich die Bundesstaaten unabhängig von der Regierung Bolsonaro mit Impfstoffen versorgen können, die in den USA, in der Europäischen Union, in Japan oder in China zugelassen wurden. "So können wir handeln, auch wenn die Bundesregierung es nicht will", sagt Dino.

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