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US-Experten fordern neue Politik gegenüber Kuba

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Kubanische Fahnen vor der US-Botschaft in Havanna
Kubanische Fahnen vor der US-Botschaft in Havanna

Washington. In einer gemeinsamen Erklärung haben das Washingtoner Büro für Lateinamerika (Wola) und das Zentrum für Demokratie in den Amerikas (CDA) für die Zukunft eine veränderte Politik gegenüber Kuba empfohlen. Hierzu legten sie einen von mehreren Fachleuten erarbeiteten Bericht mit dem Titel "Die USA und Kuba: Eine neue Politik des Engagements" vor.

Auf 28 Seiten beschreiben sie, wie die nächste US-Regierung von Joe Biden und Kamala Harris diese Politik gegenüber Kuba umsetzen könne. Sie betonen damit sechs Jahre nach Präsident Barack Obamas Ankündigung vom 17. Dezember 2014, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren, dass ein solches aktives Engagement weiterhin wichtig sei, "um die Interessen der USA und des kubanischen Volkes zu fördern".

Die Verfasser kommen zu der Einschätzung, dass die zwei Jahre währende Annäherungspolitik Obamas mehr erreicht habe als die Politik der Feindseligkeit in 60 Jahren. Dies sei auch "eine effektivere Strategie, um die Sache der Menschenrechte, der politischen Freiheit und der wirtschaftlichen Reformen in Kuba voranzutreiben".

Derartiges Engagement werde familiäre Bindungen, kulturellen Austausch und Handelsbeziehungen erleichtern, den Markt für US-Unternehmen erweitern, den Lebensstandard des kubanischen Volkes erhöhen und wirtschaftliche Reformen auf der Insel befördern. Zudem könnte eine breite Palette von Wählergruppen in den USA zur Unterstützung mobilisiert werden, darunter überparteiliche Interessengruppen aus der Geschäftswelt, dem Kongress und der kubanischen US-Amerikaner.

In typischer Weise von Politikberatern und Denkfabriken in Washington legt dieser Bericht eine Art "Fahrplan" mit aufeinander aufbauenden Empfehlungen vor: Die drei zeitlichen Phasen sind erstens "Den Schaden reparieren", in der während der ersten Monate der neuen Regierung die Schäden rückgängig gemacht werden sollen, die Präsident Donald Trump angerichtet hat, indem er Obamas Annäherung rückgängig machte.

In der zweiten Phase gelte es, "die Initiative zu ergreifen", indem mittels der Exekutivgewalt des Präsidenten zusätzliche neue Schritte umgesetzt werden sollten.

In der dritten Phase gelte es, "den Job zu Ende zu bringen", also all diejenigen Gesetze zu ändern, die Sanktionen und Blockadebestimmungen gegen Kuba vorgegeben haben und damit die verfassungsmäßige außenpolitische Autorität des US-Präsidenten einschränken würden. Schließlich sollen Blockade und Sanktionen beendet werden, so die Autoren.

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