Nach Urteil gegen Auslieferung an USA: Mexiko bietet Julian Assange politisches Asyl an

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Julian Assange wird nach dem gestrigen Urteil nicht an die USA ausgeliefert. Mexikos Präsident López Obrador hat ihm für den Fall seiner Freilassung nun politisches Asyl angeboten
Julian Assange wird nach dem gestrigen Urteil nicht an die USA ausgeliefert. Mexikos Präsident López Obrador hat ihm für den Fall seiner Freilassung nun politisches Asyl angeboten

Mexiko-Stadt/London. Der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador, hat dem WikiLeaks-Gründer, Julian Assange, gestern wenige Stunden nach dem Entscheid, dass dieser nicht an die USA ausgeliefert wird, politisches Asyl angeboten.

"Ich bin froh, dass Großbritannien die Auslieferung an die USA nicht genehmigt“, sagte López Obrador in seiner morgendlichen Pressekonferenz am Montag. "Assange ist Journalist. Er hat eine neue Chance verdient. Ich bin dafür, dass er begnadigt wird". Er werde seinen Außenminister Marcelo Ebrard deshalb bitten, "Vorkehrungen zu treffen, damit seine Freiheit beantragt wird, und dass Mexiko ihm politisches Asyl anbietet".

López Obrador begründete sein Angebot mit der historischen Tradition des Asylrechts. Darauf hatter er sich schon mehrmals berufen, wie zuletzt auch im Fall des früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Dieser hatte nach dem Putsch in Bolivien im November 2019 in Mexiko politisches Asyl erhalten.

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Vor genau einem Jahr setzte sich López Obrador schon einmal öffentlich für die Freilassung von Assange ein und nahm dabei Bezug auf die von WikiLeaks in der Tageszeitung La Jornada veröffentlichten geheimen Nachrichten der US-Botschaft in Mexiko: "Ich weiß nicht, ob Assange anerkannt hat, dass er gegen die Regeln und gegen ein politisches System gehandelt hat, aber diese internen Nachrichten haben gezeigt, wie das Weltsystem in seiner autoritären Natur funktioniert". Der mexikanische Präsident gab bei der Pressekonferenz am Montag seiner Hoffnung Ausdruck, dass Assange "nicht weiter gefoltert und freigelassen wird".

Die britische Richterin Vanessa Baraitser hatte gestern einen Auslieferungsantrag der USA abgelehnt. Sie bezeichnete eine Auslieferung von Assange an die USA wegen seines psychischen Gesundheitszustands als "beklemmend" und betonte die Gefahr, dass er Selbstmord begehen könnte, sollte er in die USA ausgeliefert werden. Die US-Regierung hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Beobachter äußerten, die Entscheidung werfe ein klares Licht auf die unmenschlichen Haftbedingungen in den USA, blendeten jedoch die Rolle Assanges als Journalist aus.

Assange hielt sich von 2012 bis April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Er wollte damit einer schon damals drohenden Auslieferung an die USA entgehen. Die Regierung des amtierenden Präsidenten von Ecuador, Lenín Moreno, entzog Assange schließlich das Asyl und gewährte der britischen Polizei Zugang zur Botschaft. Seitdem sitzt er in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

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