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Seit 348 Tagen Streik bei staatlicher Nachrichtenagentur in Mexiko

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"Journalisten im Kampf": Die staatliche Nachrichtenagentur Mexikos wird seit 347 Tagen bestreikt
"Journalisten im Kampf": Die staatliche Nachrichtenagentur Mexikos wird seit 347 Tagen bestreikt

Mexiko-Stadt. Seit nunmehr elf Monaten protestieren Ex-Mitarbeiter:innen der staatlichen mexikanischen Nachrichtenagentur Notimex gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft gegen ungerechte Kündigungen und nicht gezahlte Abfindungen. Seit Februar 2020 blockieren sie den Zugang zum Notimex-Sitz in Mexiko-Stadt und legen so die Arbeit der Agentur lahm. Im Juni 2020 wurde die Arbeit schließlich ganz eingestellt. Die letzte Meldung auf der Notimex-Homepage und den Social Media Accounts datiert vom 26. Juni.

Der Streik der Gewerkschaft der Notimex-Beschäftigten (Sutnotimex) richtet sich zudem gegen Verletzungen des Tarifvertrags. Bislang weigert sich Notimex, den Forderungen der Streikenden nachzukommen.

Der Konflikt begann im Juli 2019 wegen fristloser Kündigungen und unfairer Abfindungsverhandlungen mit dem Vorstand der Agentur. Die 43 damals entlassenen Mitarbeiter:innen sehen sich in ihren Rechten verletzt. Zusammen mit der Gewerkschaft fordern sie ihre Abfindungen ein.

Seit Februar 2020 organisieren sie den Protest von provisorischen Zeltlagern vor dem Gebäude der Agentur in Mexiko-Stadt aus. Insbesondere aufgrund der Covid-19 Pandemie ist ihre Lage prekär. "Trotzdem geben wir nicht auf, bis wir Gerechtigkeit erlangt haben", erklärt Adriana Urrea, Sprecherin der Gewerkschaft.

Notimex selbst weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet den Streik als "illegal". Die Teilnehmenden seien keine Angestellten der Agentur mehr, daher stehe ihnen das Streikrecht nicht zu.

Da es sich bei den versprochenen Abfindungen um Gelder aus der Staatskasse handelt, gilt die Empörung der Protestierenden auch der Regierung. Sie sind bestürzt über deren mangelnde Unterstützung. Die Arbeiter:innen seien mit Blick auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen 2018 zur Wahl von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) aufgerufen worden. "Heute bedauern wir, Ihnen dieses Vertrauen entgegengebracht zu haben", sagte Urrea in einer Video-Botschaft aus dem Protest-Zelt an den Präsidenten gerichtet.

Amlo zeigte sich zuletzt solidarisch mit den Protestierenden. Seine Regierung werde sich um eine schnelle Beilegung des Konflikts bemühen. "Der Streik wird bis Weihnachten beendet werden können", hatte er vergangenen Dezember versprochen.

Der Dialog zwischen Notimex und den Streikenden in Anwesenheit der Schlichtungs- und Schiedsgerichtsbehörde (JFCA) geht derweil nur schleppend voran. Sutnotimex wirft der JFCA vor, die Position der Agentur-Leitung bei den Verhandlungen zu stärken.

Auf den Straßen vor dem Agenturgebäude spitzt sich indes der Konflikt zu. Die Protestierenden berichten von Schikanen durch Notimex Mitarbeiter:innen. In den sozialen Medien kursieren Bilder, auf denen zerstörte Zelte zu sehen sind. Außerdem werde ihnen auch körperliche Gewalt angedroht. Sutnotimex wirft der Regierung vor, sich an der Kriminalisierung und Diskriminierung von Menschen zu beteiligen, die ihnen gesetzlich zustehende Arbeitsrechte einfordern.

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