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Mexiko: Keine weiteren Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidigungsminister

US-Justiz beschuldigt ihn der Zusammenarbeit mit dem Beltrán-Leyva-Drogenkartell. Mexikos Behörden sehen keine ausreichenden Beweise

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Der damalige US-Verteidigungsminister Jim Mattis mit seinem Amtskollegen Cienfuegos Zepeda bei einer Militärparade im Mexiko-Stadt im September 2017
Der damalige US-Verteidigungsminister Jim Mattis mit seinem Amtskollegen Cienfuegos Zepeda bei einer Militärparade im Mexiko-Stadt im September 2017

Mexiko-Stadt. Anschuldigungen gegen den mexikanischen Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos, mit dem organisierten Verbrechen zusammengearbeitet zu haben, haben zu Verstimmungen zwischen den USA und Mexiko sowie zu Auseinandersetzungen innerhalb Mexikos geführt.

Am 15. Oktober 2020 war Salvador Cienfuegos von der US-Drogenbehörde DEA am Flughafen von Los Angeles verhaftet worden (amerika21 berichtete). Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (2012 bis 2018) mit dem Beltrán-Leyva-Drogenkartell zusammengearbeitet zu haben. Ein New Yorker Gericht beschuldigt ihn unter anderem der Geldwäsche und der Korruption. Auch von Kokain- und Heroinschmuggel im Zeitraum von 2015 bis 2017 war die Rede.

Die mexikanische Regierung hatte die Verhaftung Cienfuegos' als "Angriff auf die nationale Souveränität" und als "Bruch der Sicherheitsvereinbarungen" zwischen beiden Ländern gewertet. Präsident Andrés Manuel López Obrador forderte, Cienfuegos freizulassen, damit die Anschuldigungen von der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden könnten. Das US-Justizministerium erklärte daraufhin die Ermittlungen gegen Cienfuegos für beendet. Am 19. November kehrte dieser auf freiem Fuß nach Mexiko zurück. "Wenn Verbrechen begangen wurden, dann liegt es nun in den Händen der Generalanwaltschaft zu ermitteln", erklärte Außenminister Marcelo Ebrard.

Am 14. Januar gab die Behörde bekannt, dass sie kein Verfahren gegen Cienfuegos einleiten werde, da die von der US-Justiz vorgelegten Dokumente keinerlei stichhaltige Beweise für Kontakte zum organisierten Verbrechen enthielten.

López Obrador stellte sich hinter die Behörde: "Die Regierung unterstützt die Entscheidung, denn wir haben immer gesagt, dass Straffreiheit und Korruption beendet werden müssen, aber auch Rachemaßnahmen." Er verfügte am 15. Januar sogar, dass die vom US-Justizministerium überlieferten Dokumente noch am selben Tag veröffentlicht wurden. Dieses wertete die Veröffentlichung als Bruch der Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern und zeigte sich „zutiefst enttäuscht“.

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In Mexiko und den USA sind nun Diskussionen und Spekulationen über den Fall Cienfuegos ausgebrochen. Die meisten Beobachter:innen sehen darin den Ausdruck einer Neuaushandlung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten in der Ära nach der Präsidentschaft von Donald Tump. Andere verweisen auf die Bedeutung des Militärs innerhalb des mexikanischen Staatsapparates, insbesondere seit dem Beginn der Präsidentschaft López Obradors.

Die linke mexikanische Tageszeitung La Jornada macht in einem Kommentar deutlich, dass die Verhaftung von Cienfuegos tatsächlich einen Bruch der Abkommen zwischen Mexiko und den USA darstellte: Die mexikanische Regierung sei im Vorfeld nicht über die Ermittlungen gegen Cienfuegos informiert worden und die Beweismaterialien seien in ihrer Mehrheit illegal gesammelt worden. Es sei nun an der Zeit, die Kooperation der Nachbarstaaten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu erneuern. Die Zeitung macht jedoch darauf aufmerksam, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Militär während der Amtszeit von Cienfuegos Grund genug für ernsthafte Untersuchungen seien.

Ähnlich sieht es das Menschenrechtszentrum Tlachinollan aus dem Bundesstaat Guerrero. Es kritisiert die Generalstaatsanwaltschaft dafür, angesichts so schwerer Anschuldigungen keine Ermittlungen gegen den General a.D. eröffnet zu haben, und macht auf eine Sonderbehandlung des Militärs durch die Behörden aufmerksam: "Von Neuem sendet die Staatsanwaltschaft ein unheilvolles Signal aus, indem es die Armee beschützt und die Delikte und Verstöße gegen die Menschenrechte verbirgt, die es wiederkehrend begeht."

Gleichzeitig wird kritisiert, dass die Armee unter López Obrador weitreichende Befugnisse im Bereich der öffentlichen Sicherheit erhalten habe. Außerdem verweist das Menschenrechtszentrum darauf, dass Cienfuegos als Verteidigungsminister im Fall der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa Befragungen von Soldaten verboten habe, obwohl eine Verwicklung der Armee in die Vorgänge erwiesen sei. "Leider haben sich die mexikanischen Behörden für die Straflosigkeit des Militärs entscheiden“, heißt es abschließend in der Stellungnahme.

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