Haiti / Politik

Generalstreik in Haiti legt öffentliches Leben lahm

haiti-generalstreik_2-21.jpg

Der Generalstreik richtet sich gegen Unsicherheit und Gewalt
Der Generalstreik richtet sich gegen Unsicherheit und Gewalt

Port-au-Prince. Aus Protest gegen die desolate Sicherheitslage, die zunehmende Bandenkriminalität und Gewalt haben die Gewerkschaften des Landes ab dem 1. Februar einen Generalstreik ausgerufen. Seit Mitte letzten Jahres wurden immer mehr Menschen entführt, während die Polizei angesichts der Häufung der Verbrechen offensichtlich machtlos ist.

Menschenrechtsorganisationen gaben bekannt, dass im Jahr 2020 über 1.000 Fälle registriert wurden, und erklärten, dass vermutlich erheblich mehr Menschen betroffen seien. Eine Woche vor Beginn der Protestaktion hatte Präsident Jovenel Moïse eingeräumt, dass die Entführungen zu den Hauptproblemen des Landes zählten, und sein Versprechen erneuert, gegen die Verbrechen vorzugehen. In einer im Internet verbreiteten Rede erklärte er, es sei untragbar, dass Entführungen aus politischen Motiven oder zur Destabilisierung des Landes genutzt würden, und versprach eine angemessene strafrechtliche Verfolgung.

Auch am zweiten Tag des Streiks ging der Ruf an Verkehrsgewerkschaften, Schulen, Unternehmen und die Industrie, sich der Arbeitsniederlegung anzuschließen und von der Regierung Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens zu fordern.

Am Tag zuvor war das Leben in vielen Städten weitestgehend lahmgelegt, in der Hauptstadt hatten nur wenige Geschäfte ihre Türen geöffnet. Der öffentliche Personenverkehr war unterbrochen und auch zahlreiche informelle Händler:innen waren der Aufforderung der Gewerkschaften gefolgt. In anderen Städten wie Cap Haitien (Norden) und Les Cayes (Süden) wurde der Streik ebenfalls respektiert.

In Les Cayes forderten die Menschen Präsident Moïse in Sprechchören auf, am kommenden Sonntag sein Amt niederzulegen. Unter Berufung auf einen Artikel der Verfassung aus dem Jahr 1987 gehen Teile der regierungskritischen Fraktion davon aus, dass Moïses‘ verfassungsmäßiges Mandat am 7. Februar endet. Seine Nachfolge soll dann ein Richter des Obersten Gerichtshofs antreten.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr