Haiti / Politik

Haiti: Umstrittener Präsident legt Termin für Neuwahlen und Verfassungsreferendum fest

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Obwohl er nicht nur bei der Opposition sehr umstritten ist, gibt Präsident Jovenel Moïse weiterhin den Takt in Haiti vor
Obwohl er nicht nur bei der Opposition sehr umstritten ist, gibt Präsident Jovenel Moïse weiterhin den Takt in Haiti vor

Port-au-Prince. Trotz Widerstands der Opposition hat der haitianische Präsident, Jovenel Moïse, die Durchführung der seit 2019 verschobenen Präsidentschaftswahlen und der seit 2018 verschobenen Parlaments- und Kommunalwahlen sowie eines Verfassungsreferendums für dieses Jahr angekündigt. Laut der Wahlkommission (Conseil Électoral Provisoire, CEP), die von Moïse selbst zusammengesetzt wurde und dies zudem laut Beobachtern sehr einseitig, soll am 25. April zunächst das Referendum stattfinden. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen dann in einer ersten Runde am 19. September und einer zweiten Runde am 21. November folgen. Zeitlgeich sollen auch Kommunalwahlen stattfinden. Am 22. Januar 2022 würden dann der Präsident und das Parlament feststehen.

Moïse, der seit Ende des Parlamentsmandats im Januar 2020 ohne legislative Kontrolle und per Dekret regiert, begründete die Entscheidung für die Wahlen damit, dass es "kein Gleichgewicht zwischen den drei Staatsgewalten" gebe. Ferner prangerte er an, dass "die korrupten Oligarchen" die Institutionen benutzten, "um den Staat daran zu hindern, dem Volk zu dienen". Er selber würde von der Verfassungsänderung nicht profitieren, erklärte Moïse.

Laut der politischen Opposition muss der Präsident jedoch sein Mandat am 7. Februar beenden, wie von der Verfassung vorgesehen. "Nicht die Opposition und die Zivilgesellschaft sprechen vom Ende der Amtszeit des Präsidenten im Jahr 2021, sondern die Verfassung", sagte der Anwalt und politische Aktivist André Michel in einer Fernsehsendung.

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Die Opposition fordert eine Übergangsregierung und kritisiert, dass ein Referendum gegen die aktuelle Verfassung verstoße, die besagt, dass jede Volksbefragung zur Änderung der Verfassung durch ein Referendum verboten ist (Artikel 284-3). Diesbezüglich argumentierten Moïses Berater, dass sie das aktuelle Dokument nicht modifizieren, sondern ein komplett neues schaffen würden. Die Opposition hat bereits für Ende Januar eine Reihe von Demonstrationen angekündigt.

Die neue Verfassung, für die der Präsident um Hilfe der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Internationalen Organisation der Frankophonie bat, scheint jedoch vor allem darauf abzuzielen, dem regierenden Präsidenten erweiterte Befugnisse zu erteilen. Außerdem würde die Ernennung der Regierungsmitglieder erleichtert, wobei deren Ratifizierung im Parlament entfalle. Der Posten des Premierministers und der Senat, die zweite legislative Kammer, sollen abgeschafft werden. Hinzukommen sollen Gouverneure für jede Region des Karibiklandes. Parlamentswahlen sollen alle fünf statt wie bisher alle zwei Jahre stattfinden. Zusätzlich soll die neue Verfassung Menschen ohne aktuelle Wahlregistrierung und in der Diaspora ermöglichen, an Wahlen teilzunehmen.

Haiti befindet sich seit Juli 2018 in einer schweren sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise.

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