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Neue US-Regierung nimmt erste Sanktionen gegen Venezuela zurück

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Schalterhalle des Hauptstadtflughafens von Venezuela, Aeropuerto Internacional de Maiquetía "Simón Bolívar"
Schalterhalle des Hauptstadtflughafens von Venezuela, Aeropuerto Internacional de Maiquetía "Simón Bolívar"

Washington. Das Finanzministerium der USA hat am Dienstag eine Lizenz ausgestellt, die die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, welche für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind. Dies ist ein erster Schritt der neuen Administration unter Präsident Joe Biden zur Aufhebung der von Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen zum Sturz der venezolanischen Regierung.

Es handelt sich um die Generallizenz 30A, durch die "alle Transaktionen und Aktivitäten mit der Regierung von Venezuela, die durch die Executive Order (EO) 13884 vom 5. August 2019 verboten sind und die normalerweise für den Betrieb oder die Nutzung von Häfen und Flughäfen in Venezuela anfallen und notwendig sind", genehmigt werden.

Laut dem Text betrifft dies auch das Nationale Institut für den Meeresbereich (Inea) oder jede Einrichtung, an der Inea direkt oder indirekt einen Anteil von 50 Prozent oder mehr besitzt. Dies war mit einer weiteren Executive Order von 2018/2019 bislang verboten.

Weiterhin "nicht genehmigt" bleibt, so heißt es in dem Dokument, der "Export oder Reexport von Verdünnungsmitteln" nach Venezuela. Diese sind erforderlich für die Verarbeitung des besonders schweren Rohöls in dem südamerikanischen Land.

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Venezuelas Inea geriet am letzten Tag der Amtszeit von Trump zusammen mit mehreren maritimen Unternehmen auf die schwarze Liste der US-Regierung, weil sie angeblich weiterhin venezolanisches Rohöl transportierten, trotz der Sanktionen gegen die staatliche Petroleos de Venezuela (PDVSA), die im Januar 2019 als Teil eines Vorstoßes zur Entmachtung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro eingeführt wurden.

Viele internationale Reedereien haben sich in den letzten Jahren davor gescheut, venezolanische Häfen anzulaufen, da sie eine mögliche Bestrafung durch Washington fürchten mussten. Sie werden ihre Ansprüche auf einen freien Handel jedoch nicht aufgeben.

Die Biden-Administration wird indes auch von heimischen Bereichen der Wirtschaft gedrängt, zunächst weniger restriktive Ausnahmeregelungen für US-Firmen mit Anlagen in Venezuela zu ermöglichen.

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