Staatskrise in Haiti: Proteste gegen umstrittenen Präsidenten dauern an

Opposition sieht Proteste gegen Präsident Moïse als Erfolg. Nachbarstaat Dominikanische Republik beschließt Bau eines umstrittenen Grenzzauns

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"Jovenel Moïse – deine fünf Jahre sind vorbei": Am 7. Februar endete die Amtszeit des Präsidenten (Screenshot)
"Jovenel Moïse – deine fünf Jahre sind vorbei": Am 7. Februar endete die Amtszeit des Präsidenten (Screenshot)

Port-au-Prince. Die Proteste gegen den umstrittenen haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse sind in die vierte Woche gegangen – so lange sieht die politische und gesellschaftliche Opposition sein Mandat bereits als für beendet an. Am 7. Februar hätte das Staatsoberhaupt aus ihrer Sicht das Amt niederlegen müssen, da seine fünfjährige Regierungsperiode an diesem Tag abgelaufen sei. Moïse hingegen möchte nicht vor 2022 abtreten.

Tausende von Bürgern nahmen an einem friedlichen Marsch in der Hauptstadt und sechs weiteren Städten teil, um gegen die steigende Gewalt, Entführungen und für den Rücktritt von Moïse sowie für den Respekt vor der Verfassung zu demonstrieren. Zuvor war es in der Hauptstadt zu einem Ausbruch von 400 Gefängnisinsassen gekommen, bei dem 25 Personen getötet worden waren, darunter der Gefängnisleiter und Zivilisten.

Die Demonstrationsmärsche wurden von Musikkapellen auf mobilen Plattformen  begleitet und zeigten eine unübliche Diversität aus Pastoren, katholischen Priestern, armen Bürgern, hochrangigen Geschäftsleuten, Journalisten, ehemaligen Gesetzgebern, Menschenrechts- und politischen Aktivisten. Diese kritisierten dabei auch den Einfluss der USA auf innerhaitianische Angelegenheiten, die lokale Mission der Vereinten Nationen und kommunizierten auch ihre Sorge, in eine Diktatur zu verfallen. Die sogenannte Demokratische Opposition (Dirpod) erklärte daraufhin am vergangenen Dienstag die Märsche als Erfolg und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Unterstützung für Moïse zu beenden. Mit letzterer Botschaft richtet sich Dirpod vor allem an die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Die Regierung des Karibikstaates bestätigte trotz der Proteste, dass die Vorbereitungen für ein von Moïse bestimmtes Verfassungsreferendum zum Juni und für Exekutiv-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres fortschreiten. In einem Radiointerview bestritt außerdem der Berater des Präsidenten, Guichard Doré, dass das Land sich auf eine Diktatur zubewege, da man sonst "keine so große Menschenmenge auf der Straße" hätte. Vom Präsidenten selbst wurde nur zu einem Unfall während der Proteste über den Kurznachrichtendienst Twitter Stellung genommen.

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Wie amerika21 berichtete, ist der Konflikt zwischen Moïse und der Opposition das Resultat unterschiedlicher Auffassungen beider Lager über die Mandatsdauer des Präsidenten. Die Wahlen 2015, bei denen Moïse die meisten Stimmen erhielt, wurden nach Betrugsvorwürfen annulliert und schließlich im November 2016 erneut abgehalten. Mit dem Ergebnis trat der Präsident am 7. Februar 2017 sein Amt an. Laut ihm ist seine fünfjährige Amtszeit ab diesem Moment gültig und endet dementsprechend erst 2022. Die Opposition hingegen verortet das Ende seiner Regierungszeit am 7. Februar dieses Jahres, da das im Rahmen des regulären Fünf-Jahres-Rhythmus läge.

Auf der anderen Seite der Grenze präsentierte der Präsident der Dominikanischen Republik, Luis Abinader, am vergangenen Sonntag die Pläne seiner Regierung zum Bau eines stark überwachten, 190 Kilometer langen Grenzzauns entlang der 380 Kilometer langen Grenze zu Haiti. Auf diese Weise wolle man sich vor den "ernsthaften Problemen der illegalen Einwanderung, des Drogenschmuggels und Handels mit gestohlenen Fahrzeugen" schützen. Zusätzlich solle so der offizielle Handel erleichtert werden. Der Zaun soll ab Beginn dieses Jahres innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt werden und über Bewegungs- und Infrarotsensoren sowie Kameras mit Gesichtserkennung verfügen, was laut dem dominikanischen Außenminister, Roberto Álvarez, etwa 100 Millionen US-Dollar kosten werde.

Der Bau eines solche Grenzzauns zwischen der Dominikanischen Republik, die sich seit Jahren in einem Prozess des wirtschaftlichen Aufschwungs befindet, und dem verarmten Krisenstaat Haiti ist seit jeher ein vieldiskutiertes Thema. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, herrscht in der dominikanischen Bevölkerung und Regierung eine weitverbreitete Abneigung gegen haitianische Immigranten. Der Grenzzaun könnte so die Spannungen zwischen beiden Staaten intensivieren.

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