Paraguay / Politik

Unruhen in Paraguay: Rücktritt der Regierung gefordert

Gesundheits- und Wirtschaftskrise führen zu anhaltenden Protesten. Präsident reagiert mit Umbildung des Kabinetts und neuem Gesundheitsminister

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"Sie haben uns alles geraubt, auch die Angst"
"Sie haben uns alles geraubt, auch die Angst"

Asunción. Seit mehreren Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Paraguay gegen den Umgang der Regierung mit der Krise infolge der Corona-Pandemie. Unter dem Hashtag #EstoyParaElMarzo2021 fordern sie den Rücktritt von Präsident Mario Abdo Benítez und seines gesamten Kabinetts.

Die Proteste, die unvermindert anhalten, begannen am Freitag, als sich etwa 5.000 Menschen in der Nähe des Kongresses in der Hauptstadt Asunción versammelten, um die Korruption in der Regierung anzuprangern. Seit Tagen war es bereits zu Spannungen wegen des Mangels an medizinischem Material in den öffentlichen Krankenhäusern gekommen, das für die Behandlung von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen fehlte. Der anhaltende Anstieg der Virus-Infektionen, der Zusammenbruch der Versorgung in den Krankenhäusers und das weitgehende Fehlen von Impfstoffen, haben zusammen mit der Wirtschaftskrise und der Korruption dazu geführt, dass die Bürger:innen ihren Unmut auf die Straße tragen.

Am ersten Tag wurde der friedliche Protest von Gewalt überschattet, nachdem eine kleine Gruppe zu randalieren begann. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas gegen die Menge ein. Es wurde anschließend von mindestens einem Toten und 21 Verletzten berichtet. Noch am selben Tag gab Gesundheitsminister Julio Mazzoleni seinen Rücktritt bekannt. Dies konnte die Demonstrierenden jedoch nicht beruhigen. Sie versprechen, "jeden Tag, bis sie zurücktreten", friedlich auf die Straße zu gehen, und fordern den Rücktritt der gesamten Regierung.

Abdo hat bisher lediglich Änderungen in seinem Kabinett angekündigt. Er bat am Samstag alle Mitglieder seiner Regierung, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen, um ihm im Anschluss die Entscheidung zu überlassen, wer im Amt bleibt und wer entlassen wird. Der Präsident entfernte schließlich Bildungsminister Eduardo Petta, den Kabinettschef Juan Ernesto Villamayor und die Frauenministerin Nilda Romero von ihren Posten. Er hat noch nicht bekannt gegeben, wer sie ersetzen wird, und kündigte für die kommenden Tagen die entsprechenden Dekrete an.

Der neue Gesundheitsminister, Julio Borba, wurde am Dienstag im Palacio de López, dem Sitz der Regierung, vereidigt. Dabei gab er bekannt, dass er unmittelbar Maßnahmen für die Bereitstellung von Medikamenten, die Aufstockung von Betten in Krankenhäusern und den Erwerb von mehr Impfstoffen ergreifen werde. Abdo versicherte, dass die Priorität des neuen Gesundheitsministers darin bestehe, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um der Bevölkerung die rechtzeitige Bereitstellung von Medikamenten und Versorgungsgütern zu garantieren“.

Der vierte Tag der Demonstrationen gegen die Regierung Abdo endete nach mehreren Stunden friedlicher Proteste vor dem Hauptsitz der rechtskonservativen Colorado-Partei (Partido Colorado), der der Präsident angehört. Mit der Kundgebung vor dem Gebäude gaben die Demonstierenden dem Staatsoberhaupt zu verstehen, dass sie mit den angekündigten Veränderungen in seinem Kabinett nicht zufrieden sind, sondern weiter den Rücktritt der gesamten Regierung und ein Ende der jahrzehntelangen konservativen Mandate fordern.

Indes haben die Gesundheitsbehörden aufgrund der beispiellosen Zahlen täglicher Neuinfektionen die Alarmstufe Rot ausgegeben. Man werde die Zahl der Betten erhöhen, sei aber wegen des Mangels an Fachkräften für die Therapie, wegen des Mangels an Medikamenten und Impfstoffen, die für die Massenimpfungen noch nicht eingetroffen sind, nur begrenzt handlungsfähig.

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