USA / Venezuela / Politik

USA wollen beschlagnahmte Vermögen Venezuelas für Covax-Mechanismus freigeben

Regierung Maduro und Guaidó-Lager erzielen Einigung zum Kauf von Corona-Impfstoffen aus dem WHO-Programm

venezuela_impfungen_gegen_covid.jpg

Seit Februar läuft in Venezuela die Impfkampagne gegen Covid-19 mit Vakzinen aus Russland und später auch aus China
Seit Februar läuft in Venezuela die Impfkampagne gegen Covid-19 mit Vakzinen aus Russland und später auch aus China

Washington/Caracas. Die US-Regierung hat ihre Bereitschaft erkennen lassen, beschlagnahmte venezolanische Gelder für den Einkauf von Covid-Impfstoffen aus dem Covax-Programm freizugeben. Dies äußerte der Geschäftsträger des "Büros für venezolanische Angelegenheiten" in der US-Botschaft in Bogotá, James Story, gegenüber dem Sender Voice of America. Story residiert in der kolumbianischen Hauptstadt, da Venezuela und die USA keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Covax ist die Abkürzung für Covid-19 Vaccines Global Access, eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen will.

Einen Tag zuvor twitterte der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, dass "die Übergangsregierung zusammen mit der @AsambleaVE [Guaidós parallele Nationalversammlung] das Übereinkommen zur Finanzierung des Zugangs Venezuelas zum Covax-Mechanismus genehmigen" werde. Dies geschah dann am vergangenen Freitag einstimmig.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und Guaidó hatten sich unter Vermittlung der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation in langen Verhandlungen geeinigt, um den Kauf von Covax-Vakzinen zu ermöglichen.

Story, der bereits unter der Regierung von Donald Trump in seinem Amt war, sagte in dem Interview weiter, dass die Regierung von Präsident Joe Biden versuche, "das Leiden der Menschen in Venezuela zu lindern." Der Diplomat lehnte es jedoch ab, auf die Frage nach der Höhe der Gelder, die Venezuela zurückbekommen solle, zu antworten.

"Ich sollte an dieser Stelle nicht über Zahlen sprechen", sagte er. Er werde bald nach Washington reisen, um darüber zu sprechen, "wie wir die Ressourcen, die wir haben, für die Venezolaner kanalisieren können." Zudem arbeite man "nicht nur bilateral ‒ die USA mit Präsident Juan Guaidó ‒" zusammen, sondern auch mit Kolumbien, mit Brasilien, Deutschland, Spanien, Frankreich und Kanada.

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Alle US-Verbündeten hätten in dieser Frage das gleiche Ziel: "Die humanitäre Krise zu lindern und wir wollen auch alle, dass die Venezolaner die Möglichkeit haben, sich in freien, fairen und überprüfbaren Wahlen politisch zu äußern."

Die USA sehen weiterhin Guaidó als den "Übergangspräsidenten" von Venezuela an und haben seit mehr als zwei Jahren dessen Versuche, die Regierung Maduro zu stürzen, massiv gefördert und gegen Venezuela schwerste Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängt.

Washingtons Anerkennung von Guaidó im Jahr 2019 war mit der Beschlagnahme venezolanischer Vermögenswerte im Ausland verbunden, darunter der in den USA ansässigen Citgo, Tochterfirma des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, mit einem Wert von sieben Milliarden US-Dollar. Die Firma wurde einem von Guaidó ernannten Ad-hoc-Vorstand übergeben.

Im April vergangenen Jahres hatte das US-Finanzministerium zudem die Citibank in New York angewiesen, Gelder eines Kontos der Zentralbank von Venezuela (BCV) auf ein Konto der US-Zentralbank zu überweisen. Dies wurde von der damals von der Opposition dominierten venezolanischen Nationalversammlung anschließend genehmigt. Das Guaidó-Lager erhielt damit Zugriff auf die Finanzmittel.

Das Konto mit venezolanischen staatlichen Geldern bei der Citibank war für die eigentlichen Inhaber seit der Verhängung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA gegen das sozialistisch regierte Land nicht mehr verfügbar: Die US-Regierung hatte es gesperrt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr