El Salvador: Proteste gegen Urbanisierungsprojekt am Weltwassertag

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Kundgebung am 22. März in San Salvador
Kundgebung am 22. März in San Salvador

San Salvador. Am 22. März hat in San Salvador eine Kundgebung für das Recht auf Wasser stattgefunden. Mitorganisiert wurde der Protest am internationalen Tag des Wassers von dem Kollektiv "Salvemos Valle El Ángel" (Lasst uns das Valle El Ángel retten). Es sieht das Recht auf Wasser aufgrund des Urbanisierungsprojektes "Ciudad Valle El Àngel/Paseo el Prado" in Gefahr. Geplant ist dieses Projekt zwischen den Bezirken Nejapa und Apopa.

Das Valle El Àngel grenzt an die nördlichen Ausläufer der Hauptstadt und ist für San Salvador eine der wichtigsten Wasserquellen. Unter der Leitung der Familie Dueñas – eine der fünf einflussreichen Oligarchenfamilien im Land – ist dort auf einer Fläche von etwa 230 Hektar ein Urbanisierungsprojekt geplant. Gegner:innen sehen dadurch die staatlichen Wasserressourcen in Gefahr.

Die Privatisierung von Wasser ist in El Salvador ein umstrittenes Thema. Bereits 2016 erhielt die Firma Urbanica, deren Eigentümer die Familie Dueñas ist, von der staatlichen Wasser- und Abwasserverwaltung (Anda) eine Konzession über fast 17,3 Millionen Liter Wasser pro Tag. Laut der Organisation Arpas ist das Wasser ausschließlich für die Bauphase des Projektes und die anschließende Nutzung der Bewohner:innen bestimmt. Durch den hohen Wasserverbrauch ist neben dem sinkenden Grundwasserspiegel auch die Quelle des Flusses Chacalapa gefährdet. Dieser versorgt derzeit bis zu 60.000 Familien mit Wasser.

Salvemos Valle El Àngel macht vor allen Dingen in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter unter #yomeopongo (ich widersetze mich), #fueradueñas (Dueñas raus) und #salvemosvalleelangel auf ihren Widerstand aufmerksam. Unterstützung bekommt das Kollektiv auch aus betroffenen Gemeinden und Pfarreien. Im Rahmen der Kampagne werden rechtliche Schritte auf nationaler und internationaler Ebene initiiert, Interessierte mobilisiert und dahingehend sensibilisiert, Projekte, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken können, abzulehnen. Außerdem fordern die Aktivist:innen ein Gesetz zum Schutz der Wassereigentümer des Landes vor Privatisierung.

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Das Kollektiv gehört dem Dachverband "Foro del Agua" (Wasserforum) an. Im Februar hat das Forum einen erneuten Antrag auf den Stopp des Urbanisierungsprojektes beim Senat für Verfassungsangelegenheiten eingereicht. Die Organisation fordert die Veröffentlichung der Umweltgenehmigung, die dafür vorliegt.

Alejandro Henríquez, Mitglied bei Foro del Agua und im Kollektiv Salvemos Valle El Àngel, weist auf Unregelmäßigkeiten bei der existierenden Umweltgenehmigung hin. Sie werde unter Verschluss gehalten, was Henríquez als Verletzung des Rechts auf Konsultierung wertet. Neben dieser Beschwerde lägen mittlerweile weitere 5.000 Einwände vor. Die Unterzeichner:innen beklagen schon jetzt den schwindenden Wasservorrat. Bereits heute müssten einige Anwohner:innen auf Wasserpumpen zurückgreifen. Zudem führe das Urbanisierungsprojekt zu Schäden des Ökosystems und der Tierwelt.

Im Dezember 2019 wurde der Fall im Rahmen eines Landesbesuchs der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte vorgetragen. Die nationale Generalstaatsanwaltschaft für Menschenrechte reagierte im September 2020 und erließ einstweilige Verfügungen zum Schutz der Umwelt und der Tiere im Valle El Àngel. Erste Bauabschnitte des Projekts sind jedoch mittlerweile fertiggestellt.

Die Aktivist:innen versichern, dass sie das Handeln der staatlichen Institutionen weiter beobachten werden, um für das Menschenrecht auf Wasser und den Umweltschutz einzustehen.

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