Regime-Change-Gruppe von Lima verliert weiteres Mitglied

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Nicht immer einer Meinung, nicht nur in Sachen Venezuela: Präsident Fernández und sein Außenminister Solá
Nicht immer einer Meinung, nicht nur in Sachen Venezuela: Präsident Fernández und sein Außenminister Solá

Buenos Aires. Argentinien hat die sogenannte Lima-Gruppe verlassen. Dies teilte das Außenministerium des Landes mit. Das informelle Bündnis von 14 amerikanischen Staaten war 2017 auf Betreiben der Präsidenten von Brasilien, Chile, Kolumbien und Argentinien zusammengekommen, um nach eigenem Bekunden "eine Lösung für die institutionelle Krise in Venezuela" zu finden.

Zur Begründung heißt es, dass die Aktionen des Bündnisses auf internationaler Ebene zur Isolierung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro keinerlei Ergebnisse erzielt hätten. Zudem habe die Aufnahme eines Sektors der venezolanischen Opposition als ein weiteres Mitglied "zur Annahme von Positionen geführt hat, die von Argentinien weder geteilt noch unterstützt werden können".

Die Erklärung ruft außerdem dazu auf, einen "inklusiven Dialog zwischen den Parteien zu fördern, ohne eine Seite zu bevorzugen", und auf die Durchführung von mehrheitlich akzeptierten und international überwachten Wahlen hinzuarbeiten. Die Schaffung der Bedingungen für einen Dialog liege hauptsächlich in der Verantwortung der Regierung Maduro.

Ferner verurteilt die Regierung von Alberto Fernández die Sanktionen, Blockade- und Destabilisierungsmaßnahmen gegen Venezuela, die die Situation der Bevölkerung verschlechtert und negative Auswirkungen auf die Ausübung ihrer Menschenrechte zur Folge gehabt hätten.

Dieser Schritt kam spät, aber nicht unerwartet, und belegt einen Streitpunkt in der aktuellen Regierungskoalition.

Die Lima-Gruppe war unter der Federführung der konservativeren Regierungen Lateinamerikas gegründet worden, die einen "Regime Change" in Venezuela anstrebten. Mit den Ergebnissen der Wahlen in Mexiko, Argentinien und zuletzt Bolivien hatte sich die Situation geändert: Die Regierungen von Andrés Manuel López Obrador und Luis Arce sind aus dem Bündnis zwar nicht ausgetreten, haben dessen Erklärungen jedoch nicht mehr unterstützt. Argentinien nahm seit dem Amtsantritt von Fernández nicht mehr an den Zusammenkünften teil und unterzeichnete keine Erklärungen der Gruppe mehr.

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Besonders in der Kritik steht dabei die einseitige Unterstützung von Juan Guaidó, dessen Legitimität und Repräsentativität in Frage gestellt wird und dessen Ruf nach den Skandalen um veruntreute Hilfsgelder und seine Anwerbung von Söldnern für Angriffe auf sein eigenes Land massiv beschädigt ist.

Bereits nach Regierungsübernahme von Fernández im Dezember 2019 wurde der "Botschafterin" von Guaidó die Akkreditierung wieder entzogen, die sie von Mauricio Macri bekommen hatte. Ebenso wurde die "Wiederwahl" von Guaidó im Januar 2020 als Vorsitzender des Parlaments nicht anerkannt und damit seine vermeintliche Legitimation als Interimspräsident hinfällig.

Andererseits hat Argentiniens Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela bis heute noch nicht regularisiert und keine Botschafter ausgetauscht.

Auch unterstützte ihre Delegation auf Anweisung des Außenministers Felipe Solá im Oktober 2020 die Verurteilung Venezuelas vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und zum Rücktritt aus Protest von Alicia Castro, der designierten Botschafterin in Moskau, die bereits unter Cristina Kirchner Botschafterin in Venezuela und London gewesen war.

Präsident Fernández hatte vor kurzem erklärt, dass die Lima-Gruppe aus ideologischen Gründen entstand und lediglich der Isolierung Venezuelas dienen sollte. Er forderte dazu auf, regionale Bündnisse wie die Unasur zu stärken, die der Integration und dem Wachstum der Region dienen würden.

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