Ein Gespenst geht um in Guatemala

Kleinbauernbewegung in Guatemala gründet Partei – und sieht diese als Instrument der sozialen Bewegungen. Ein Bericht vom Gründungskongress

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Bei der ersten Nationalen Versammlung der "Bewegung für die Befreiung der Völker" am 29. Dezember 2018 in Santo Domingo Suchitipueqe, Guatemala
Bei der ersten Nationalen Versammlung der "Bewegung für die Befreiung der Völker" am 29. Dezember 2018 in Santo Domingo Suchitipueqe, Guatemala

"Bewegung für die Befreiung der Völker" (Movimiento para la Liberación de los Pueblos, MLP) – das Wort Partei wird schon im Namen vermieden. "Als Partei sehen wir uns eigentlich nicht, nicht so wie die 28 korrupten Parteien in Guatemala, die alle einen Besitzer haben und nur dessen Interesse vertreten", erklärt Pablo Cabrera, Mitglied der MLP aus Palastina, einem kleinem Ort zwischen den Städten Quetzaltenango und San Marcos im Hochland Guatemalas.

Sein Genosse Israel Pérez ergänzt: "Wir sehen die MLP als Instrument des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Comité de Desarrollo Campesino, Codeca) und anderen sozialen Bewegungen. So wie der Bus, der uns heute morgen hierher gebracht hat, so ist die MLP ein Instrument, um Guatemala zu verändern. In den Jahren der Arbeit bei Codeca sind wir zur Erkenntnis gelangt, mit Demonstrationen, Streiks und Blockaden allein, so wichtig diese auch sind, kommen wir nicht weiter, wir brauchen ein Instrument, das uns zur politischen Macht führt“.

Beide sitzen am Rande der ersten Nationalen Versammlung (Asamblea Nacional) der Partei am 29. Dezember 2018 in Santo Domingo Suchitipueqe an der Südküste in Guatemala. Delegiert sind beide nicht, die etwa fünfstündige Autofahrt hierher haben sie trotzdem auf sich genommen, wie viele andere auch, oft noch sehr viel längere Fahrten, und alles eigenfinanziert, wie sie betonen.

Während in anderen Parteien bei vergleichbaren Anlässen "Jubelvolk" herbei gekarrt und bezahlt wird, muss hier jeder seine Reise selbst bezahlen, für Menschen, die oft unterhalb der Armutsgrenze leben, ein nicht zu unterschätzender Kraftakt. Neben den 99 stimmberechtigten Delegierten sind rund 1.000 Mitglieder und Sympathisanten aus dem ganzen Land nach Santo Domingo gekommen. Ein Parteikongress der etwas anderen Art, alles findet unter freiem Himmel statt, es ist heiß, zwischen unseren Füßen rennen ein paar Hühner herum. "Wir sind hier nicht in einem Fünf-Sterne-Hotel, Champagner und ein Drei-Gänge Menü werden hier auch nicht serviert", heißt es dann auch kurz danach von der Bühne in Anspielung auf andere Parteien in Guatemala.

In Anlehnung an das Kommunistische Manifest eröffnet der provisorische Generalsekretär Byron Gonzales offiziell die Versammlung: "Ein Gespenst geht um in Guatemala, von Norden nach Süden, von Osten nach Westen, und die korrupte Oligarchie erzittert". In einer etwa zehnminütigen Rede fasst er die noch kurze Geschichte der Partei zusammen. “Im März 2016 erfolgte auf einer Versammlung von Codeca und sechs Gewerkschaften die offizielle Gründung der Partei, das Symbol, ein Vulkan mit aufgehender Sonne, und der Name 'Bewegung für die Befreiung der Völker' wurde festgelegt. Am 7. November erfolgte dann die Einschreibung als Partei nach dem Parteiengesetz und heute ist die erste Generalversammlung".

Zu den Grundsätzen der Partei führt er an: "Wir stehen zu den Prinzipien der Revolution von 19441, für partizipative Demokratie und kollektive Führung, für ein plurinationales Guatemala mit wahrer Demokratie. Der Weg dahin führt über einen Stopp und das Rückgängigmachen aller erfolgten Privatisierungen im Bereich der Bildung, Gesundheit, Strom- und Wasserversorung etc. und eine plurinationale Nationalversammlung".

Der Schutz der natürlichen Ressourcen und die Verteidigung ihrer Territorien sind Anliegen, die der überwiegend aus Angehörigen der indigenen Bevölkerungsmehrheit bestehenden Partei besonders am Herzen liegen. So werden die Mitglieder des 15-köpfigen, mit großer Mehrheit gewählten Exekutivkomitees auch kurz danach verpflichtet, neben der Achtung der Gesetze der Republik die Interessen des Volkes und die natürlichen Ressourcen Guatemalas stets zu verteidigen. "Mit erhobener rechter Hand, bitte, so sagt es das Gesetz, ihr könnt aber auch gerne die linke nehmen", so Byron Gonzales, bevor er sein Amt an seinen Nachfolger übergibt, der nunmehr offizieller, nicht mehr provisorischer Generalsekretär ist.

Ein Vertreter der Bewegung Nationale Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, Morena) aus Mexiko, welche die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 gewonnen hat, hält ein kurzes Grußwort, in dem er sich für ein einiges, souveränes Lateinamerika ausspricht "vom Rio Bravo bis nach Feuerland, der Traum Simon Bolívars". In kurzen Ansprachen gewählter Mitglieder des Exekutivkomitees sprechen diese sich ebenfalls für länderübergreifende Zusammenarbeit sowie "proletarischen Internationalismus" aus und machen mit ihrem Eintreten für "das sozialistische Kuba, dem Leuchtturm Lateinamerikas, für das vom Imperialismus angegriffene Venezuela und für das sandinistische Nicaragua" die internationale Ausrichtung der Partei deutlich.

Mit dem Gedenken an ermordete Mitglieder von Codeca und einigen kulturellen Beiträgen, die sich inhaltlich unter anderem mit dem Rassismus in Guatemala auseinandersetzen, endet die Versammlung.

Auf dem Rückweg erzählt Israel Perez noch aus der Praxis von Codeca in den letzten Jahren. "In unserer Region haben wir keine Megaprojekte, einer unserer Schwerpunkte ist die Auseinandersetzung um die Stromversorgung". Obwohl der Strom in der Region vom nationalen Stromversorger INDE produziert wird, verkauft dieser ihn an den privaten Anbieter Energuate, der ihn dann zum dreifachen Preis an die Kunden weiterverkauft. Daher habe Codeca vor ein paar Jahren beschlossen, keinen Strom mehr zu bezahlen. „Da wir das kollektiv, massenhaft machen, können sie uns auch nicht so einfach den Strom abstellen. Klar, es gibt mal Stromkappungen, aber im Großen und Ganzen bleiben wir ans Stromnetz angeschlossen, kostenlos. Dabei geht es uns gar nicht darum, nichts zu bezahlen, alles auf der Welt kostet Geld, aber wir wollen einen fairen Preis an einen staatlichen Stromanbieter bezahlen“.

Desweiteren stehe Codeca in Konfrontation mit Bergbau- und anderen Großprojekten. "Da wird es dann oft auch lebensgefährlich: in den vergangenen Monaten wurden acht Codeca-Mitglieder ermordet. Sie waren meistens führende Repräsentanten im Widerstand gegen Großprojekte", berichtet Perez.

  • 1. Im Dezember 1944 gewann der Sozialist Juan José Arévalo Bermejo mit über 86 Prozent der Stimmen die ersten wirklich freien Wahlen in Guatemala. Unter Arévalo und seinem Nachfolger Jacobo Arbenz Guzmán (ab 1951) wurde ein Reformprogramm eingeleitet, das unter anderem die Errichtung eines Sozialversicherungssystems, den Aufbau eines Schulwesens auch in den ländlichen Regionen und vor allem ab Anfang der fünfziger Jahre eine Agrarreform zugunsten der indigenen Kleinbauern umfasste. Dafür wurden auch die Ländereien des US-Bananenkonzerns United Fruit Company (heute: Chiquita ) enteignet, der bis dahin in Guatemala und anderen mittelamerikanischen Ländern das eigentliche Machtzentrum im Staate war. Im Juni 1954 drang eine von der CIA in Nicaragua aufgebaute Truppe in Guatemala ein, gleichzeitig bombardierten US- Flugzeuge Ziele im Land. Weil er sich nicht auf die Loyalität der Armee verlassen konnte, trat Arbenz am 27. Juni 1954 zurück. Eine Militärjunta übernahm die Macht. Die Agrarreform und andere progressive Maßnahmen wurden zurückgenommen. In der Folgezeit wechselten sich mehrere zunehmend repressive Militärregime ab, gegen die verschiedene Guerillagruppen bewaffneten Widerstand leisteten. Der von den USA betriebene Sturz der Regierung Arbenz markierte den Beginn des fast 40 Jahre währenden guatemaltekischen Bürgerkrieges, der mindestens 150.000 Menschenleben forderte
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