Ecuador / Politik

Ecuador: Spaltung der Indigenenbewegung könnte Wahlausgang beeinflussen

Pachakutik schließt Conaie-Präsident wegen dessen Unterstützung von Arauz aus. Rechter Kandidat Lasso im Fokus wegen Steuerhinterziehung und Vermögen

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Vertreter von Conaie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, auf der sie, entgegen der Position ihres Präsidenten Jaime Vargas, ihre Empfehlung zur ungültigen Wahl wiederholten
Vertreter von Conaie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, auf der sie, entgegen der Position ihres Präsidenten Jaime Vargas, ihre Empfehlung zur ungültigen Wahl wiederholten

Quito. In der letzten Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ecuador am 11. April ist es zu offenen Differenzen innerhalb des einflussreichen Indigenendachverbands Conaie gekommen. Nachdem man bei der ersten Runde im Februar geschlossen den schlussendlich drittplatzierten Pachakutik-Kandidaten Yaku Pérez unterstützt hatte, gibt es nun offenen Streit über die Wahlempfehlung.

Am vergangenen Wochenende hatte zunächst der Präsident des Conaie, Jaime Vargas, dem linken Kandidaten Andrés Arauz öffentlich die Unterstützung zugesagt. Conaie und sein politischer Arm, Pachakutik, hatten jedoch ursprünglich bereits Mitte März bekanntgegeben, weder Arauz noch den rechtskonservativen Kandidaten Guillermo Lasso zu unterstützen. Im Zuge dessen starteten sie die Kampagne "voto nulo", an der sie laut einer Pressekonferenz trotz anderslautender Empfehlungen ihres Präsidenten vom vergangenen Mittwoch weiterhin festhalten. Sie rufen die Menschen dazu auf, am Wahltag des 11. April ungültig zu wählen (amerika21 berichtete).

Vargas behauptete, die Unterstützung von Arauz sei eine kollektive Entscheidung der durch Conaie repräsentierten indigenen Gruppen. Falls Arauz die Stichwahl gewinne, sollen im Gegenzug Vorschläge von Conaie im Regierungsprogramm vertreten sein, darunter die Befreiung von über 1.000 politisch verfolgten Indigenen und territoriale Selbstbestimmung. Ansonsten würden die indigenen Nationalitäten zu Demonstrationen aufrufen. Arauz dankte daraufhin Vargas und Conaie über Twitter für die ausgesprochene Unterstützung und betonte Ecuadors plurinationales Selbstverständnis.

Pachakutik beschloss am Dienstag als Reaktion ein Disziplinarverfahren gegen Vargas. Der Koordinator der Partei, Marlon Santi, warf ihm Korruption und Verrat vor. Vargas und andere Führungspersonen von Conaie hätten sich mit Arauz in einem Hotel getroffen, um Posten in Ministerien zu verteilen. Außerdem beschuldigt Pérez Vargas, sein politisches Handeln von der Popularität des "Correismus" abhängig gemacht zu haben. Verantwortlich für die Spaltung der Indigenenbewegung sei laut Santi und Pérez vor allem Rafael Correa.

Pachakutik distanzierte sich ebenfalls von der als Vizepräsidentin von Pérez angetretenen Virna Cedeño Escobar, da sie Lasso unterstützt.

Differenzen existieren nicht nur zwischen Conaie und Pachakutik, sondern auch innerhalb des Verbandes. Dessen Kommunikationsleiter, Apawki Castro, verwies auf eine Entscheidung vom 10. März, bei dem der Aufruf zum Wahlboykott beschlossen wurde und positionierte sich damit gegen Vargas.

Vargas wiederum kritisierte Pachakutik für den Ausschluss: "Sie sagen, dass Conaie Teil von Pachakutik ist, aber in diesen Wahlen handeln sie eigenmächtig und einzig nach ihren Interessen". Außerdem behauptete er, Pachakutik habe sich von der ecuadorianischen Rechten beeinflussen lassen und stehe jetzt an der Seite des rechtskonservativen Kandidaten Lasso.

Lasso ist größter Anteilseigner der Banco de Guayaquil, einer der wichtigsten Banken in Ecuador. Zuletzt enthüllte die argentinische Zeitung Página12 das Ausmaß seines Vermögens, das zum Teil über Briefkasten-Firmen in Steuerparadiesen liegen soll. Im Jahr 2020 verdiente Lasso angeblich ein Vermögen von insgesamt 6,4 Millionen US-Dollar, deutlich mehr als in den vorherigen Jahren. Zudem soll er mit dem noch amtierenden Präsidenten, Lenín Moreno, an dem Versuch, die Zentralbank von Ecuador zu privatisieren, gearbeitet haben.

Außerdem wurde gegen ihn in dieser Woche eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung eingereicht. Einige Bürger:innen, die der Partei Revolución Ciudadana angehören, brachten sie bei der Staatsanwaltschaft vor. Lasso soll 2016 im Zuge der Wiederaufbauarbeiten nach dem schweren Erdbeben in der Provinz Manabí zu geringe Angaben bezüglich seines Vermögens gemacht und dadurch Steuern umgangen haben.

Die Enthüllungen bezüglich seines Vermögens sowie die Vorwürfe der Steuerhinterziehung dürften dem rechten Präsidentschaftskandidaten nach Einschätzung von Beobachtern kaum zusätzliche Popularität einbringen.

Inwieweit sich der Konflikt zwischen Pachakutik, Conaie und dessen ehemaligen Vorsitzenden Vargas auf das Ergebnis der zweiten Stichwahl am 11. April auswirken wird, ist indes offen.

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