Ecuador / Politik

Warnung vor juristischem Staatsstreich in Ecuador

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Die Leitung des CNE bei ihrer Videokonferenz am Dienstag
Die Leitung des CNE bei ihrer Videokonferenz am Dienstag

Quito. Der Nationale Wahlrat (CNE) in Ecuador hat entschieden, einen computergestützten Audit der Wahldaten nicht durchzuführen. Dies hatten zuvor die Oberste Kontrollbehörde und die Generalstaatsanwaltschaft des Andenstaates gefordert.

Die Forderung war bei verschiedenen politischen Akteuren auf Unverständnis gestoßen. Besonders aus dem Lager des Kandidaten Andrés Arauz von der linken Union der Hoffnung (Unes) kam Kritik. So sprach der ehemalige Präsident Rafael Correa am Sonntag von einem Putschversuch durch die Regierung von Noch-Präsident Lenín Moreno. Er forderte Lateinamerika und die Welt auf, wachsam zu bleiben.

Ähnlich äußerte sich auch die Gruppe der Internationalen Progressiven in einem offenen Brief. Zu ihren Unterstützern zählen neben dem US-amerikanischen Professor für Linguistik Noam Chomsky, dem chilenischen Abgeordnete Georgio Jackson und der argentinischen Ministerin für Frauen, Gender und Diversität Elizabeth Gómez Alcorta auch die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dagdelen und Heike Hänsel. "Die Regierung von Lenín Moreno bereitet einen Staatstreich gegen die Demokratie vor", heißt es in ihrer Stellungnahme. Ziel sei es, Arauz als Präsidenten zu verhindern. "Sie wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist und sie sich nur mit illegalen Methoden noch an der Macht halten können", so das Statement weiter. Die Unterzeichner warnten in diesem Zusammenhang vor einem "juristischen Putsch".

Nach der Zurückweisung durch den CNE bleibt es vorerst bei dem am vergangenen Sonntag bekanntgegeben Ergebnis, das eine Stichwahl der Präsidentschaftskandidaten Andrés Arauz und Guillermo Lasso am 11. April vorsieht. Ob es dabei bleibt, ist allerdings weiterhin nicht sicher.

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Der unterlegene Kandidat Yaku Pérez der Pachakutik-Partei geht nach wie vor davon aus, dass es bei der Wahl am 7. Februar zu weit verbreiteten Wahlfälschungen gekommen sei, und legte am Dienstag Klage gegen den CNE beim Wahlgerichtshof (TCE) ein. Pérez präsentierte dabei 16.000 Wahlprotokolle, die seine Behauptung des Betruges beweisen sollen. Jedes dieser Protokolle stehe dabei für jeweils 300 Stimmzetteln, die er anzweifelt.

Die Klage kommt nach einem siebentägigen Protestmarsch seiner größtenteils indigenen Anhänger, der vergangene Woche in der Stadt Loja im Süden Ecuadors begonnen hatte und am Dienstag im Zentrum Quitos seinen Abschluss fand.

Sollte Pérez mit seiner Klage keinen Erfolg haben, stellt sich die Frage, ob Pachakutik einen der beiden anderen Kandidaten in der Stichwahl unterstützen wird. Pérez selbst hatte in der Vergangenheit betont, weder Lasso noch Arauz unterstützen zu wollen. Ähnlich hatte sich auch die Partei Demokratische Linke geäußert, die Pérez zuvor unterstützt hatte. Marlon Sanit, Koordinator der PK, stellte im Interview mit der Zeitung El Universo klar, dass man keinen Kandidaten unterstützen werde, "der durch Betrug weitergekommen ist". Die endgültige Entscheidung soll auf einem noch einzuberufenden nationalen Kongress von rund 3.000 Delegierten getroffen werden.

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