Brasilien / Politik

Brasiliens Ex-Präsident Lula erhält seine politischen Rechte zurück

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Dilma Rousseff und Lula da Silva bei einem gemeinsamen Auftritt auf dem 6. Kongress ihrer Partei im Jahr 2017
Dilma Rousseff und Lula da Silva bei einem gemeinsamen Auftritt auf dem 6. Kongress ihrer Partei im Jahr 2017

Brasilia. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Annullierung der Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva bestätigt. Damit erhält der Politiker der linken Arbeiterpartei PT seine politischen Rechte zurück und kann bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 antreten.

Das Plenum hat am 16. April eine vorangegangene Einzelentscheidung von Richter Edson Fachin bestätigt: Mit acht zu drei Stimmen haben die Richter in Brasilia die Nichtzuständigkeit des Gerichts in Curitiba bestätigt, das den früheren brasilianischen Staatschef Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Haftstrafe verurteilt und damit seine Kandidatur zu den letzten Präsidentschaftswahlen verhindert hatte.

"Es handelt sich um eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit der Justiz in unserem Land wiederherstellt", kommentierten Lulas Anwälte Christiano Zanin Martins und Valeska Martins die "historische Entscheidung".

Mit dieser Korrektur ist rechtlich gesehen der Weg frei für Lula da Silva, bei der Wahl 2022 erneut für das Präsidentenamt in Brasilien zu kandidieren.

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Über die vermutete Parteilichkeit des früheren Richters Sérgio Moro, der den Ex-Präsidenten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte, wird diese Woche im Obersten Gericht weiterverhandelt.

Von 2003 bis 2011 war der PT-Politiker Lula da Silva Präsident von Brasilien. Seine Nachfolgerin und Partei-Kollegin Dilma Rousseff war 2016 durch einen Amtsenthebungsverfahren, das als Putsch kritisiert wurde, aus dem Präsidentschaftamt entfernt worden. Letzte Woche hat indes der brasilianische Rechnungshof die Ex-Präsidentin von dem Vorwurf freigesprochen, bei einer großen Transaktion unredlich gehandelt zu haben: Während ihrer Zeit als Mitglied des Aufsichtsrats der staatlichen Ölfirma Petrobras war die Raffinerie von Pasadena gekauft worden. Walfrido Warde, Anwalt von Rousseff, sagte zum Freispruch seiner Mandantin und zum Abschluss des Falls: "Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan. Die Präsidentin, genau wie weitere Mitglieder des Aufsichtsrates, haben damals rechtmäßig gehandelt."

Die brasilianische Linke feiert gerade, dass ihren Ikonen Gerechtigkeit wiederfährt.

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