In Venezuela entsteht das Parlament der Kommunen

Basisorganisationen diskutieren Gesetzesvorlage und schlagen Änderungen vor. Direkt gewählte Mitglieder sollen die Angelegenheiten der Kommunen regeln. Aktivisten für Stärkung der Volksmacht

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257 der 277 Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf
257 der 277 Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf

Caracas. Die Nationalversammlung (AN) in Venezuela hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Nationalen Parlaments der Kommunen angenommen. Das Gremium wird sich aus Mitgliedern der Kommunen zusammensetzen, die direkt von den lokalen Basisorganisationen gewählt werden. Die Anzahl der Abgeordneten und die Wahlregeln werden von den Wahlbehörden des Landes festgelegt.

"Das Nationale Parlament der Kommunen ist eine Instanz der protagonistischen, demokratischen und beschlussfassenden Beteiligung hin zur direkten Ausübung der Volkssouveränität", heißt es in dem noch unveröffentlichten Gesetzestext, der Venezuelanalysis vorliegt.

Zu seinen Kompetenzen gehören die u.a. Beratung von Angelegenheiten, die die Strukturen der Kommunen betreffen, und die Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen bezüglich der Volksmacht an die AN. Das Ministerium für die Kommunen ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig und das Parlament der Kommunen seinerseits den von den lokalen Instanzen gewählten Komitees.

Luis Marcano, Vorsitzender der AN-Kommission für die Entwicklung der Koummunen, sagte bei der Plenardebatte, das neue Parlament sei "ein Instrument für den Kampf gegen Korruption und Büroktatismus und stärkt gleichzeitig Mechanismen, mit denen Gemeinschaften ihre eigenen Probleme lösen können".

Für den Gesetzentwurf stimmten 257 der 277 Abgeordneten. Der Beschluss folgt dem Gesetz über die Kommunalen Städte, das die Funktionsweise und die Zuständigkeiten der höheren Instanzen der Volksorganisation regelt. Die oppositionelle Minderheit stimmte dagegen, da die neuen Normen gegen die Verfassung verstoßen würden.

Basisorganisationen werden nun die beiden Gesetzesvorlagen diskutieren und Änderungen am Text vorschlagen. In der Kampagne zu den Parlamentswahlen im Dezember 2020 hatte Präsident Nicolás Maduro die Gesetze über die Kommunalen Städte und das Parlament der Kommunen zu Prioritäten seiner Regierung erklärt.

Der frühere Präsident Hugo Chávez hatte die Kommunen als "Keimzelle" für den Übergang zum Sozialismus in Venezuela konzipiert und oftmals harsche Kritik an Regierungsmitgleidern geübt, sie seien nicht genug auf das Projekt der Kommune fokussiert. Laut dem Gesetz von 2009 umfassen sie die Kommunalen Räte, sozialen Bewegungen und andere lokale Organisationen und können wiederum zu Kommunalen Städten, Föderationen und Konföderationen zusammengefasst werden. Alle Instanzen wählen Sprecher und haben eine Versammlung als höchstes Entscheidungsgremium. Diese Selbstverwaltung soll die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates.

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Die Forderung "Kommune oder nichts!" in Chávez‘ letzter programmatischen Rede am 20. Oktober 2012 wurde zum Leitsatz für die Organisationen der Volksmacht.

Nach anfänglichen großen Fortschritten wurden die Kommunen durch die seit Jahren anhaltende schwere Wirtschaftskrise stark getroffen. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen, Migration und weniger staatliche Mittel u.a. haben zu einer geringeren politischen Beteiligung geführt.

Der Basisaktivist und stellvertretende AN-Abgeordnete Oliver Rivas sagte gegenüber Venezuelanalysis, dass die neuen Gesetzesinitiativen Räume für Volksbewegungen öffnen könnten, um ihre Beiträge zu leisten und darüber zu debattieren, wie der Staat strukturiert werden soll. "In El Recreo (Caracas) hatten wir mehrere Treffen mit Sprechern des Kommunalen Rates und der Gemeinde, bei denen wir nicht nur den Inhalt des Gesetzes, sondern auch die zugrundeliegende Logik diskutiert haben", fügte er hinzu und rief alle Volksbewegungen auf, dasselbe zu tun.

Reinaldo Iturriza, der 2013 bis 2014 Minister für die Kommunen und sozialen Bewegungen war, fügte hinzu, dass jede Bemühung positiv ist, die sich die Stärkung der Organisationen der Volksmacht vornimmt, denn sie seien "das Herz der Bolivarischen Revolution". Die legislativen Schritte müssten jedoch Teil eines "integralen Ansatzes" sein. Es gebe eine "von oben nach unten gerichtete Tendenz, die Kommunalen Räte zu übergehen". Staat und die Partei behandelten sie mit Misstrauen, kritisierte er.

Auf die Befürchtungen angesprochen, dass die Gesetzgebung die Basisorganisationen der Nationalversammlung unterordnen könnte, erklärte Rivas, das Parlament der Kommunen könne zu einem Ausdruck des Volkswillens gemacht werden, dies müsse jedoch erkämpft werden: "Diese Gesetze verkörpern eine Idee davon, wie eine populare und revolutionäre demokratische Betätigung aussieht, aber dies geschieht nicht per Dekret."

Iturriza begrüßte die öffentliche Diskussion rund um die beiden Gesetze, forderte aber zugleich, dass Debatten über die Wirtschaftspolitik der Regierung ebenso dringend nötig seien: "Die Wirtschaft hat im Moment für alle höchste Priorität", sagte er. "Reformen unter anderem des Erdölgesetzes und des Landgesetzes sind derzeit auf dem Tisch, und das venezolanische Volk sollte aufgerufen werden, diese zu diskutieren."

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