Mercosur: Erneut Streit zwischen Argentinien und Uruguay

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Sowohl Argentinien als auch Paraguay stehen der von Uruguay geforderten Flexibilisierung skeptisch gegenüber
Sowohl Argentinien als auch Paraguay stehen der von Uruguay geforderten Flexibilisierung skeptisch gegenüber

Buenos Aires. Auf dem 12. Außerordentlichen Gipfeltreffen des Rats des Gemeinsamen Marktes (CMC) des Mercosur hat Argentinien eine Reduzierung des gemeinsamen Außentarifs des Wirtschaftsblocks vorgeschlagen. Außerdem reichte Uruguay einen offiziellen Vorschlag zu vereinfachten Verhandlungen mit Drittstaaten ein. Das Treffen fand am vergangenen Montag in virtueller Form statt. Es tagten die Wirtschaftsminister sowie weitere Vertreter der Wirtschaftsressorts der jeweiligen Mercosur-Mitglieder Brasilien, Paraguay, Uruguay, und des derzeitigen Vorsitzenden Argentinien.

Wie bereits von amerika21 berichtet, kam der Vorschlag zu diesem Sondertreffen von Argentinien, nachdem sich Uruguay mit Unterstützung Brasiliens beim 30-jährigen Jubiläumstreffen für einen flexibleren Block einsetzte. Argentiniens Plan zur Reduzierung der Zölle zielt darauf ab, die Tarife von 1.900 Importprodukten von aktuell zwei auf null Prozent zu senken. Brasilien und Uruguay hingegen sehen eine Reduzierung aller Zölle um zehn Prozent in diesem Jahr und einem ähnlichen Satz für 2022 vor.

In der Sitzung am Montag nutzte Uruguay auch die Möglichkeit, eine Flexibilisierung von Handelsabkommen vorzuschlagen. Vorgesehen ist, dass einzelne Mitgliedsländer des Mercosur individuell Freihandelsabkommen mit Drittländern abschließen können. Für Uruguay ist eine Flexibilisierung vor allem wegen seines Handels mit China wichtig. Wie schon vor zwei Wochen vom argentinischen Sekretär für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Jorge Neme, erklärt wurde, stelle solch ein individuelles Handelsabkommen zwischen Uruguay und China "eine erhebliche Gefahr" für die Wirtschaft Argentiniens dar, da deren Produktivität durch billigere Produkte auf dem Markt eingeschränkt würde.

Der uruguayische Außenminister Francisco Bustillo betonte die Absicht, sowohl geringere Tarife als auch eine größere Flexibilität zu erreichen. "Uruguay fordert die Flexibilisierung seit 20 Jahren, daher sind wir zufrieden, das Thema vorgebracht zu haben. Wir haben uns um einen Konsens bemüht, und da das diesmal nicht möglich war, wird es ein neues Treffen des Rats für den Gemeinsamen Markt geben, um in einer Formel voranzukommen, die die Flexibilisierung und Überprüfung des gemeinsamen Außentarifs beinhaltet", so Bustillo.

Eine Hürde für Uruguays Vorschlag stellen die ablehnende Haltung Argentiniens sowie die Bedenken Paraguays dar. Argentinien möchte Verhandlungen weiterhin als Block durchführen. Die Pandemie sei "ein noch nie dagewesener Schock in der Geschichte des modernen Kapitalismus. Sie hinterlässt eine große Unsicherheit. Deshalb müssen wir Wirtschafts- und Handelspolitik als Block machen", sagte Wirtschaftsminister Martín Guzmán.

In der zweiten Maihälfte sollen die Vorschläge Argentiniens und Uruguays bei einer weiteren außerordentlichen Sitzung des CMC diskutiert werden. Bis dahin werden diese von den Koordinatoren geprüft.

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