Ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen entwaldungssicher?

Neue Studie prognostiziert steigende Entwaldungsraten in Mercosur-Staaten. Abholzungsrisiko besonders hoch im Amazonasgebiet Brasiliens

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Die neue Imazon-Studie zeigt, dass das Risiko einer weiteren Entwaldung in Gebieten am größten ist, in denen in letzter Zeit viel abgeholzt wurde
Die neue Imazon-Studie zeigt, dass das Risiko einer weiteren Entwaldung in Gebieten am größten ist, in denen in letzter Zeit viel abgeholzt wurde

Im Juni 2019 einigten sich die Europäische Kommission und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf ein Handelsabkommen, das nach der Ratifizierung durch die teilnehmenden Länder den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zwischen den beiden Regionen steigern soll. Das Handelsabkommen soll 93 Prozent der Zölle für Mercosur-Produkte in die Europäische Union abschaffen, wovon vor allem die südamerikanische Agrarindustrie und die europäische verarbeitende Industrie profitieren würden.

Eine neue Studie des brasilianischen Amazonas-Instituts Imazon zeigt, dass mit Inkrafttreten des Handelsvertrags die Entwaldung in den Mercosur-Ländern aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten zunehmen könnte, sofern keine entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Entwaldungsdruck im Amazonas wird weiter steigen

Die beiden Wirtschafts- und Integrationsblöcke EU und Mercosur sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Die EU ist derzeit die größte Handels- und Investitionspartnerin des Mercosur und der Agrarhandel spielt dabei eine entscheidende Rolle. Sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Freihandelsabkommen ratifizieren, wird es zu einer Veränderung des Agrarhandels zwischen den Regionen führen und kann so Einfluss nehmen auf die Nachhaltigkeit der Rohstoffströme im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeitsziele.

Kritiker befürchten eine Verfestigung des Nord-Süd-Handelsschemas, bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Agrarhandelsgüter und Rohstoffe auf Kosten der Umwelt exportiert.

Das Abkommen ‒ dessen Aushandlung 20 Jahre gedauert hat ‒ muss noch vom Europäischen Rat unterzeichnet, vom Europäischen Parlament gebilligt und anschließend von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Und die Umweltfrage wird bei ihren Beratungen im Mittelpunkt stehen. Verschiedene Studien deuten bereits negative Auswirkungen auf die Umwelt durch das Freihandelsabkommen an.

Die von der brasilianischen Umwelt-NGO Imazon erstellte Studie mit dem Titel Is the Eu-Mercosur trade agreement deforestation-proof? zeigt nun auf, dass die Entwaldung in den vier Mercosur-Staaten aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten je nach Szenario zwischen 122.000 und 260.000 Hektar betragen könnte. Davon würden zwischen 45 und 66 Prozent in Brasilien stattfinden, vor allem im Amazonasgebiet und dem Cerrado, die im Jahr 2019 zusammen bereits 96,7 Prozent der stattgefundenen Entwaldung auf sich konzentrierten.

Die Abholzung werde sich sehr wahrscheinlich speziell auf die östlichen und südlichen Teile des brasilianischen Amazonas-Bioms in den Bundestaaten Pará (39,9 Prozent), Rondônia (32,6) und Mato Grosso (25,2) konzentrieren. Dadurch würden besonders sensible Territorien betroffen sein, darunter Gebiete, die an indigenes Land und Naturschutzgebiete angrenzen. Die Autoren schreiben, dass Territorien indigener Völker durch die zunehmende landwirtschaftliche Aktivität im Rahmen des Abkommens sogar am stärksten von Waldrodung bedroht sind.

Da es extrem schwer ist, die Auswirkungen durch das Handelsabkommen vom Einfluss von Gesetzen, Politik, Umweltstandards und Governance zu trennen, wägt die Studie auch ab, welche Auswirkungen der Handelspakt unter verschiedenen politischen Governance-Szenarien haben wird. Die Autoren haben herausgefunden, dass sich das Ausmaß der zusätzlichen Abholzung in Brasilien ohne starke Schutzmaßnahmen dagegen und ohne gute Regierungsführung mehr als verdoppeln könnte.

Sollte sich dieses Szenario bewahrheiten, würde der Entwaldungstrend in der Amazonasregion fortgesetzt werden. Dort hat die Abholzung in den letzten Jahren bereits rapide zugenommen, was auf Lockerungen von Umweltauflagen, die reduzierten Strafverfolgungsmaßnahmen und der Aussicht, diese Gebiete für kommerzielle Zwecke zu nutzen, zurückzuführen ist. Laut Daten des brasilianischen Nationalen Instituts für Weltraumforschung INPE legte die Entwaldung zwischen August 2018 bis Juli 2019 um 34,4 Prozent zu (10.129 Quadratkilometer) und erreichte die größte jährliche Quote seit 2008.

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Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Sorgen über das Risiko einer zunehmenden Abholzung in der Mercosur-Region ‒ insbesondere im brasilianischen Amazonasgebiet ‒ durchaus berechtigt sind und sich mit Entwicklungen aus anderen Ländern decken. So verweisen die Autoren auf eine umfangreiche Analyse1 von 189 Ländern aus den Jahren 2001 bis 2012, der zufolge die Entwaldung in den drei Jahren nach Inkrafttreten der Freihandelsabkommen deutlich zugenommen hat. Mit einem Anstieg an importierten Agrargütern aus den Mercosur-Staaten ist somit zu erwarten, dass mehr Entwaldung in die EU "importiert" wird.

Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz unzureichend

Befürworter des Freihandelsabkommens argumentieren, dass das Entwaldungsrisiko aufgrund der Bestimmungen des darin speziell enthaltenen Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung und der Empfehlungen der Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung gemildert werde. In dem Nachhaltigkeitskapitel verpflichten sich die Länder zur Erreichung ihrer Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sowie zur Ratifizierung und Umsetzung der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur sozialen Gerechtigkeit und fairen Globalisierung. Damit sind auch Regelungen zu Biodiversität, nachhaltiger Waldwirtschaft und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags einzuhalten. Aus Sicht der Autoren der Imazon-Studie sind die Bestimmungen jedoch unzureichend, um das erhöhte Entwaldungsrisiko zu mindern und die Treibhausgasemissionen zu senken. Das wird insbesondere am brasilianischen Fall verdeutlicht.

Auch eine Studie der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommt zu ähnlichen Schlussforderungen. In seiner jetzigen Form werde das Freihandelsabkommen im Bereich des Agrarhandels nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Mercosur-Staaten beitragen. Es fehlten konkrete Instrumente zur effektiven Umsetzung der Bekenntnisse zum Umweltschutz und zu nachhaltiger Entwicklung im Sinne der globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen. Eine Analyse zu den Auswirkungen des Abkommens auf soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit lag erst nach Abschluss der Verhandlungen im Juli 2020 vollständig vor, sodass daraus gewonnene Erkenntnisse nicht in die Verhandlungen einfließen konnten.

Umweltverbände kritisieren seit Langem, dass Soja und Viehzucht die größten Motoren zur Abholzung im Amazonas-Regenwald darstellen. Mit dem Abkommen würden die entsprechenden Importquoten deutlich steigen und die europäische Nachfrage könnte die Entwaldung vor allem in Brasilien weiter vorantreiben. Unter der aktuellen Regierung von Präsident Jair Bolsonaro ist es fraglich, ob Brasilien seinen Zielen für den Schutz der indigenen Bevölkerung und des Klimas im Bereich der Landnutzung gerecht werden wird. Wie amerika21 im Januar 2021 berichtete, veröffentlichten im Dezember 2020 fast 150 Organisationen aus den Mercosur-Staaten ein gemeinsames Statement, in dem sie die Ablehnung des Abkommens betonen; in Deutschland lancierten die 74 NGOs des Netzwerks Gerechter Welthandel einen entsprechenden Aufruf.

Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will Abschluss des Handelsvertrags

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat sich den erfolgreichen Abschluss des Handelsabkommens mit dem Mercosur-Bündnis vorgenommen. Die sozialdemokratische portugiesische Regierung ist neben Spanien, Italien, Schweden und weiteren eine Befürworterin des Abkommens.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) legte die Klima- und Umweltschutzzusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung im August 2019 sogar auf Eis. "Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird. Erst wenn darüber wieder Klarheit hergestellt wird, kann die Projektzusammenarbeit fortgeführt werden", sagte Schulze. Mit Blick auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hält die Bundesregierung jedoch an ihrer Zustimmung für eine Ratifizierung des Freihandelsvertrags fest und beabsichtigt keine Nachverhandlungen.

Gegenwind bekommt Portugal von Frankreich und dem Europaparlament: Präsident Emmanuel Macron ist unter den europäischen Staatschefs der schärfste Kritiker des Deals; im Oktober hatte eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier:innen sich gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Auch die Regierung Österreichs hat sich klar dagegen positioniert.

Die Imazon-Studie ist hier verfügbar

  • 1. Ryan Abman and Clark Lundberg (2020). Does Free Trade Increase Deforestation? The Effects of Regional Trade Agreements
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