Lage der Menschenrechte in Kolumbien weiter dramatisch, Proteste halten an

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Esmad zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende

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Die Esmad schießt mit elektronischen Munitionswerfern auf Protestierende
Die Esmad schießt mit elektronischen Munitionswerfern auf Protestierende

Popayán. Nach 19 Tagen des sozialen Protests in den kolumbianischen Städten steigt die Zahl der Verletzten und Toten weiter. Auch die zunehmenden Übergriffe auf Medienschaffende sind alarmierend.

Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

In Popayán, der Hauptstadt des Departamento Cauca, eskalierte die Gewalt bei mehreren Demonstrationen am Freitag. Vorausgegangen war der Selbstmord der Minderjährigen Alison Meléndez, die nach ihrer Festnahme berichtet hatte, von Mitgliedern der Sondereinheit für Aufstansbekämpfung Esmad sexuell missbraucht worden zu sein. Vier Beamte wurden inzwischen suspendiert, gegen sie wird ermittelt.

Bei den Protesten gegen sexuelle Gewalt seitens der staatlichen Sicherheitskräfte kam ein Student durch ein Polizeigeschoss ums Leben, mindestens 30 Demonstrant:innen wurden bei den Einsätzen der Esmad verletzt. Die Vertreterin des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte in Kolumbien, Juliette de Rivero, hat den Tod des 22-jährigen Sebastián Quintero Múnera verurteilt und zu Ruhe und zu Respekt vor dem Leben aufgerufen.

Die Esmad setzte in Popayan auch erneut elektronische Munitionswerfer als Bodengeschosse gegen Demonstrant:innen ein, die erhebliche Verletzungen verursachen. Mit den sogenannten Venom-Projektilen werden mehrere Kartuschen mit Tränengas, Reizgas oder Schock- und Blendmunition gleichzeitig verschossen. Diese High-Tech-Projektile dürfen nach offiziellen Aussagen der Nationalpolizei lediglich von polizeilichen Panzerwagen aus abgefeuert werden. In zahlreichen Videos in den sozialen Netzwerken ist indes zu sehen, wie ebendiese Panzerwagen direkt auf Protestierende zusteuern, um sie mutmaßlich zu überfahren.

Nach den massiven Protesten in Popayán schickte Präsident Iván Duque das Militär in die Stadt. Er wies Verteidigungsminister Diego Molano und Innenminister Daniel Palacios an, von Popayán aus einen einheitlichen Kommandoposten zu leiten, um "die öffentliche Ordnung in der Stadt wiederherzustellen".

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen beobachtet mit "großer Sorge" die zunehmende der Gewalt gegen Medienschaffende. Die kolumbianische Stiftung für Pressefreiheit Flip zählt mindestens 145 Übergriffe auf Journalist:innen und Fotograf:innen seit dem ersten Protesttag am 28. April. Die Zahl der registrierten Übergriffe während Demonstrationen ist laut Flip schon jetzt doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2020.

Trotz und wegen der erheblichen Repression der Staatsmacht zeigen sich Akteure der Zivilgesellschaft entschlossen, den Wandel im Land herbeizuführen.

Zwar hat die "Einheitliche populare Kommandozentrale" (Puesto de Mando Unificado Popular, PMUP) in Medellín keinen Zugriff auf staatliche Kontrollsysteme, um Menschenrechtsverletzungen durch öffentliche Videoüberwachung zu dokumentieren, "aber die Augen der organisierten Bürgerschaft sind überall".

Menschenrechtsverteidiger:innen haben sich zusammengeschlossen, um die brutalen Übergriffe staatlicher Ordnungskräfte auf Demonstrant:innen in Kolumbiens Städten aufzudecken. "Die Bürger:innen der Straße sind unsere Augen und unsere Überwachungskameras. Von ihnen ausgehend erstellen wir Anzeigen und systematisieren die Übergriffe seitens der Ordnungsmacht", sagt eine Mitarbeiterin des Kollektivs Chucho Minga aus Medellín gegenüber amerika21.

Mehr als 74 Menschenrechtsorganisationen haben sich im Bündnis "Sozialer Prozess der Garantien" (Proceso Social de Garantías, PSG) zusammengefunden, um Zahlen und Fakten zu Menschenrechtsverletzungen zu erheben, die sich zum Teil deutlich von den offiziellen Angaben unterscheiden.

Die Nichtregierungsorganisationen Indepaz und Temblores haben unterdessen bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz in Washington einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen eingereicht, die seit über zwei Wochen von staatlicher Seite aus in Kolumbien begangen werden.

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