Nicaragua / Politik

Nicaragua: Ausschaltung aussichstreicher Kandidat:innen für Präsidentschaftswahl?

Mehrere Opposionelle festgenommen. Vorwürfe:Terroristische und destabilisierende Handlungen, Anstiftung zu ausländischer Einmischung

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Wird vor allem im Ausland als "potenzielle Herausforderin" Ortegas gehandelt: Cristina Chamorro
Wird vor allem im Ausland als "potenzielle Herausforderin" Ortegas gehandelt: Cristina Chamorro

Managua. Mehrere Führungspersonen oppositioneller Organisationen sind in Nicaragua innerhalb kurzer Zeit festgenommen worden. Dieses aktuell nicht erwartete Vorgehen im Vorfeld der Wahlen bescherte dem Land ein noch größeres Medieninteresse als die Strafverfolgung der Chamorro-Stiftung wegen Geldwäsche. In Folge der Ermittlungen war Cristiana Chamorro, die zuvor ihren Wunsch auf eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angemeldet hatte, am 4. Juni unter Hausarrest gestellt worden.

Nun wurden Arturo Cruz (Ex-Botschafter in den USA), Juan Sebastián Chamorro (Wirtschafts-Think Tank Fundides), Félix Maradiaga (Politologe), José Adán (Unternehmer), und zuletzt Violeta Granera (Soziologin, Mitglied des Politischen Rates der Nationalen Einheit) und José Pallais (Politiker, Coalición Nacional) festgenommen. Auch von ihnen wollten mehrere bei den Präsidentschatswahlen am 7. November antreten. Allerdings gibt es noch keine offiziellen Kandidat:innen, die Vorwahlen sollten zu einem noch unbekannten Termin stattfinden. Alle diese politischen Persönlichkeiten waren auch bei der Durchführung des Umsturzversuchs 2018 aktiv beteiligt.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass Pallais und Granera für 90 Tage in Haft bleiben, "während gegen sie wegen Handlungen ermittelt wird, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung Nicaraguas untergraben. Sie werden beschuldigt, zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten angestiftet und terroristische und destabilisierende Handlungen gegen die nicaraguanische Bevölkerung ausgeführt zu haben."

Die internationalen Reaktionen auf die Festnahmen erfolgten schnell: Die USA, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union verurteilten sie fast gleichlautend. Die USA verfügten umgehend neue Sanktionen gegen vier weitere Personen aus dem Umfeld der Regierung Nicaraguas.

Neben der raschen Schuldzuschreibung, Präsident Daniel Ortega wolle sich gefährliche konkurrierende Präsidentschaftsanwärter vom Hals schaffen, gab es kaum Informationen über die Gründe für die Verhaftungen und juristischen Untersuchungen.

Die jüngsten Meinungsumfragen widersprechen der These von der "Ausschaltung von Kandidat:innen": Die international hoch gehandelte Cristiana Chamorro kam im Mai in eher oppositionsnahen Umfragen auf 21 Prozent Zustimmung. Ortega erreichte dagegen bei der Nicaragua-erfahrenen M&R Consultores (Mexico) zwischen knapp 60 und 70 Prozent Unterstützung für seine Politik. So müssen auch andere Gründe für die Festnahmen in Erwägung gezogen werden.

Ende des vergangenen Jahres hatte das Parlament in Nicaragua mehrere Gesetze verabschiedet, die sich direkt gegen ausländische Einmischungen, Parteienfinanzierungen und die Verbreitung von Falschmeldungen richten, vor allem im Zusammenhang mit Wahlen. (Amerika21 berichtete, siehe Interne Verweise)

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Das aktuell angewandte Gesetz 1055 besagt, dass Bürger:innen, die einen Staatsstreich anführen oder finanzieren, um die verfassungsmäßige Ordnung zu verändern, zu terroristischen Handlungen, zu ausländischer Einmischung oder zu einer militärischen Intervention aufrufen, bei Wahlen nicht antreten können.

Das Gesetz selbst regelt keine Verfahren für Ausschlusskriterien und Einspruchsmöglichkeiten, strafrechtlich relevante Folgen werden durch das Strafgesetzbuch geregelt. Bei der Formulierung des Gesetzes hatte sich das Parlament relativ eng an die Regelungen in anderen Ländern, auch in den USA, gehalten.

Ein Teil der nicaraguanischen Opposition und ausländische Organisationen kritisieren diese Gesetze scharf. Amnesty International protestierte etwa gegen das "Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten". Die Financial Times bezeichnete es als "Putin-Gesetz" – obwohl auch 13 Länder in der EU strenge Regeln für die Finanzierung durch ausländische Quellen haben und die strengsten in den USA gelten.

Mit der Untersuchung der Geldflüsse der Chamorro-Stiftung wollen Justiz und Regierung offenbar deutlich machen, dass die Vorbereitung und Finanzierung eines Umsturzversuches auch trotz US-Unterstützung nicht akzeptabel ist und die einschlägigen Gesetze für alle gelten.

In ihrer Pressemitteilung vom 9. Juni, "Wir betrachten uns nicht als Kolonie irgendeiner Macht", macht die Regierung diesen Hintergrund deutlich. Auch das Parlament und die größte Gewerkschaft Nicaraguas haben ähnliche Erklärungen verabschiedet, die Strafverfolgungen begrüßt und ausländische Sanktionen zurückgewiesen.

Der regierungsnahe Kommentator Moisés Absalón Pastora hatte unlängst in einer Kolumne unter dem Titel "Welcher Teil wurde nicht verstanden?" die Auswirkungen des 2018 vorbereiteten und geplanten Putschversuchs mit vielen Toten und großen wirtschaftlichen Schäden thematisiert. Er beklagte, dass die damaligen Organisator:innen "Gesetze verletzen und nicht respektieren", wobei sie sich einbilden würden, durch die Unterstützung von "Uncle Sam" unantastbar zu sein.

Der US-Journalist Max Blumenthal, der schwerpunktmäßig zu verdeckten Aktionen der USA arbeitet, informierte in einem Interview mit Alberto Mora von Canal 4 über weitergehende Planungen der nicaraguanischen Oppositionsvertreter im Zusammenwirken mit der US Agency for International Development (USAID) und dem halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik, National Endowment für Democracy (NED). Im Rahmen des Programms Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN) bereiteten diese gemeinsam "einen weiterer Putschversuch nach den Wahlen 2021" vor. Der Direktor von USAID, Mark Green, habe zusätzliche Millionen Dollar für den "Übergang zu einer neuen Regierung von Nicaragua" angekündigt, sagte Blumenthal.

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