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US-Dollars zur Finanzierung der Destabilisierung Nicaraguas im Wahljahr

Jugend, Propaganda und Menschenrechte sind die Schwerpunkte der Finanzierung. NED streicht Namen der Empfängerorganisationen auf der Website

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Profilbild der NED in sozialen Medien: "Schließen Sie sich unserem Aufruf zur Verteidigung der Demokratie an"
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Das US-Imperium setzt seine Finanzierung von Aktivitäten zur Destabilisierung Nicaraguas fort. Am 12. März präsentierte das Nachrichtenprogramm "Revista Sin Fronteras" von Radio La Primerísima Details zu 22 Projekten, die von der US-Regierung über die National Endowment for Democracy (NED) finanziert werden.

Für diese Projekte, die am 23. Februar dieses Jahres auf der NED-Website veröffentlicht wurden, werden 1,57 Millionen US-Dollar in fünf Bereichen ausgezahlt:

- 335.000 Dollar werden an fünf Projekte gehen, die sich an junge Menschen richten;

- 480.000 Dollar für acht Agitationsprojekte, die unter den sogenannten "unabhängigen" Journalisten verteilt werden, die für Diffamierungen und Falschmeldungen verantwortlich sind.

- 363.000 Dollar sind für sechs "Menschenrechts"-Projekte vorgesehen,

- 248.000 Dollar für Unternehmer:innen, die mit dem Obersten Rat für Privatunternehmen (Cosep) verbunden sind.

- 65.000 Dollar für Artikel und Berichte, die versuchen, ein bestimmtes Szenario zugunsten von Reformen der Polizei zu schaffen, das sich "Reformen des nicaraguanischen Polizeisystems" nennt.

Diese Gelder sind für das erste Quartal 2021 vorgesehen.

Jugend, Propaganda und Menschenrechte sind die Schwerpunkte der Finanzierung für die Destabilisierung. Die NED listet die Namen der Empfängerorganisationen inzwischen nicht mehr auf der Website auf.

Die NED wurde 1983 auf Initiative des US-Kongresses gegründet, um unter der Maske der Demokratieförderung Projekte zu finanzieren, die US-Interessen in der Welt befördern. Die Organisation wurde geschaffen, um einen Beitrag zum sogenannten antikommunistischen Kampf während des Kalten Krieges zu leisten. Bis dahin hatte die Central Intelligence Agency (CIA) diese Art der Finanzierung durchgeführt. Ab den 1960er-Jahren war die CIA jedoch in Skandale verwickelt, die den Kongress veranlassten, ihre Aktivitäten einzuschränken. Nach der Zustimmung des Kongresses wurde im November 1983 das National Endowment for Democracy mit einer anfänglichen jährlichen Finanzierung von 31,3 Millionen Dollar gegründet.

Während der 1980er-Jahre führte das NED in Nicaragua Programme durch, die die Unterstützungsmaßnahmen der USA für die Contras ergänzten. Sie finanzierte, organisierte und entschied über die Teilnahme des zivilen Arms der Contras, beispielsweise bei den Wahlen 1984, als diese ihren gewählten Kandidaten Arturo Cruz Porras zurückzogen, der zusammen mit Violeta Barrios de Chamorro, Alfonso Robelo, Daniel Ortega und anderen Mitglied der Revolutionären Regierungsjunta von 1979 gewesen war. Die USA ließen Cruz aus dieser Wahl aussteigen, als Teil ihrer Strategie, um zu erklären, dass die Wahlen nicht demokratisch sein würden.

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Die NED stellte die Mittel zur Verfügung, um der Konterrevolution ein ziviles Gesicht zu geben, und schuf ein Gremium, dem Politiker wie Adolfo Calero und Alfredo Cesar angehörten. Sie finanzierte auch die Nationale Oppositionsunion [eine Koalition von Parteien und Personen, die von den USA handverlesen wurden, um bei den Wahlen von 1990 gemeinsam anzutreten] im Jahr 1989, als sie es schaffte, mehrere Organisationen zusammenzubringen, den Cosep einzugliedern und zu entscheiden, dass die Kandidatin Violeta Barrios de Chamorro sein würde.

Gegenwärtig versucht dieses Werkzeug der USA, die sandinistische Regierung zu destabilisieren, indem sie rechtsextreme Politiker finanziert.

Die Verteilung der NED-Gelder wird hauptsächlich durch vier US-Organisationen durchgeführt:

► Center for International Private Enterprise (CIPE), gegründet von der US-Handelskammer.

► Das Free Trade Union Institute (FTUI), gegründet von der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO).

► Das National Democratic Institute (NDI), das mit der Demokratischen Partei verbunden ist.

► Internationales Republikanisches Institut (IRI), das mit der Republikanischen Partei assoziiert ist.

In Anbetracht des neuen Gesetzes, das von "ausländischen Agenten" verlangt, sich bei der Regierung zu registrieren und zu zeigen, wie das Geld, das sie von einer ausländischen Regierung erhalten, verwendet wird – wie schafft es die NED, dieses Geld in die Hände der Leiter von Medien und Nichtregierungsorganisationen zu bekommen? Sin Fronteras beschreibt verschiedene Wege:

Erstens: Das Geld wird im Diplomatenkoffer an die US-Botschaft in Managua geschickt und dann per direkter Übergabe an "ausländische Agenten" verteilt, von denen viele angekündigte Kandidaten für die Präsidentschaft oder die Nationalversammlung sind.

Ein anderer Weg führt über die Fundación Arias in Costa Rica und Hagamos Democracia [jetzt auch mit Aktivitäten in Costa Rica]. Beide verteilen oder waschen Geld, das für Kandidaten, Journalisten und NGOs bestimmt ist.

Zusammenfassung der Sendung vom 12. März

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