"Stimme der Völker": Neuer linker Akteur beim Verfassungsprozess in Chile

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Kämpfen für einen tiefgreifenden Wandel in Chile: Mitglieder der Plattform "Stimme der Völker"
Kämpfen für einen tiefgreifenden Wandel in Chile: Mitglieder der Plattform "Stimme der Völker"

Santiago. 34 Mitglieder des gewählten chilenischen Verfassungskonvents haben die Plattform "Stimme der Völker" (Vocería de los Pueblos) gegründet. Die Initiative geht mehrheitlich auf Vertreter:innen der "Volksliste" (Lista del pueblo) zurück, die bei der Wahl des Konvents im Mai 26 Sitze gewann. Aber auch unabhängige Kandidat:innen sowie gewählte Vertreter:innen der indigenen Völker schlossen sich der Initiative an.

Die verfassunggebende Versammmlung soll innerhalb der nächsten neun bis zwölf Monate einen Vorschlag für eine neue Verfassung erarbeiten. Darüber wird dann im nächsten Jahr erneut abgestimmt.

Initiiert wurde der verfassungsgebende Prozess in der Folge der breiten sozialen Proteste, die das Land seit Ende 2019 in Atem hielten und durch Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie abgeschwächt werden konnten. Im Zuge der Proteste büßten die politischen Parteien quer durch alle Lager sämtliches Vertrauen ein.

Das gute Abschneiden der "Volksliste" bei den Wahlen zeigt das Gewicht, das Vertreter:innen der sozialen Bewegungen zunehmend in der politischen Landschaft Chiles zukommen könnte.

Die Vereinigung der Vertreter:innen, die sich nun unter dem Namen "Stimmer der Völker" wiederfinden, sei, so Alondra Carillo, gewähltes Mitglied im Verfassungskonvent, keine Überraschung, sondern Ausdruck einer Arbeit, die die Basisbewegungen und indigenen Völker lange vor den Wahlen zum Konvent begonnen hätten.

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Sogar Präsident Sebastián Piñera musste einräumen, dass die politischen Parteien durch "neue Führungsfiguren herausgefordert werden".

Die Mitte Juni geschaffene Plattform "Stimme der Völker" will innerhalb des Verfassungskonvents auf einen tiefgreifenden Wandel des chilenischen Modells hinwirken und sich – laut einem mittlerweile von 38 Vertreter:innen unterschriebenen Aufruf – gleichzeitig als Repräsentantin der sozialen Bewegungen behaupten.

Die Plattform tritt schon jetzt auch als politischer Akteur auf. So fordert sie in einer ersten Presseerklärung die Freiheit für alle politische Gefangenen, Gerechtigkeit bezüglich der Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste seit Ende 2019 sowie Entschädigungen für die Opfer staatlicher Gewalt, ein Ende der ökologischen Zerstörung sowie die Entmilitarisierung der indigen geprägten Region der Araucanía im Süden des Landes

Das Bündnis hat zudem zu einem ersten digitalen Treffen aller Mitglieder des Verfassungskonvents für vergangenen Montag aufgerufen. Damit kam es einer offiziellen Einladung zuvor, die von Präsident Piñera erwartet wurde und die er schließlich Anfang der Woche für den 4. Juli ausgesprochen hat.

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