Die Abwahl des Neoliberalismus in Chile

Die Zusammensetzung des künftigen Verfassungskonvents lässt auf grundlegenden Wandel hoffen

chile_aufruf_lista_del_pueblo_asamblea_popular.jpg

Die Lista del Pueblo ruft zu Volksversammlungen auf, um eine breite Beteiligung an der Ausarbeitung der neuen Verfassung sicherzustellen
Die Lista del Pueblo ruft zu Volksversammlungen auf, um eine breite Beteiligung an der Ausarbeitung der neuen Verfassung sicherzustellen

"Chile ist wahrscheinlich nach diesem Wochenende ein anderes Land". So beschrieb es Roberto Isikson, Direktor des Meinungsforschungsinstituts Cadem. Am 15. und 16. Mai – pandemiebedingt fünf Wochen später als geplant und auf zwei Tage verteilt – haben die Chilen:innen die 155 Mitglieder des Verfassungskonvents und Bürgermeister:innen, Stadträte sowie Gouverneur:innen gewählt. Die LN geben einen Überblick über die Ergebnisse dieser historischen Wahlen.

Natividad Llanquileo war die Erste, die als gewählte Delegierte des Verfassungskonvents am Wahlabend feststand. Die 36-jährige Mapuche war einst als Sprecherin von hungerstreikenden, antikapitalistischen Mapuche-Kämpfern bekannt geworden. Wie symbolhaft ihre Wahl für diesen Urnengang werden sollte, wusste da noch niemand. Llanquileo selbst sagte später gegenüber Tercera Información: "Chile hat durch die Wahl der Verfassungsdelegierten gezeigt, dass es einen radikalen Wandel möchte. Vor der Revolte von 2019 waren wir an einen Punkt gekommen, an dem es nicht mehr auszuhalten war. Wir brauchen strukturelle Veränderungen."

Die sozialen Bewegungen hatten nach Beginn der Revolte im Oktober 2019, dem Plebiszit ein Jahr später und den folgenden Unterschriftensammlungen für die Kandidaturen gespürt, dass Wandel in der Luft liegt und auf einen Sieg der progressiven Kräfte gehofft. Das historische Ausmaß des linken Erfolgs kam dennoch überraschend: Rechte Parteien erhielten nur gut 20 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1965.

Und das, obwohl bis zur letzten Minute noch ein anderer Wahlausgang zu befürchten war: Die wenigen Wahlprognosen sagten voraus, dass die politische Rechte mindestens ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent und damit eine Sperrminorität erreichen würde. Wie die verantwortlichen Institute später zugaben, hatten sie kosten- und aufwandsbedingt keine seriösen Umfragen durchgeführt, die etwa die große Zahl unabhängiger Kandidat:innen sowie die Pandemiesituation berücksichtigt hätten. Die politische Klasse hatte das Potenzial der parteiunabhängigen Kandidaturen unterschätzt – ein für die sozialen Bewegungen glücklicher Irrtum vor allem der Rechten. Diese hatte der Einberufung eines Verfassungskonvents überhaupt nur zugestimmt, weil sie sich eines Vetorechts durch das Erreichen eines Drittels der Sitze sicher gewesen war.

Für die größte Überraschung sorgte wohl die "Lista del Pueblo" (Liste des Volkes), die unter den parteiunabhängigen Listen am meisten Sitze für ihre Delegierten holte. In 24 der 28 Distrikte waren die Kandidat:innen der Liste angetreten und hatten über soziale Medien, Mund-zu-Mund-Propaganda und Veranstaltungen in den Kommunen um Stimmen geworben.

So auch Camila Zárate. Die Sprecherin der Bewegung gegen die Wasserprivatisierung (MAT) zieht aus dem siebten Distrikt rund um die Küstenstadt Valparaíso in den Verfassungskonvent ein. Laut Zárate steht die Lista del Pueblo für Basisorganisation und arbeitet derzeit daran, diese Strukturen weiter auszubauen: "Es soll eine Volksversammlung (Asamblea del Pueblo) entstehen, in der es eine deutlich breitere Beteiligung geben kann", so die zukünftige Delegierte gegenüber Radio U Chile.

Zárate hat sich außerdem mit 33 unabhängigen und indigenen Delegierten in der "Vocería de los Pueblos" (etwa "Sprachrohr der Völker") zusammengeschlossen. Als gemeinsamer Block innerhalb des Konvents wollen sie die demokratische Beteiligung der Bürger:innen an der Verfassung garantieren und wenden sich gegen die von den politischen Parteien im November 2019 beschlossene Vereinbarung zur Initiierung des Verfassungsprozesses. "Wir werden uns dieser Vereinbarung nicht unterordnen, denn die Menschen haben sie zu keinem Zeitpunkt legitimiert", so das Bündnis in einer ersten öffentlichen Erklärung.

Die Lista del Pueblo hatte sich vor allem über die harsche Kritik an der jetzigen Regierung und die Ablehnung der etablierten Parteien aller Lager zusammengefunden. So mussten die Kandidat:innen unter anderem eidesstattlich versichern, in letzter Zeit in keiner Partei aktives Mitglied gewesen zu sein. Rafael Montecinos, Sprecher der Lista del Pueblo, erklärte im Interview mit El Desconcierto: "Wir wollen versuchen, die Dinge auf unsere Art anzugehen und eben nicht so wie sie [die Parteien] in den vergangenen 30 Jahren!"

Als Bewegung, die ihren Ursprung in der Revolte hat, fordert die Lista del Pueblo außerdem die Freilassung und Straffreiheit aller politischen Gefangenen der Proteste. Das sei Voraussetzung für Gespräche mit den Parteien, so Montecinos.

Auch Alondra Carrillo, Kandidatin der feministischen Dachorganisation Coordinadora 8M, ist als Unabhängige in den Konvent gewählt worden. Sie ist eine von fünf Vertreter:innen der feministischen plurinationalen Plattform für eine neue Verfassung, die es in das Gremium geschafft haben: "Wir wollen das Leben von Frauen, Mädchen und Queers dort zum zentralen Thema machen. So bringen wir das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, das Recht auf die Selbstbestimmung über unsere Körper, Leben, Verpflichtungen und die Anerkennung und Kollektivierung der reproduktiven Arbeit voran", sagte Carrillo gegenüber LN.

Für die Psychologin und Aktivistin hat die Wahl vor allem eines gezeigt: "Die kollektive Kraft des Feminismus, die alles verändern will, und die der sozialen Bewegungen". Carrillo hofft im Konvent auf einen breiten Konsens zwischen den Listen, die die Belange der sozialen Bewegungen vertreten. Denn letztere sollen nicht außen vor bleiben: Über Versammlungen und Netzwerke sollen die Interessen der Basis in den Konvent getragen werden.

Delegierte wie Alondra Carrillo tragen nun ein kollektives Mandat: "Schließlich sind wir nicht nur Unabhängige, sondern vor allem Vertreter:innen sozialer Bewegungen, die sich selbst organisiert haben." Dabei gelte es, die konservativen Meinungen der jetzigen Regierungsparteien herauszufordern: "Wir werden uns weder an jenen zermürben, die den Feminismus instrumentalisieren, noch an denen, die in den Parteien jene Politik der Prekarisierung vorangetrieben haben, gegen die wir uns erhoben haben", so Carrillo.

Andere gewählte Vertreter:innen bleiben eher skeptisch. So auch die indigenen Gemeinschaften, die sich vor der Wahl wieder einmal auf sich allein gestellt sahen. Denn anders als die Geschlechterparität und die Beteiligung Unabhängiger wurden reservierte Sitze für Indigene im Verfassungskonvent erst sehr spät und nach schier endloser Diskussion beschlossen.

Adolfo Millabur, Mapuche und ehemaliger Bürgermeister von Tirúa und künftiger Delegierter des Konvents, befürchtet, dass indigene Themen wie so oft hinten runterfallen könnten, sobald es um mehr als die nur symbolische Anerkennung Chiles als plurinationalen Staat geht: "Wir müssen uns zuallererst auf eine gemeinsame Version der Geschichte einigen, auf deren Basis wir unser Zusammenleben aufbauen können. Sonst wird der Verfassungskonvent nicht viel bringen. Das bedeutet, über die Landfrage, über indigene Autonomie und Selbstbestimmung zu reden (…). Wir müssen auch über Wiedergutmachung sprechen, die mehr als nur symbolisch ist. Viele gewählte Delegierte bleiben mir dabei bisher zu oberflächlich", so Millabur im Interview mit El Desconcierto.

Für ihn und andere indigene Delegierte ist daher bereits die Festlegung der Geschäftsordnung des Konvents sehr wichtig: "Darin muss als Richtschnur auf jeden Fall die ILO-Konvention 169 festgehalten werden. Damit wird der Konvent verpflichtet, in den die indigene Bevölkerung betreffenden Angelegenheiten Mechanismen festzulegen, um deren verbindliche freie, vorherige und informierte Zustimmung einzuholen."

Erhebungen der Plattform Votamos Tod@s sowie von La Tercera zu den politischen Positionen von mehr als zwei Dritteln der gewählten Delegierten ergaben deutliche Mehrheiten für staatliche Garantien im Hinblick auf kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sowie für angemessene Rente und Wohnungen. Viel Unterstützung erfährt die Stärkung des Umweltschutzes und des Menschenrechts auf Wasser. Ein breiter Konsens besteht im künftigen Konvent außerdem beim Wunsch nach mehr Bürger:innenbeteiligung, einer Verringerung der Macht der/des Präsident:in, einer Reform des Verfassungsgerichts, mehr LGBTIQ*-Rechten sowie einem plurinationalen Staat und mehr indigener Autonomie.

Anlässlich des Weltumwelttags Anfang Juni sprachen sich über 30 gewählte Delegierte aus mehreren Fraktionen in einem offenen Brief gemeinsam für eine ökologische Transformation aus, darunter für die Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen wie Wasser, Gletschern oder Wäldern. Sie plädierten für ein postextraktivistisches Entwicklungsmodell, ein Ende der Opferzonen, Generationen- und Klimagerechtigkeit sowie das Prinzip des guten Lebens. Diese gemeinsame Initiative könnte sich zum Modell einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Konvent entwickeln.

Es wird damit gerechnet, dass der Verfassungskonvent spätestens in der ersten Juliwoche seine Arbeit aufnimmt. An welchem Ort und in welcher Form das Gremium zusammenkommt, muss noch endgültig entschieden werden. Sobald der Konvent dann zusammentritt, stehen die Zeichen auf einen grundlegenden Wandel in Chile. Selbst der kleinste gemeinsame Nenner aller Kräfte links der Mitte verspricht Mehrheiten im Konvent, die auf ein Ende des Neoliberalismus hinauslaufen, wie er Chile seit fast 50 Jahren geprägt hat.

Die Rechte wird sich vermutlich auf Kämpfe um die großen Linien der Gesellschaft konzentrieren, um einen radikalen Systemwechsel zu vermeiden. Dabei hofft sie auch darauf, dass das nach Ausarbeitung der neuen Verfassung anstehende Plebiszit zu ihrer Ratifizierung allzu deutlichen Wandel verhindert. Carol Bown, Delegierte der rechtskonservativen UDI (siehe Infokasten), umschrieb eine mögliche Strategie der rechten Kräfte im Konvent. Das Verfehlen der Sperrminorität von einem Drittel der Sitze und die Haltung bestimmten politischen Gruppen gegenüber sei nicht mehr so wichtig. Stattdessen würden sie sich eher auf thematische Diskussionen konzentrieren. Der Konvent könnte in diesem Sinne wechselnde Mehrheiten haben, die nicht durch die politischen Lager der Delegierten vorbestimmt seien. Ob dies eine realistische Einschätzung oder vielmehr Wunschdenken ist, wird sich noch zeigen. Bown sieht für sich schon inhaltliche Gemeinsamkeiten mit progressiven Delegierten: Für die Vergesellschaftung des Wassers ist auch sie zu begeistern.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Ein entscheidender Player für lagerübergreifende Gespräche ist die Lista del Pueblo. Dass sie sich eher als bürgernah und nicht explizit als links definiert, macht sie auch aus Sicht der Rechten für Gespräche im Konvent interessant. Vertreter:innen der Liste scheinen bisher jedoch andere Unabhängige sowie indigene Delegierte als Gesprächspartner:innen vorzuziehen. Laut Sprecher Rafael Montecinos seien Pakte mit der Rechten nicht notwendig, da sie sich in der Minderheit befinde.

Für die chilenischen Parteien waren die Wahlen großteils ernüchternd.

Während die linken Kräfte Frente Amplio und PC durch die Ergebnisse eher gestärkt wurden, sind alle Parteien des ehemaligen Mitte-Links-Bündnisses Concertación mit Ausnahme der sozialistischen PS im Konvent nahezu irrelevant. In einer vernichtenden Selbstanalyse gegenüber La Tercera erklärte der parteiunabhängige Rodolfo Carter, der bis 2015 UDI-Mitglied war und gerade als Bürgermeister der Kommune La Florida in Santiago wiedergewählt wurde, dass Präsident Piñera selbst die größte Belastung für die Rechte sei. "Der Präsident, der nach der Wahl sagte, er habe die Botschaft verstanden, hat noch nie irgendwas verstanden. Piñera wird die Rechte begraben", so Carter.

So haben die jüngsten Wahlen vor allem gezeigt, dass sich die politische Landschaft seit der Revolte grundlegend verändert hat – über die Verfassungsfrage hinaus auch bei den parallel stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen, bei denen die Rechte ebenfalls sehr schlecht abschnitt (siehe Infokasten).

Die Pläne der Parteiunabhängigen und der dahinterstehenden Bewegungen gehen daher bereits jetzt deutlich weiter. Laut ihrem Sprecher Montecinos will etwa die Lista del Pueblo auch bei den Parlamentswahlen im November antreten – und mit eigene/r Präsidentschaftskandidat:in. Auch für die Parlamentswahl Listen unabhängiger Kandidat:innen zu ermöglichen, erscheint für die Legitimität künftiger Politik zwingend, es wäre für die etablierten Parteien jedoch Selbstmord und erscheint daher unrealistsich. Die kommende Regierung schließlich wird diejenige sein, die die neue Verfassung in konkrete Maßnahmen umsetzt. Falls im November also eine/r wirklich linke/r Präsident:in gewählt wird, würde dies die Verstetigung des jetzigen Erfolgs ermöglichen. Erst dann wird der radikale Wandel, von dem Natividad Llanquileo sprach, auch bei den Chilen:innen ankommen.

Infokasten:

Die Gruppierungen im Verfassungskonvent

Reservierte Sitze für anerkannte indigene Gemeinschaften (17 Sitze): nach festgelegtem Schlüssel sieben für die Mapuche, zwei für die Aymara und je einer für die weiteren Gemeinschaften (Atacameño, Quechua, Colla, Diaguita, Kawésqar, Yagan, Chango, Rapanui). Die gewählten Vertreter:innen werden eher dem progressiven Lager zugeordnet (die Delegierte der Kawésqar erhielt jedoch Wahlkampfunterstützung von der rechten UDI).

Unabhängige lokaler Listen (10 Sitze): weitgehend als progressiv einzuschätzende, bewegungsnahe Delegierte. Die Gewählten tragen meist Mandate sozialer Bewegungen, vor allem lokaler Asambleas oder etwa der feministischen Coordinadora 8M.

Lista del Pueblo (27 Sitze): Die landesweite Liste von Unabhängigen vereint zahlreiche Aktivist:innen sozialer Bewegungen. Dabei steht die Lista del Pueblo im Konsens für einen "Staat, der Umweltschutz, Gleichberechtigung und Partizipation groß schreibt und für ein Ende des AFP-Rentensystems, des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP und der Ausbeutung der Umwelt".

Apruebo Dignidad (28 Sitze: RD 9, PC 7, CS 6, FRVS 4, PI 1, Comunes 1): Die Parteien des aus den Studierendenprotesten 2011 hervorgegangenen linken Parteibündnisses Frente Amplio, Demokratische Revolution (RD), Convergencia Social (CS), Gemeinschaften (Comunes); die Kommunistische Partei (PC); der aus mehreren regionalen progressiv bzw. ökologisch ausgerichteten Parteien entstandene Grün-Soziale Regionalbund (FRVS); sowie die ehemals zum Frente Amplio gehörende Partei der Gleichheit (PI).

Apruebo (25 Sitze: PS 15, PPD 3, PL 3, DC 2, PR 1, PRO 1): Die Parteien der ehemaligen Mitte-Links-Koalition Concertación, Sozialistische Partei (PS), Partei für die Demokratie (PPD), Christdemokratische Partei (DC) und Radikale Partei (PR); sowie die ehemals zum Frente Amplio gehörende Liberale Partei (PL) und die Progressive Partei (PRO). Die auch zur Liste gehörende zentristische Partei Bürger (Ciudadanos) gewann keinen Sitz.

Independientes no Neutrales (11 Sitze): Die „nicht neutralen Unabhängigen“ setzen sich unter anderem für „ein inklusives, nachhaltiges und dezentralisiertes Entwicklungsmodell, die uneingeschränkte Achtung der universellen Menschenrechte und eine mit neuen Beteiligungsformen bereicherte repräsentative Demokratie“ ein. Sie gelten jedoch als regierungs- und wirtschaftsnah und haben laut La Izquierda Diario zusammen über 20 Millionen Euro an Wahlkampfspenden erhalten, auch von rechten Parteien.

Vamos por Chile (37 Sitze: UDI 17, RN 15, Evopoli 5): Die rechten Regierungsparteien Unabhängige Demokratische Union (UDI), Nationale Erneuerung (RN) sowie Politische Entwicklung (Evopoli). Die auch zur Liste gehörende extrem konservative Republikanische Partei gewann keinen Sitz.

Wahlbeteiligung

Seit 2012 besteht in Chile keine Wahlpflicht mehr, zudem gibt es keine Briefwahl. Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt, bei den reservierten Sitze für Indigene sogar nur 23 Prozent. In den wohlhabenden Vierteln wurde deutlich mehr gewählt als in den sozial benachteiligten Vierteln (z.B. in La Pintana nur 14 Prozent). Chilen:innen im Ausland konnten an der Wahl zum Verfassungskonvent nicht teilnehmen.

Kommunal- und Regionalwahlen

Gleichzeitig wurden landesweit Bürgermeister:innen, Gemeinderäte sowie erstmalig die Gouverneur:innen der 16 Regionen gewählt. Auch hier erlitt die Rechte eine Niederlage: in 15 Regionen wird es künftig eine linke oder Mitte-Links-Gouverneur:in geben. Bei den Bürgermeister:innenwahlen wechselten mehrere bevölkerungsreiche Kommunen des Landes wie Santiago, Viña del Mar, Maipú oder Ñuñoa vom rechten ins linke Lager.

Der Beitrag ist erschienen in der Onlineausgabe der Lateinamerika Nachrichten Nr.564

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr