Feminist:innen fordern Ende der Repression in Nicaragua

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Aufruf zu internationaler feministischer Solidarität: Proteste gegen Nicaraguas Regierung vor den Botschaften weltweit
Aufruf zu internationaler feministischer Solidarität: Proteste gegen Nicaraguas Regierung vor den Botschaften weltweit

Mexiko-Stadt et al. Unterschiedliche feministische Organisationen aus Lateinamerika, der Karibik und Spanien haben die nicaraguanische Regierung dazu aufgefordert, die Gewalt und Repression der staatlichen Sicherheitsorgane gegen Menschenrechts-, feministische und soziale Aktivist:innen unmittelbar zu beenden. Gleichzeitig forderten sie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Mit einer weltweiten Protestaktion vor den nicaraguanischen Botschaften verschiedener Länder machten Feminist:innen auf die aktuelle Situation politischer Gefangener aufmerksam. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega solle die Überbeanspruchung der Gerichtsbarkeit gegen politische Gefangene einstellen und die Einhaltung internationaler Menschenrechte gewährleisten. Dazu gehöre der Zugang zu Anwält:innen ihres Vertrauens, Besuche von Familienangehörigen und ein würdiger Umgang gemäß internationalen Normen.

Außerdem forderten die Protestierenden ein unmittelbares Ende der Repression, Verfolgung und Gewalt gegen Aktivist:innen, Journalist:innen, Feminist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen. Diese hatten zuletzt Fälle von sexualisierter Gewalt, Folter, Belästigung, Vergewaltigung und Demütigung in den Haftanstalten angezeigt.

In einer Presseerklärung verlangten sie außerdem Garantien dafür, dass Frauen in Nicaragua auch dann frei politisch aktiv sein können, wenn ihre Haltung jener der Ortega-Regierung kritisch gegenübersteht. Derzeit bedeute das für Aktivist:innen Verfolgung, Gewalt und Demütigung. Gleichzeitig sollten die kürzlich von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze aufgehoben werden. Sie würden die Bürger:innen- und politischen Rechte der Menschen im Land verletzen und die Arbeit der Frauen und ihrer Organisationen einschränken.

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Ebenso müssten länderübergreifende Organisationen ins Land gelassen werden, um Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Nur so könnte die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger:innen gewährleistet werden. All dies sei insbesondere mit Blick auf die Wahlen im November von Bedeutung, damit sichergestellt werden könne, dass diese frei und demokratisch ablaufen.

Seit 2019 beklagen feministische und Menschenrechtsorganisationen aus Nicaragua Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Kriminalisierung. Auf einem Forum der Organisation Amerikanischer Staaten im kolumbianischen Medellín betonten ihre Vertreter:innen nochmals, mit welcher Repression Präsident Daniel Ortega und dessen Frau, die Vizepräsidentin Rosario Murrillo, das Land derzeit regierten.

Auf diesem Forum erinnerten die Aktivist:innen auch an die Ergebnisse der Untersuchungen der Bürger:innenallianz für Demokratie und Gerechtigkeit (ACDJ), die am 27. Juni 2019 veröffentlicht worden waren. Diese hatten 27 politische Gefangene und 64 Personen, die "zwischen dem 31. März und 25. Juni 2019 in Haftanstalten entführt wurden", dokumentiert. Die Organisation betonte, im letzten Vierteljahr 2019 hätte es "im Durchschnitt 10 Entführungen am Tag" gegeben.

Seit jeher fordern Menschenrechtsorganisationen den Besuch internationaler Institutionen wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) in Nicaragua und die Ausübung freier und transparenter Wahlen. Keine ihrer Forderungen wurden bislang umgesetzt.

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