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Extreme Reaktionen in USA auf Proteste in Kuba

Bürgermeister von Miami schlägt Luftangriffe gegen Kuba vor. Demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus für Aufhebung der Blockade. Joe Biden erklärt Kuba zum "gescheiterten Staat"

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Der Bürgermeister von Miami, Francis Suárez
Der Bürgermeister von Miami, Francis Suárez

Miami/Washington. Kommentare und Reaktionsmuster in den USA gegenüber den jüngsten Protesten in Kuba sind sehr unterschiedlich. Ein extremer Vorschlag wurde am Dienstag vom republikanischen Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, geäußert. In einem Interview mit dem ultrarechten Sender Fox News schlug er vor, die US-Regierung sollte auch militärische Maßnahmen gegen Kuba in Betracht ziehen. Auf die etwas überrascht wirkende Nachfrage der Moderatorin, ob er Luftangriffe fordere, konkretisierte er seine Aussage: "Was ich vorschlage, ist, dass diese Option eine ist, die erforscht werden muss, die nicht einfach verworfen werden kann. Was jetzt in Betracht gezogen werden sollte, ist eine Koalition möglicher Militäraktionen in Kuba." Dabei verwies er auf die US-Interventionen in Panama und im Kosovo sowie die Angriffe auf Osama bin Laden in Pakistan als mögliche Vorbilder.

Südflorida hat die größte Bevölkerung von kubanischen Amerikanern im Land und in Miami gab es in den letzten Tagen Demonstrationen in Solidarität mit den Anti-Regierungs-Protesten in Kuba – mit teilweise äußerst aggressiven Parolen und Verbalattacken.

Während die Republikaner Präsident Joe Biden drängen, eine noch härtere Gangart gegenüber Kubas Regierung einzuschlagen, haben eine Reihe von Demokraten gefordert, die jahrzehntealte Blockade und die verschärften Sanktionen und Beschränkungen aus der Donald Trump-Ära aufzuheben, die zu Medikamenten- und Lebensmittelknappheit in dem Inselstaat beigetragen haben.

Bürgermeister Suarez hingegen verteidigte die Zwangsmaßnahmen und sagte: "Ich denke nicht, dass das Embargo überhaupt grausam ist. Ich denke, das kubanische Volk verlangt nicht nach einer Aufhebung des Embargos. Sie gehen jeden Tag auf die Straße und sprechen über das Versagen des kommunistischen Regimes, für sein Volk zu sorgen."

Kritiker der Sanktionen gegen Kuba wiederum behaupten, dass sie darin versagt haben, demokratische Veränderungen zu fördern, dass sie dem kubanischen Volk schaden und jahrelang als "bequemer Sündenbock für die Fehler der kommunistischen Regierung" gedient hätten.

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Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, sowie weitere Kollegen, wie Bobby L. Rush und Senator Bernie Sanders, forderten nun Biden auf, die Sanktionen aufzuheben.

Biden hatte dies während seiner Wahlkampagne versprochen: "Ich würde versuchen, die gescheiterte Trump-Politik rückgängig zu machen, die den Kubanern und ihren Familien Schaden zugefügt hat." Aber seine Kuba-Politik war bisher eine Fortsetzung der Trumps. Nun sagte seine Pressesprecherin, Jen Psaki: "Wir prüfen, wie wir den Menschen in Kuba behilflich sein können."

Am Donnerstag hat Biden jedoch abgelehnt, die Beschränkungen für Überweisungen aus den USA nach Kuba, die eine wichtige Devisenquelle und Unterstützung für viele Familien sind, aufzuheben. Dies verkündete der US-Präsident bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das würden wir jetzt nicht tun, weil es sehr wahrscheinlich ist, dass das Regime diese Überweisungen oder große Teile davon konfisziert", sagte Biden. Seine Regierung wolle sich eher um die Widerherstellung des Internets in Kuba bemühen. Kuba sei ein "gescheiterter Staat", der "seine Bürger unterdrückt", äußerte er weiter.

Unterdessen hat die United National Antiwar Coalition in einer Stellungnahme erklärt, die jüngsten Störungen in Kuba hätten "alle Merkmale einer koordinierten Kampagne, um die Grundlage für eine US-Intervention zu legen, nach dem Regiebuch der USA in Bezug auf Venezuela und Nicaragua sowie in Ländern wie Libyen und Syrien mit jeweils katastrophalen Effekten. Sie fallen mit einer massiven Social-Media-Offensive mit Hunderten von anonymen Konten zusammen, die öffentliche Persönlichkeiten angreifen, welche Kuba verteidigen, und provokative Desinformationen, wie recyceltes Filmmaterial von Protesten in anderen Ländern, verbreiten."

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