Nicaragua / Politik

Nicaragua: Wer kandidiert gegen Daniel Ortega?

Mehrere Oppositionsparteien stellen ihre Kandidat:innen zu den Präsidentschaftswahlen vor. Festnahmen und Uneinigkeit haben Bewerbungen eingeschränkt

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Unter den Kandidat:innen zur Präsidentschaftswahl: Ex-Contra Óscar Sobalvarro und Berenice Quezada
Unter den Kandidat:innen zur Präsidentschaftswahl: Ex-Contra Óscar Sobalvarro und Berenice Quezada

Managua. Am kommenden Montag endet die Frist für die Registrierung der Bewerber:innen beim Obersten Wahlrat (CSE) für die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua am 7. November. Die offizielle Anmeldung ist zwar noch nicht erfolgt, aber ein Teil der Parteien hat ihre Kandidat:innen bereits öffentlich benannt.

Für die Partei Bürger für die Freiheit (CxL) gestaltete sich die Bestimmung von Kandidat:innen schwierig. Eigentlich sollten diese bei einer einvernehmlichen Wahl mit der oppositionellen Bürgerlichen Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) bestimmt werden. Nach der Verhaftung von insgesamt sieben Vorkandidat:innen (amerika21 berichtete) wegen Geldwäsche und dem Aufruf zu ausländischen Sanktionen gegen das Land fehlte dieser Planung die Grundlage. Deshalb entschied die CxL sich entgegen der Absprachen für eine parteiinterne Auswahl der Kandidat:innen. Dies stieß bei der oppositionellen Bürgerlichen Allianz auf Kritik.

Als Präsidentschaftskandidat wählte die CxL den Viehzüchter, Holzhändler und ehemaligen Anführer der von den USA geförderten Contras Óscar Sobalvarro. Für die Vizepräsidentschaft kandidiert Berenice Quezada, die Miss Nicaragua von 2017. Die Nominierung Quezadas erfolgte überraschend, da die junge Frau bisher keine Erfahrung in der Politik hat. Sie kommt aus El Rama an der südlichen Karibikküste und war bisher hauptsächlich als Model tätig. Außerdem hat sie einen Abschluss in Tourismus- und Hotelverwaltung.

Sobalvarro erklärte im Rahmen eines CxL-Kongresses mit einem Rückblick auf seine Contra-Zeit: "Ich bin mir sicher, dass wir am 7. November gegen dasselbe totalitäre Regime erneut triumphieren werden." Er forderte die Freilassung der "politischen Gefangenen" und die Wiederherstellung der Organisations- und Demonstrationsfreiheit, die von Präsident Daniel Ortega mit Hilfe der Polizei unterdrückt werde. Die CxL-Vorsitzende Kitty Monterrey erklärte, Sobalvarro sei kein "normaler Kandidat", aber er sei "der beste Kandidat", den die Partei hätte.

Im rechtskonservativen Umfeld in Nicaragua ist Sobalvarro, der ehemalige Contra-"Comandante Rubén", eine schillernde Figur. 2015 war er an der Seite von Eduardo Montealegre aktiv und schloss sich dessen Nationaler Koalition für Demokratie an. Aktuell ist er einer der Vizepräsidenten der CxL.

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Journalistische Recherchen ergaben, dass "Comandante Rubén" einer der größten Lieferanten von Edelhölzern wie Zedernholz und Mahagoni  ist. In diesen Berichten wurde er beschuldigt, am illegalen Holzeinschlag mitzuwirken. "Mahagoni ist die begehrteste Holzart auf dem internationalen Markt", hatte er in einem Bericht der früheren Zeitung El Nuevo Diario kommentiert. Eine Untersuchung der Regierung im Jahr 2006 hatte ergeben, dass ein Unternehmen von Sobalvarro wegen wertvoller Mahagoni-Hölzer in die Pufferzone des Bosawás-Naturschutzgebiets eingedrungen war. Der CxL-Kandidat wies diese Anschuldigungen zurück und beschuldigte ein anderes Unternehmen. Vertreter:innen indigener Gemeinden vertraten ihre Beschuldigungen gegen Sobalvarro jedoch nachdrücklich.

Über die Kandidat:innenauswahl der anderen Parteien berichtete die Zeitung La Prensa am 30. Juli. Die dem traditionellen Parteienspektrum zuzurechnende Liberal-konstitutionalistische Partei PLC hatte tags zuvor ihr Wahlprogramm und den Geschäftsmann Milton Arcia als Präsidentschaftskandidaten und María Dolores Moncada als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft vorgestellt. Für die Unabhängige Liberale Partei (PLI) soll der Abgeordnete der nicaraguanischen Partei Liberale Allianz (ALN), Mauricio Orúe Vásquez, antreten, für die Vizepräsidentschaft Zobeyda del Socorro Rodríguez.

Die regierende sandinistische Partei (FSLN) wird dieses Wochenende ihren Kongress zur Wahl der Kandidat:innen abhalten.

Dem Wahlkalender nach müssen die politischen Parteien zwischen dem 28. Juli und 2. August ihre Kandidat:innen für die Präsidentschaftswahlen sowie die Liste der Abgeordneten für die Nationalversammlung und das Zentralamerikanische Parlament vorstellen.

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